Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven Massenüberwachung aller Bürger – über ein bisher zum Glück gescheitertes Vorhaben, die EU-Chatkontrolle. Wir erleben, dass diese Attacken immer krasser und radikaler werden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte vor zwei Wochen sogar eine Klarnamenpflicht im Netz.
Das Echo aus sämtlichen Bereichen von Presse und Zivilgesellschaft dazu war eindeutig: Der Vorstoß von Friedrich Merz erschüttert nicht nur die Grundfesten anonymer Kommunikation, sondern er gefährdet die Demokratie selbst.
Das ist ein weiterer Tiefpunkt von Kanzler Merz. Aber klar – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Wer sein Kernwahlversprechen der Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem Wortbruch das Vertrauen von Millionen Bürgern in die Demokratie nachhaltig erschüttert.
Auch die CSU und die staatsnahe „Bayerische Staatszeitung“ kommentieren den Vorstoß scharf, befürchten bei einer Umsetzung der Klarnamenpflicht einen Rückzug der Bürger sowie der Zivilgesellschaft aus den sozialen Medien und stellen zu Recht die Frage, wie das Ganze eigentlich überwacht werden soll. Ich zitiere:
„Für die Umsetzung einer Klarnamenpflicht muss der Staat eine Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur aufbauen.“
Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur“! Und das fordert jetzt Kanzler Merz? Er sollte sich schleunigst von dieser Forderung distanzieren. Und, liebe Kollegen von der CDU/CSU, das sollten Sie hier und heute auch tun.
Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland.
Dann gab es ja noch die unsägliche Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf dem CDU-Parteitag.
Man musste feststellen: Wenn Verbote und Zensur im Raum stehen, ist Kanzler Merz leider sehr schnell an Bord und mit dabei.
Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. Nur um diesen Erfolg konkurrierender Parteien und alternativer Medien zu beschädigen, wird das Social-Media-Verbot gefordert. Das ist doch die wahre Motivation hinter diesem Vorstoß.
Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Aber das geht eben anders als über ein Social-Media-Verbot. Man könnte zum Beispiel einen technischen Schlüssel zur Altersverifikation für jedes Kind an die Eltern schicken, der verpflichtend für die Plattformen gemacht wird, um so den Eltern wieder mehr Erziehungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Also: Statt staatlicher Verbote Eltern stärken und wieder in die Lage versetzen, ihre Kinder selbst erziehen zu können! Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht.
Liebe Kollegen, ich finde es auch sehr schade, dass wir häufig über diese Angriffe auf die digitale Teilhabe der Bürger seitens der Etablierten hier im Hohen Haus sprechen müssen, statt über die wahren Fragen der Digitalpolitiker, der Zukunftspolitiker zu sprechen. Aber Sie und Kanzler Merz zwingen uns doch mit Ihren Forderungen diese Debatten auf. Wir wollen diese Debatten nicht; aber Sie kommen immer wieder mit neuen Verbots- und Zensurforderungen.
Unser Angebot an die CDU/CSU ist deshalb: Verlassen Sie den Weg der Zensur und der Verbote im digitalen Raum! Konzentrieren wir uns auf die Entfesselung der Innovationskraft in Deutschland! Bringen wir unser Land auf sämtlichen Ebenen in die Zukunft: von Industrie und Arbeit 4.0 über moderne, KI-gestützte Medizintechnik und Diagnostik sowie autonomes Fahren bis hin zur automatisierten digitalen Verwaltung und zu vielem mehr! Schaffen wir endlich ein freies, unbürokratisches und technisch modernes Deutschland mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen und Produkten, die die Welt erobern! Die AfD steht genau dafür bereit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.