Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten.
Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen fanden nur noch digital statt, und Menschen lernten sich zunehmend online kennen. Doch da, wo Menschen sind, da sind auch Betrüger. Während der Pandemie nutzten Kriminelle gezielt die Einsamkeit vieler Menschen aus. Mit gestohlenen Fotos und Fakeprofilen eroberten sie die Herzen ihrer Opfer. „Love Scam“ nennt man das. Menschen verloren dabei nicht nur ihr Geld. Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie die Coronazeit auf unsere Kinder wirkte. Während der Pandemie hat die Politik unsere Kinder vor die Bildschirme gezwungen: Distanzunterricht statt Schulhof, Computerbildschirm statt Spielplatz und Chatverläufe statt eines Sommers, der eigentlich voller Abenteuer und Kindheitserinnerungen hätte sein sollen.
In der Enquete-Kommission „Corona“ hören wir zahlreiche Experten. Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen.
Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber Kinder brauchen auch Kompetenz, Medienkompetenz statt Verbote. Unser Ziel muss sein, dass aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden und keine Einwohner eines Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut.
Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben. Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht.
Die Altersprüfung soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine staatlich ausgestellte digitale Identität auf Basis des Personalausweises. Doch diese digitale Brieftasche ist mehr als nur der Altersnachweis. Darin sollen zukünftig auch die Gesundheitsdaten und perspektivisch sogar der digitale Euro ihren Platz finden. Damit entstehen Möglichkeiten, über die wir hier eben auch diskutieren müssen: digitale Zahlungen, die eingeschränkt werden können, zweckgebunden sind und im Extremfall sogar digitales Geld mit einem Ablaufdatum.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll zukünftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf?
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot.
Deshalb stellt sich hier eine ganz einfache Frage: Warum sollen denn ausgerechnet die Bürger immer stärker kontrolliert werden, während der Staat bei ganz realen Problemen regelmäßig beide Augen zudrückt? Wenn Sie unbedingt mehr kontrollieren und Identitäten prüfen wollen, dann machen Sie das doch mal dort, wo es dringend notwendig ist: Kontrollieren Sie doch mal, wie viele Menschen in Deutschland leben, deren Identität bis heute ungeklärt ist. Kontrollieren Sie doch mal, welche kriminellen Clans seit Jahren Sozialleistungen kassieren und gleichzeitig Luxusautos vor der Tür stehen haben. Kontrollieren Sie doch mal den illegalen Grenzübertritt; denn dort wäre eine Identitätsprüfung tatsächlich sinnvoll.
Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung. Und wir brauchen eine Politik, die den Bürgern wieder etwas zutraut.
Vielen Dank.
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der Unionsfraktion.
Zuvor darf ich aber noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte also ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, hat es jetzt noch die Möglichkeit, in den nächsten fünf Minuten seine Stimme abzugeben.
Jetzt kommen wir zur Kurzintervention.