Unbekannt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Wir sind uns einig, dass bei dem Thema mehr getan werden muss. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass es die Expertenkommission gibt, und dass wir in diese Vorschläge eingebunden werden wollen. Und wir sind uns einig, dass es altersgerechte Regeln für Kinder und Jugendliche geben muss.

Viele Ministerpräsidenten, sowohl von SPD als auch von CDU, unterstützen den Stufenplan, der besagt: Solange die sozialen Medien so sind, wie sie sind, brauchen wir ein Social-Media-Verbot bis 14, aber auch den Einstieg in jugendgerechte Angebote, zum Beispiel für 15- und 16-Jährige, gepaart mit Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung der Eltern und klaren Regulierungen durch die Plattformen. Diesen Dreiklang unterstütze auch ich; das ist ein sehr ausgewogener Vorschlag. Er hat nichts mit Zensur zu tun, aber er sieht der Realität ins Auge, dass wir die Pflicht haben, unsere Kinder und Jugendlichen auch im Netz so zu schützen, wie wir es auch in der Schule, auf der Straße und auch im Verein tun.

Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit. Meine erste ganz persönliche Demokratieerfahrung als Jugendliche war die Gründung eines Vereins für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche durch ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in meiner Heimatstadt. Wir haben das Projekt entwickelt und umgesetzt. Ob als Kommunalpolitikerin, Sozialministerin, Bundesfamilienministerin oder jetzt als Ministerpräsidentin: Seitdem war der Kinderschutz immer wieder Thema – und dass wir mehr tun müssen.

Wenn wir uns heute ehrlich machen, müssen wir feststellen: Wir reden seit vielen Jahren davon, dass die Plattformen besser regulieren müssen. Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden.

– Nein. – Ich werbe sehr dafür, dass wir hier, wenn es ernsthaft um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern miteinander überlegen, wie wir am besten Kinder und Jugendliche schützen können. Da bringt parteipolitisches Klein-Klein gar nichts.

Ich spreche das deshalb an, weil meine Erfahrung ist, dass wir in der Regel später dran sind als früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht zu spät, wenn sie Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben? Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus, damit sie sich vor Hass, Hetze und sexuellen Übergriffen im Netz schützen können. Das ist der richtige Weg.

Ich glaube an unseren Rechtsstaat. Auch wenn es vieles gibt, was wir da zu Recht diskutieren: Was unser Rechtsstaat schafft, ist, allen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vermitteln, was ein Gebot und was ein Verbot ist und was unsere Regeln sind. Auch wenn wir bei der Durchsetzung hier und da Probleme haben, haben wir klare Regeln.

Unseren Rechtsstaat macht aus, dass wir uns klar gegen Cybermobbing, sexuelle Gewalt, Hass und Hetze stellen. Und da das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sagt, frage ich mich: Warum setzen wir das nicht auch da durch, wo wir alle und auch unsere Kinder und Jugendlichen unterwegs sind, nämlich im Netz? Es ist unsere Verantwortung und auch die Verantwortung des Rechtsstaats und einer Demokratie, die Regeln zu verschärfen und auch klar durchzusetzen.

Wir haben es lange mit milderen Mitteln versucht. Wir haben immer wieder versucht, dass sich Plattformen selbst regulieren. Und es ist schlechter geworden. Ich will es hier ganz deutlich auf den Punkt bringen: Das Gewinninteresse von amerikanischen Plattformen ist zurzeit größer als das Interesse, Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Plattformen haben die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie machen es nicht.

Ein gefährlicher Algorithmus, ein süchtig machender Algorithmus für Gewinninteressen geht vor den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Solange das so ist, hat der Staat die Pflicht, zu handeln; der Staat muss handeln, wenn es die Plattformen nicht tun.

Dass man mit einem Verbot allein nicht alles regeln kann, ist auch klar. Medienkompetenz ist genauso wichtig. Und dass ein Verbot nicht bedeutet, dass es nicht auch umgangen werden kann, ist auch kein Argument. Das Problem kennen wir vom Umgang mit Alkohol. Wir wissen alle: Alkohol kann süchtig machen. Wir sagen, Erwachsene müssen über ihren Alkoholkonsum selbst entscheiden. Viele haben ihn im Griff, viele leider nicht. Aber wir sagen ganz klar: Das gilt nicht für Kinder und Jugendliche. Und nur weil auch das in Einzelfällen umgangen werden kann, sagen wir ja nicht: Wir schaffen dieses Verbot ab.

Deswegen gilt für mich dieses Argument überhaupt gar nicht.

Bei süchtig machenden Mitteln – und die sozialen Medien zählen nachgewiesenermaßen dazu – ist es nicht entscheidend – Entschuldigung, dass ich das mal so sage –, was hier Abgeordnete oder eine Ministerpräsidentin dazu sagen. Vielleicht sollten wir mal auf die hören, die seit Jahrzehnten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen. Das sind unsere Kinderärzte, das sind unsere Psychologen.

Und die Studien sind eindeutig. Solange Social Media süchtig macht, müssen wir dem etwas entgegensetzen.

Deshalb, sehr geehrte Abgeordnete der Linken, wundert mich wirklich Ihre Schärfe in dieser Debatte.

Ich kenne die Linken als verlässlichen Koalitionspartner,

deren Abgeordnete sich Gedanken um den Kinderschutz machen. Ich würde nie jemandem hier im Raum, der ein Verbot kritisch sieht, unterstellen, dass er deswegen gleich gegen Kinderschutz ist. Ich finde, so können wir die Debatte nicht führen. Aber umgekehrt bitte auch nicht unterstellen, dass die, die für das Verbot eintreten, für Symbolpolitik sind oder, noch schlimmer, Zensur wollen! Das wird den Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht.

Unsere Bildungsministerin – übrigens von den Linken – unternimmt im Bildungsbereich sehr viel zum Thema Medienkompetenz. Aber ich will den Satz wiederholen, den ein Lehrer gesagt hat, der viele Tausend Schülerinnen und Schüler in Medienkompetenz unterrichtet hat: Die beste Medienkompetenz – und da können wir mehr machen; da können wir noch besser werden – schützt Kinder nicht vor Hinrichtungsvideos, vor Gewaltvideos, vor sexueller Gewalt und Hardcorepornos. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Das schafft Medienkompetenz nicht alleine. Das gehört raus aus der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen.

Und der letzte Punkt. Zur AfD: Was Sie hier machen, ist verlogen und gleichzeitig ehrlich; denn so sind Sie.

Sie tun so, als ob Ihnen die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und allen Bürgern in diesem Land wichtig wäre.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – und übrigens auch für den Schutz von Erwachsenen – vor Gewalt im Netz, vor Hass und Hetze tun wollen, dann sind Sie nicht mehr dabei. Denn immer dann, wenn die amerikanischen Großkonzerne mit ihren Interessen rufen, zum Beispiel, wenn es gegen unsere Wirtschaft oder, wie hier, gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sind Sie nicht mehr Verwalter deutscher Interessen.

Dann interessieren Sie sich für die Interessen von amerikanischen Großkonzernen.

Das ist die Politik der AfD. Sie lassen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land im Stich.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr, so wie ich.

Frau Abgeordnete.

– Frau Ministerpräsidentin.

Wir sollten uns gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen treffen.

Vielen Dank.

Ja, das ist ein bisschen anders als im Bundesrat.

– Keine Debatte mit dem Präsidenten, Frau Ministerpräsidentin.

Ist unter den Mitgliedern des Hauses jemand, der seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 10, der Wahl, noch nicht abgegeben hat? Den würde ich jetzt bitten, sich zu sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1Ergebnis Seite 7517 B

Wir fahren fort in der Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Denise Loop das Wort.