Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte,
und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer selbstverständlich zu Europa gehört hat, diesen Schritt ging.
Für mich war Großbritannien nie nur ein politischer Partner. Es war auch die Sprachreise auf die Isle of Wight, die ich als Jugendliche in einem Gewinnspiel gewonnen hatte. Es waren zahlreiche weitere Aufenthalte in England und vielleicht auch die etwas nerdige ausgeprägte Begeisterung für Harry Potter und Doctor Who.
Großbritannien ist in Sachen Soft Power schon ziemlich gut aufgestellt, muss man sagen.
Aber vor allem war und ist das Vereinigte Königreich ein Teil Europas. Der Brexit fühlte sich damals aber an wie ein Bruch mit der Idee eines Europas, das unaufhaltsam immer enger zusammenwächst. Es war ein echter Tiefpunkt für die Wirtschaft, für Studierende, für Schulklassen, einfach für ganz normale Menschen.
Umso mehr erfüllt es mich wirklich mit Freude, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer wieder ganz klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniert.
Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert. In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen zu Sicherheitsgarantien, deutlicher als so manche Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Das Vereinigte Königreich gehört zu den zentralen Akteuren im Einsatz gegen Putins Aggression. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.
Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich systematisch an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Die Rückkehr zu Erasmus+ ab dem kommenden Jahr ist wirklich ein wunderbarer Erfolg. Davon können Hunderttausende junge Menschen profitieren. Das ist gelebtes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es gab auch Rückschläge, wie das Scheitern des Beitritts zum SAFE-Programm zur Rüstungsbeschaffung. Es kann doch echt nicht sein, dass industriepolitische Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten das gesamteuropäische Interesse derart ausbremsen.
Die starke britische Verteidigungsindustrie gehört ganz selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dort eingebunden. Ich frage die Bundesregierung: Wo war eigentlich Ihr Einsatz an dieser Stelle? Das durfte so nicht passieren.
Eine europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas“! Nur eine Europäisierung der Verteidigungspolitik schafft Vertrauen und damit Sicherheit.
Was definitiv kein Vertrauen schafft, ist, wenn der deutsche Bundeskanzler europäischen Partnern im Oval Office in den Rücken fällt.
Nach den abfälligen Bemerkungen, ganz besonders gegenüber der spanischen Regierung, aber auch gegenüber Keir Starmer – dieser sei kein Winston Churchill –, hätte Friedrich Merz eine echte Chance gehabt, mit einer souveränen Reaktion ein Signal europäischer Solidarität zu schaffen.
Stattdessen hat er teilweise sogar mit eingestimmt. Es gilt für ihn wieder mal: America first, Europe second. – Das ist einfach schwach, das ist so klein. Das ist das grundfalsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat.
Im Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht.
Entscheidend ist: Wir stimmen der Ratifizierung des Kensington-Vertrages sehr gerne zu, auch wenn wir vielleicht nicht jeden Unterpunkt genau so formuliert hätten. Aber er ist natürlich genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Er vertieft die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Gesundheit und Energie, über die Verteidigung bis hin zu Wissenschaft, Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen.
Ein anderer wichtiger Schwerpunkt beim Kensington-Vertrag liegt im Bereich „Klimaschutz, Klimaaußenpolitik und erneuerbare Energien“. Man muss schon fast sagen: Schön, dass die Bundesregierung den Vertrag trotzdem unterschrieben hat; denn eigentlich steuert sie gerade genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee müssen jetzt auch zum Erfolg gebracht werden: die Offshore-Windkraft, verbunden mit einem dynamischen Stromnetz. Das hat großes Potenzial für eine resilientere Stromversorgung. Genau die ist gerade dringend geboten. Eine zentrale Lehre aus den aktuellen fossilen Preissprüngen muss doch sein: Es braucht deutlich mehr erneuerbare Energien in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Parlamentarierin erwarte ich, dass uns die Bundesregierung regelmäßig, mindestens jährlich, über die Umsetzung der Projektliste und des Vertrages insgesamt berichtet. Es darf nämlich nicht bei schönen Worten ohne konkrete Taten bleiben, wie das in der Außenpolitik von Friedrich Merz ein bekanntes Muster ist.
Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit.
Danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.