Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern,
und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet – so wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen, und ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich die Feierstunde etwas stören werde.
Unter dieser Freundschaft werden viele politische Projekte festgeschrieben, die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt. Die beiden Regierungen, Labour und Schwarz-Rot, repräsentieren nicht mehr die Mehrheit ihrer Bürger:
Merz hat 25 Prozent Zustimmung, Keir Starmer 18 Prozent. Trotzdem schließen diese beiden einen Vertrag, der deren Politik, die die Bürger nicht mehr wollen, dauerhaft bindend machen soll. Gucken wir uns das Ganze mal an:
Erstens. Im Bereich Klima verpflichtet dieser Freundschaftsvertrag beide Staaten auf Klimaneutralität, verstärkte Klimaaußenpolitik, einen deutsch-britischen Dialog über Klimadiplomatie und auf einen industriellen Wandel hin zu einer kohlendioxidneutralen Zukunft. Und Finanzströme sollen so gelenkt werden, dass sie klimaresiliente Entwicklung fördern. Ich übersetze das mal für die Bürger auf Deutsch: noch mehr Geld für noch mehr Windräder.
Nicht der Brexit ist schuld an den Problemen der britischen Wirtschaft, sondern die grüne Transformation.
Die gibt es dort so wie bei uns. Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null. Ergebnis: Strompreise auf deutschem Niveau und Deindustrialisierung wie bei uns.
Zweitens. Der Freundschaftsvertrag bereitet die Wiederauflage der Coronapolitik vor: Pandemieprävention, internationale bzw. weltweite Gesundheitskooperation und der Kampf – Achtung – gegen antimikrobielle Resistenzen, inklusive der Perspektive, mRNA-Impfstoffe künftig auch gegen bakterielle Infektionen einzusetzen –
harter Pharmalobbyismus versteckt in diesem Freundschaftsvertrag.
Drittens: Migration. Die Aussagen über den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sind die einzigen in diesem Vertrag, die wir begrüßen könnten. Aber gleichzeitig bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu sicheren und legalen Migrationswegen und einem geregelten Migrationssystem. Das ist Linkensprech für „noch mehr illegale Migration“.
Man regelt und legalisiert es einfach, und schwupp ist die Statistik sauber. Am Ärmelkanal werden die Boote gestoppt, aber dann kommen die halt ganz legal mit dem Flugzeug.
Schließlich viertens. Der Freundschaftsvertrag enthält auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität.
In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen.
Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen,
dann wird dieser die Interessen beider Nationen wieder aufnehmen und nicht mehr links-grüne Agenda regeln.
Vielen Dank.