Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind.
Und ich muss sagen: Das, was Sie jetzt hier vielleicht zum ersten Mal erleben – –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Sie hat ja noch gar nicht angefangen!
Zur Begrüßung der Besucherinnen und Besucher?
Ja, wahrscheinlich geht es darum.
Nein. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn sie sich nachher noch mal trauen, dann vielleicht.
Bei Ihnen trauen wir uns immer!
Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser Legislatur eingebracht, und heute sind es die Linken.
Warum ist das so? Weil das eigentlich eine ziemlich sinnvolle Sache ist. Denn es ist ein bisschen – ich meine, wenn wir über Zitronenfalter reden, können wir auch übers Zähneputzen reden – wie Zähneputzen.
Demokratieförderung ist wie Zähneputzen. Wenn du langfristig damit aufhörst, wird es halt braun. Deshalb braucht es diese Langfristigkeit.
Täta! Tätä! Tätä! Wir sind übrigens im Bundestag und nicht beim Kölner Karneval!
Ich muss aber sagen: Zur Demokratie gehören eben Mehrheiten, und für diesen Antrag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.
Trotzdem ist es richtig, dass wir darüber reden, weil es ja schon Argumente gibt.
Herr Körner und Herr Schulz, auch ich kann Ihnen das nicht ersparen – ich muss mich dem Kollegen Döring anschließen –: Sie sprechen über die Extremismusklausel, aber erwähnen dann nicht, dass die Bundeshaushaltsordnung ganz klar besagt,
Sehr richtig!
dass man das Geld von Trägerinnen und Träger, die nicht zur FDGO, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, stehen, zurückfordern kann. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Es ist auch problematisch, zu sagen: Wenn man Geld an die Kommunen gibt, dann sind das irgendwie SED-Methoden. Das ist Quatsch! Ich bin Ostdeutsche, und ich kann Ihnen sagen: Das würde bei uns keiner so deuten.
Sie sprechen gar nicht für Ostdeutsche! Sie bekommen da nämlich als SPD gar keine Stimmen mehr! Ist Ihnen das aufgefallen?
Alles in allem ist es so, dass ich mich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten natürlich dafür starkmache, dass wir alle unterstützen, die unsere Demokratie unterstützen. Und wir müssen unsere Demokratie überall verteidigen.
Wir müssen uns deshalb vielleicht auch alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Ich frage mich:
Welche demokratische Partei hat Angst vor einem Verbotsverfahren?
Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.