Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie,
und zwar meine ich damit beide Richtungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der fordert, die Rückbaugenehmigungen für stillgelegte Kernkraftwerke auszusetzen oder sogar zurückzunehmen.
Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen – das wird Sie sicherlich nicht wundern –, aber nicht, weil wir die Kernenergie grundsätzlich ablehnen, sondern, weil dieser Antrag wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar ist.
So ein Quatsch! Sie widersprechen sich selbst!
Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern. Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kehren wirtschaftliche Vernunft und Realitätssinn in die deutsche Energiepolitik zurück. Unter ihrer Führung rückt endlich das Prinzip der Technologieoffenheit in den Mittelpunkt,
mit dem klaren Ziel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Priorität zu machen.
Ein zentraler Punkt für künftige Investitionen lautet Verlässlichkeit.
Kettensägenmassaker in Wäldern! Zerstörte Flächen durch Solar! Sie machen alles kaputt! CDU, schuld bist du!
Dazu gehört auch, die bereits getätigten Investitionen in alternative Energieformen nicht leichtfertig zu entwerten.
Sie wollen getätigte Investitionen kaputtmachen. Ob das eine Frage der Verlässlichkeit und vor allen Dingen der Ökonomie ist, darüber können wir gerne diskutieren.
CDU, schuld bist du!
– Ja, ist schon klar.
Die Entscheidung, unsere modernsten Kernkraftwerke ausgerechnet inmitten multipler Krisen vom Netz zu nehmen, war zweifelsohne ein folgenschwerer Fehler.
Nein, war es nicht!
Vergegenwärtigen wir uns die Fakten: Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden im April 2023 drei der effizientesten und sichersten Kernkraftwerke Europas stillgelegt.
Unabhängige Gutachten bestätigten, dass diese Anlagen problemlos noch mehrere Jahre sicher hätten weiterbetrieben werden können,
Absolut richtig!
mit einer jährlichen CO2-freien Stromproduktion von rund 36 Terawattstunden, was den Strombedarf von mehr als 10 Millionen Haushalten gedeckt hätte. Ihr Weiterbetrieb hätte unsere energiepolitische Souveränität in der Krise spürbar gestärkt.
Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke initiiert.
…, der nichts rausgefunden hat!
Die Ergebnisse unterstreichen:
Eben nicht!
Die energiepolitische Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre stellt ein massives Risiko für unsere Versorgungssicherheit und unseren Wirtschaftsstandort gleichermaßen dar.
Das glauben aber auch nur Sie! Alle anderen glauben das nicht!
– Sie können sich aber wieder beruhigen. Wir haben ja einen gemeinsamen Weg gefunden, aus dieser Krise herauszukommen.
Auch wenn die Fehler der Vergangenheit offenkundig sind: Mit dem vorliegenden Antrag werden unsere Energieprobleme nicht gelöst.
Doch, natürlich!
Allein für die Wiederinstandsetzung eines Reaktors wie Isar 2 liegen die geschätzten Kosten laut aktuellen Analysen bei bis zu 3 Milliarden Euro, und das ohne Brennstoff, ohne Personal oder sicherheitstechnische Nachrüstungen.
Sie haben doch 1,7 Billionen für Infrastruktur! Nehmen Sie doch was davon!
Der gesamte Prozess würde zudem vier bis acht Jahre in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, das ist bereits Ihr achter Antrag zu diesem Thema. Die letzte realistische Chance für einen sicheren Weiterbetrieb bestand im Jahr 2019, als die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erstmals ausgesetzt wurden. Keiner Ihrer Anträge fand eine parlamentarische Mehrheit, und heute ist es aus ökonomischer und technologischer Sicht für Ihren Antrag, was das Moratorium betrifft, und für den Weiterbetrieb dieser Anlagen bereits zu spät. Leider! Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren.
Das fordern wir auch nicht erst seit heute!
– Habe ich gerade bestätigt.
Zur Zukunft gehört aber auch, dass wir den Strom, den wir jetzt schon produzieren, nutzbar machen. Es gehört aber genauso dazu, dass wir Kernreaktoren neuester Generation nicht aus dem Blick verlieren.
Was Deutschland dringend benötigt, sind eine konsequente Diversifizierung unserer Energiequellen, die Förderung zukunftsfähiger heimischer Technologien und die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Strompreise für Industrie und Haushalte.
Konkret bedeutet das für uns unter anderem: Verlängerung der Laufzeiten noch aktiver Kraftwerke, wo es technisch und sicherheitstechnisch vertretbar ist, massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Energieinfrastruktur, Einrichtung eines energietechnologieoffenen Innovationsfonds und, wenn es unser Atommüllproblem lösen sollte, ein Blick auf die neuen Kernreaktoren.
Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik und den Mut zur Technologieoffenheit. Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. An dieser Aufgabe müssen wir uns messen lassen. Einen ersten Schritt in diese richtige Richtung hat unsere Bundeswirtschaftsministerin, Frau Reiche, gemacht.
Frau Kollegin, ich darf auch Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.