Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof ist unser finanzielles Gewissen. Und der Finanzminister Klingbeil ist heute Abend hier nicht mehr zugegen. Deswegen sage ich es dem Staatssekretär Rohde ganz deutlich: Ein finanzielles Gewissen, das haben Sie ganz offensichtlich bitter nötig.
Nicht mal ein Jahr im Amt und schon im Abwärtsstrudel einer Schuldenspirale. Zu welchem Schluss kam der Bundesrechnungshof letzten September? Ich zitiere:
„Wer plant, […] fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“
Und wie reagiert der Finanzminister auf solche Einschätzungen? Schnallt er den Gürtel enger? Mitnichten! Stattdessen versucht er, unser finanzielles Gewissen mundtot zu machen. Bereits im November, kaum zwei Monate später, verkündet er deutliche Kürzungen und die Streichung einer kompletten Prüfungsabteilung. Und schon morgen wollen Sie die Kontrollmöglichkeiten dieser Behörde weiter zersetzen und zerstören. Morgen wollen Sie Klara Geywitz in das Amt der Vizepräsidentin hieven. Ohne jede Debatte. Für die nächsten zwölf Jahre.
Wie neutral ist diese Frau, die noch bis Juni stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende war, die noch bis Mai Bauministerin unter Scholz war? Wie neutral ist Frau Geywitz?
Sehr!
Das ist die Frage. Sie instrumentalisieren den Verfassungsschutz. Sie wollten mit Frau Brosius-Gersdorf eine linksradikale Verfassungsrichterin installieren.
Und jetzt soll eine SPD-Parteisoldatin Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.
Reihenweise Straftäter in der eigenen Fraktion!
Warum? Um für das eigene Netzwerk laxe Prüfungen durchzuführen? Um Versorgungsposten für ausgemusterte Politiker zu schaffen? Solche Institutionen müssten neutral und frei von jeder politischen Einflussnahme bleiben.
Das sind sie!
Sie müssen über jeden Zweifel erhaben sein.
Das sind sie!
Und weil niemand seine eigenen Fehlentscheidungen öffentlichkeitswirksam kritisieren wird, müssen Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen mindestens zwei Jahre warten, bevor sie in den Aufsichtsrat wechseln dürfen.
Wenn das für die Privatwirtschaft gilt, muss dieser ethische Grundsatz nicht umso mehr für die Politik gelten? Wenn auch Sie eine transparente und unabhängige Finanzaufsicht wollen, dann stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf. Und hören Sie endlich auf, die Menschen draußen im Land für dumm zu verkaufen! Denn die merken das, –
Herr von Zons.
– und die werden Ihnen das bei den nächsten Wahlen zeigen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksextremistin oder Linksradikale erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
– Für das Lachen können Sie gleich auch einen Ordnungsruf bekommen.
Für die SPD-Fraktion darf ich Bettina Hagedorn das Wort erteilen.