Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen richtigen und vor allem notwendigen Schritt. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer und beim Umweltminister Carsten Schneider für das gute Zusammenwirken bedanken. Wir demonstrieren jetzt Handlungsfähigkeit. Harald Ebner, wir haben über diese Frage schon in der letzten Periode viel diskutiert und Probleme benannt; aber jetzt wird gehandelt.
Wir haben auch schon gehandelt in der letzten Legislatur!
Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Artenschutz ist ein hoher Wert, aber der Schutz von Weidetieren eben auch. Beides bringen wir heute in Einklang. Wir müssen doch sehen, dass sich Realitäten verändert haben. Was die Population des Wolfes betrifft, kann man über die einzelnen Zahlen sicherlich kontrovers diskutieren. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Population des Wolfes erheblich ausgebreitet hat.
Aber jetzt stagniert sie!
Es gibt keinen Zweifel daran, dass das zu Problemen geführt hat. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass es dort, wo es zu Rissen kommt, keine breite Akzeptanz, sondern ein hohes Problembewusstsein gibt und dass dann auch die Akzeptanz für Artenschutz erodiert.
Und deshalb: Gerade um die Akzeptanz für Artenschutz aufrechtzuerhalten, sollten wir nicht mit Dogmatik vorgehen, sondern mit gesundem Menschenverstand.
Nein, auf der Basis von Wissenschaft!
Das tun wir wissenschaftlich fundiert, und wir tun es regelbasiert.
Der Wolf – das ist vorhin gesagt worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert. In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht mehr selten. Deshalb konnte diese Änderung vorgenommen werden.
Das setzen wir jetzt um und ermöglichen damit den Behörden, den Menschen vor Ort pragmatische Lösungen zu anzubieten, Management umzusetzen, Regelungen, die wir bei anderen Wildtieren ja bereits haben und jetzt auch beim Wolf umgesetzt werden können, weil er nicht mehr selten ist, sondern sich stark ausgebreitet hat. Damit ist diese gesetzliche Regelung eine wichtige Grundlage und ein Fortschritt, um Artenschutz und Weidetierhaltung in Einklang zu bringen. Sie ist im Übrigen auch ein Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft.
Wir stehen hinter den Weidetierhaltern. Es besteht gerade kein Gegensatz zwischen Managementregelungen einerseits und dem Schutz von Weidetieren andererseits. Maßnahmen und Förderung sind kein Gegensatz; sie stehen im Einklang. Beides gehört zusammen.
Ja, aber das Geld dafür wollte der Minister streichen! Dann hilft es ja nichts!
Beides verfolgt diese Regierung. Beides muss in enger Abstimmung mit den Ländern umgesetzt werden, am besten mit einer bundeseinheitlichen Regelung, um diese Dinge jetzt auf die richtige Spur zu bringen.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Julian Schmidt das Wort erteilen.