Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora,
bei all jenen, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit leiden. Ihr Schmerz, ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und auch ihre Angst vor dem, was kommen wird: All das ist real.
Es ist eine historische Zäsur, dass das Regime um Ali Khamenei möglicherweise Geschichte ist. Dass der Tod eines Tyrannen bei manchen Erleichterung oder sogar Freude auslöst, ist menschlich nachvollziehbar. Manche vergleichen diesen Moment mit dem Fall der Mauer.
Zugleich trauern andere um weitere Opfer und fürchten die kriegerische Eskalation. Diese Ambivalenz ist zutiefst verständlich. Liebe iranischen Freundinnen und Freunde, wir stehen an eurer Seite, wir sehen euch, und wir fühlen mit euch.
Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump. Es gab im Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA.
Wie das Auswärtige Amt richtig gesagt hat: Die nachträglich vorgetragenen Belege überzeugen nicht. Das festzustellen, bedeutet keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts.
Ebenso klar ist: Die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern sie sind auch Kriegsverbrechen. Diese Gleichzeitigkeit von Wahrheiten in Zeiten globaler Krisen auszuhalten und auszusprechen, ist essenziell.
Nur so bleiben wir als Staat, bleiben Europa und unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner handlungs- und funktionsfähig.
Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, die uns schützt und unseren Wohlstand sichert. Daraus folgt ebenso klar für uns als Deutschland: Eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg darf es nicht geben.
Das ist keine subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren.
Wir erleben nämlich eine brandgefährliche Dynamik. Die Angriffe werden nicht nur präziser, sondern auch willkürlicher. Sie treffen immer mehr zivile Orte. Die Zerstörung ist umfassender. Der Krieg greift über iranisches Territorium hinaus und destabilisiert die gesamte Region. Das ist keine Strategie für Sicherheit. Das ist eine Eskalationsspirale, die in einem Flächenbrand enden kann. Daher muss die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für das Morgen.
Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erkennbar.
Stattdessen droht die iranische Zivilbevölkerung zum wiederholten Male zum Spielball unklarer politischer Strategien zu werden. Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Wir brauchen zügig eine humanitäre Waffenruhe.
Während dieser humanitären Waffenruhe müssen wir die Zivilbevölkerung schützen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung aus Deutschland und Europa auch erhalten.
Das ist nicht nur ein symbolischer Akt. Die Waffenruhe ist eine zwingende Voraussetzung dafür, zur Diplomatie zurückzukehren. Diplomatie heißt aber nicht, tatenlos zu bleiben. Diplomatie heißt beispielsweise, die Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt.
Wir brauchen Diplomatie, Stabilität und vor allem eine Zukunft für die Iranerinnen und Iraner. Unsere Solidarität gilt euch, meine Freundinnen und Freunde.
Wir hören Diana Herbstreuth für die CDU/CSU.