Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben.
Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin.
Bei Ihnen zum Beispiel im ganzen Laden!
Nehmen wir mal beispielsweise die Deutsche Demokratische Republik. Das war mitnichten ein demokratischer Staat,
und auch die Partei, die sie regiert hat, die SED – heute Linkspartei,
hier vertreten durch die antragstellende Fraktion –, war mit Sicherheit keine demokratische Partei.
Man sollte also vorsichtig in den Antrag reingucken. Da steht eine Menge Unsinn drin, den ich hier in vier Minuten nicht darlegen kann.
Einen Punkt fand ich aber herausragend: Es wird ausgerechnet auf unsere ehemalige Innenministerin Nancy Faeser rekurriert, nämlich beim Thema Demokratie. Nancy Faeser ist uns dadurch in Erinnerung, dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt hat.
Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden.
Ich möchte hier mal auf George Orwell zurückgreifen. In seinem Roman „1984“ hat eine fiktive Partei diese Slogans gehabt:
Geht’s noch um Partnerschaften?
„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das sage ich jetzt mal zum linken Teil dieses Plenarsaals: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine Handlungsanleitung, das war eine Warnung.
Gucken wir doch mal, was für Begriffe heute benutzt werden: „Vielfalt“ bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. „Bunt“ bedeutet, dass es ein ganz eingeschränktes Spektrum gibt, von Rot bis Grün.
Also, Herr Präsident, der Kollege spricht überhaupt nicht zur Sache!
Alles, was da nicht reinfällt, wird insbesondere im Kulturbereich gecancelt.
Was für eine langweilige Rede!
Es geht um den Antrag! Zu was reden Sie überhaupt? Wissen Sie überhaupt, worin es in dem Antrag geht?
Das war auch in der DDR so, und das haben auch Regierungen davor schon so gemacht.
Nehmen wir den Begriff „Zivilgesellschaft“; der fällt hier ja besonders häufig. Da denkt man, das sind die normalen Bürger.
Zur Sache!
Genau das ist es!
Nein, es sind staatlich finanzierte Akteure,
So ein Blödsinn!
Für euch vielleicht!
die die Aufgabe haben, alles, was nicht links ist, unter Druck zu setzen oder zu denunzieren.
Und damit wären wir bei dem heutigen Thema „Demokratie leben!“. Da gibt es durchaus gute Projekte; das will ich anerkennen. Aber der Großteil ist eben keine Demokratieförderung, sondern ein systematischer Missbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke.
Wir sehen daran: Die Demokratie ist tatsächlich gefährdet, aber nicht, wie Sie immer behaupten, von rechts, sondern tatsächlich von links und durch solche Programme wie „Demokratie leben!“. Und ich gebe es offen zu: Die AfD ist radikal.
Immerhin ist es kein Erkenntnisproblem!
Wir sind radikal demokratisch,
und wir versuchen, unsere Ziele auch kämpferisch durchzusetzen. Wir versuchen kämpferisch, unsere Demokratie zu bewahren, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.
Mit Vetternwirtschaft, oder wie?
Wir sind das Bollwerk gegen jede Form von Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler Ausprägung. Und damit sind wir tatsächlich eine Gefahr – eine Gefahr für alle, die die Demokratie abschaffen wollen.
Was ist denn das für ein Unsinn, den Sie da labern?
Wir hören für die SPD-Fraktion Felix Döring.