Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job verloren haben und wieder auf den eigenen Füßen stehen wollen. Dieses Gesetz zerreißt das so wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Was für ein fataler Fehler!
Fakt ist doch: Der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen. Sie erhöhen den Druck. Sie setzen auf Misstrauen statt auf Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform! Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.
Hören Sie doch mit der Erzählung auf, das alles diene den Beschäftigten; denn diese Reform richtet sich nicht nur gegen Leistungsbeziehende. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800 000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU/CSU!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land, und trotzdem leben fast 2 Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Sie betrifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, befristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist: Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar. Unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen trotz Arbeit arm hält. Unbezahlbar ist eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Wenn Sie etwas verändern wollen, sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn!
Investieren Sie in Weiterbildung! Stärken Sie die Tarifbindung, und machen Sie aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte: ein Sicherheitsnetz. Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, stärkt unsere Demokratie. Sie aber setzen auf Angst statt auf Vertrauen. Das ist der falsche Weg!
Herr Präsident, ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Daniela Rump spricht als Nächste für die sozialdemokratische Fraktion.