Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2222: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
• Drucksache 21/3604: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
• Drucksache 21/3605: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
• Drucksache 21/3606: Chancen statt Stigmatisierung - Für eine gerechte Grundsicherung
• Drucksache 21/4522: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2222 - Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter d) zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3606 - Chancen statt Stigmatisierung - Für eine gerechte Grundsicherung e) zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3604 - Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Peick · SPD

   JensPeickSPDJens Peick (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis. Und egal, wie man das Bürgergeld

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2. 2. Rede · Gerrit Huy · AfD

   GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft. (Timon Dzienus [BÜNDNIS

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3. 3. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU

   Dr.CarstenLinnemannCDU/CSUDr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? (Janine Wissler [Die Linke]: Was ist daran mutig?) Wir müssen auf der einen Sei

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4. 4. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kau

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5. 5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem

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6. 6. Rede · Daniela Rump · SPD

   DanielaRumpSPDDaniela Rump (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwisch

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7. 7. Rede · Thomas Stephan · AfD

   ThomasStephanAfDThomas Stephan (AfD): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform

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8. 8. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

   MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. G

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9. 9. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in

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10. 10. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke

    CansinKöktürkDie LinkeCansin Köktürk (Die Linke): Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte mit Ihrem Lieblingswort dieser Debatte beginnen: Leistung. Leistung ist die verrichtete Arbeit pro Zeit. Wenn man diese Gleichung einmal ehrlich auf Ihre Arbeit in dieser Debatte anwendet, dann muss man feststellen: Sie haben sehr

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11. 11. Rede · Annika Klose · SPD

    AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetze

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12. 12. Rede · Lukas Rehm · AfD

    LukasRehmAfDLukas Rehm (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vo

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13. 13. Rede · Hülya Düber · CDU/CSU

    Dr.HülyaDüberCDU/CSUDr. Hülya Düber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Bundesministerin und ihrem gesamten Haus insbesondere für die hervorragende fachliche Begleitung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mein besonderer Dank gilt auch me

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14. 14. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

    HeidiReichinnekDie LinkeHeidi Reichinnek (Die Linke): Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Me

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15. 15. Rede · Hülya Düber · CDU/CSU

    Dr.HülyaDüberCDU/CSUDr. Hülya Düber (CDU/CSU): Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal: Selbstverständlich weiß ich, was Sie und auch die Kollegin Köktürk beruflich machen; denn ich bin im Gegensatz zu anderen Leuten immer bestens informiert, wenn ich mich auf eine Rede vorbereite, und ich kenne auch die Kolle

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16. 16. Rede · Jan Feser · AfD

    JanFeserAfDJan Feser (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten: „Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“ (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Rede war damals schon schlecht!) „setzt sich in pun

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17. 17. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –: „Ohne wirksame und nachvollziehb

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18. 18. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

    Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es

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19. 19. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte mich vor allem noch mal an Herrn Whittaker wenden, weil Sie mich ja direkt angesprochen haben. Wir können uns natürlich jetzt gegenseitig weiter Studien an den Kopf werfen. Sie wissen aber auch, dass überharte Sanktionen negative Folgen

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20. 20. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

    FeratKoçakDie LinkeFerat Koçak (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg

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21. 21. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

    Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es da unterschiedliche Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Ich glaube das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin ge

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22. 22. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeo

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