Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig.
Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden.
Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar.
Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum Vertrag. Hervorheben möchte ich erfolgreiche gemeinsame Rüstungsprojekte – das ist gerade auch von meinen Kollegen angesprochen worden –: die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, jahrzehntelang die Meteor-Luftkampfrakete, der Radpanzer Boxer, der auch im Afghanistan-Einsatz sehr stark war, und natürlich die aktuelle Zusammenarbeit bei Drohnen und Langstreckenwaffen.
Man sieht: Es braucht kein Bürokratiemonster EU für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa.
Denn die Probleme werden deutlich bei FCAS, dem Prestigeprojekt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind nicht in der Lage, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Das Ganze wird wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden, und es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden.
Dabei brauchen wir Kooperation, zum Beispiel bei der nuklearen Abschreckung. Hier könnte das Vereinigte Königreich ein wichtiger neuer Partner sein.
Also: alles vernünftige Ansätze, leider nur zu kurz gedacht. Stattdessen Energiewende, Klimaquatsch, und es fehlt eigentlich nur noch feministische Außenpolitik.
Das hat alles nichts mit einem vernünftigen Vertrag zu tun. Aus diesem Grund müssen wir leider ablehnen.
Vielen Dank.