Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung. Dabei geht es aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft.
Als Niedersachse bin ich ein Kind der ehemaligen britischen Besatzungszone und daher auch persönlich sehr dankbar dafür, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie groß werden durfte. Das habe ich ganz maßgeblich unseren britischen Befreiern und Freunden zu verdanken. Dafür vielen lieben Dank!
Dieser Blick in die Geschichte ist aber nicht nur ein historischer Exkurs; nein, er ist heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht.
Der Angriffskrieg Putins darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte.
Aber auch darüber hinaus erkennt man beim Lesen des Kensington-Vertrages, dass sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg in einer ganz neuen Sicherheitslage befindet. Das Bekenntnis zu einer engeren Beziehung zum Vereinigten Königreich kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern es steht im Kontext eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen.
Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass wirksame militärische Fähigkeiten auf effiziente Weise bereitgestellt werden. Dadurch sollen nationale Engpässe minimiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben. Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur wie Kabel oder Pipelines stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, Kommunikation und Energieversorgung dar. Deutschland muss diesen Bedrohungen begegnen. Wir intensivieren daher die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten am Nordatlantik. Bereits im November vergangenen Jahres begann mit der Auslieferung des Aufklärungsflugzeugs P-8A Poseidon eine neue Ära der Deutschen Marine. Die Ausbildung der deutschen Besatzung durch die Royal Navy, die zu den 17 Leuchtturmprojekten zählt, fügt sich damit als weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ein. Die Poseidon-Flugzeuge sind dabei ein wichtiger Baustein für gemeinsame U-Boot-Abwehroperationen im Nordatlantik.
Hybride Kriegsführung umfasst jedoch längst nicht mehr nur die klassische militärische Dimension, sie betrifft nicht nur Land, See und Luft, sondern auch den Welt- und Cyberraum. Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis zum Aufbau resilienter Gesellschaften und das Stärken der Kooperation in der Cybersicherheit.
Meine Damen, meine Herren, der deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt neue Maßstäbe. Das Abkommen schafft einen breiten Rahmen für unsere Zusammenarbeit. Wir setzen uns das Ziel, gemeinsam an Antworten auf weltweite Herausforderungen zu arbeiten. Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten. Genau hierfür steht der Kensington-Vertrag. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum insgesamt gefestigt.