Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. Absolut!
Zu den Widersprüchen. Sie wollen – das sagt schon die Überschrift des einen Antrags – die Anzahl der Gaskraftwerke, die wir mit der Kraftwerkstrategie adressieren, verringern und stattdessen neue Atomkraftwerke bauen.
Nein! Die alten wieder in Betrieb nehmen! Wir wollen die alten wieder in Betrieb nehmen!
Selbst wenn man das wollte, ginge das schon allein auf der Zeitachse gar nicht. Denn die Kraftwerkstrategie ist dafür da, in den nächsten Jahren kurzfristig benötigte, zusätzliche zuschaltbare Lasten zu installieren bzw. auszubauen. Sie wollen das aber mit Atomenergie machen. Die Bauzeiten von Atomkraftwerken sind mit 12 bis 20 Jahren jedoch so lang –
In einem AfD-Tempo geht das ganz, ganz schnell!
Deswegen wollen wir die alten wieder in Betrieb nehmen!
schauen Sie nach Flamanville, schauen Sie nach Hinkley Point C, schauen Sie zu den Projekten, die gerade in der Welt gebaut werden –, dass das alleine von den Bauzeiten schon überhaupt nicht hinkommt.
In China geht’s komischerweise ganz schnell! Wie erklären Sie sich das?
Herr Gramling hat gerade schon ausgeführt, dass es auch hinsichtlich der Charakteristik dieser Technologie überhaupt nicht passt. Man kann ein Atomkraftwerk zwar runterfahren, und man kann es auch wieder rauffahren, aber die Sicherheitsbestimmungen besagen – –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben?
Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett.
Ihre Rede ist nicht erquicklich! Das ist das Problem!
Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich.
Gaskraftwerke sind relativ schnell regulierbar; Speicher sind noch besser. Aber Sie meinen, das mit Atomkraftwerken machen zu können. Die lassen sich zwar runterfahren und auch mal wieder hochfahren, aber nur circa zehn- bis elfmal im Jahr,
Stimmt nicht! Wir haben jeden Tag den Reaktor hoch- und runtergefahren!
weil man sonst auf Verschleiß fährt und das auch sicherheitstechnisch nicht möglich ist. Schauen Sie doch in die erweiterten Sicherheitsbestimmungen rein,
Schauen Sie doch einfach mal nach Frankreich!
die es damals gab.
Also es ist auch technisch nicht möglich.
Jetzt behaupten Sie ja immer, es seien 66 Atomkraftwerke weltweit in Bau. Das stimmt auch nicht.
Doch! Das sind die offiziellen Zahlen!
Das sind offizielle Zahlen!
Es gibt geplante Atomkraftwerke, und es gibt welche, die in Bau sind. Die Zahl der geplanten Atomkraftwerke ist aber sehr viel größer als die Zahl der wenigen, die wirklich in Bau sind.
Es sind über 66 in Bau! Das sind die offiziellen Zahlen!
Weil die Welt umschwenkt! So ist das nun mal! Wir sind die Geisterfahrer, dank Ihnen!
Es sind gerade fünf bis sechs Atomkraftwerke in Bau. Und die Fertigstellung derjenigen, die in Bau sind, verzögert sich. Also, auch das sind einfach Fake News, was Sie da beschreiben.
Ich nenne Ihnen die Quelle!
Dann behaupten Sie immer, dass Deutschland einen Alleingang gemacht hätte. Auch das ist nicht richtig.
Natürlich ist das richtig!
Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen keine Atomenergie. Fünf Sechstel keine Atomenergie!
Und wer hat seine Kernkraftwerke gesprengt?
Von der Handvoll Länder auf der Welt, die Atomenergie nutzen,
„Eine Handvoll Länder“? Also wirklich!
entfällt die Hälfte des genutzten Atomenergiepotenzials auf die USA und China. Wenn Sie auf China blicken, stellen Sie fest:
Eine ganz kleine Industrie!
Dort sind an Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen 1 700 Gigawatt Leistung installiert. 1 700 Gigawatt!
Aber 60 Prozent aus Kohle! 60 Prozent!
– In Ihrem Antrag geht es aber um Atom. Oder haben Sie den nicht gelesen?
Und wie viel Gigawatt wird in China aus Atomkraft erzeugt?
1 700 aus Atom ist immer noch genug!
Gerade mal 5 Prozent des Bruttostromverbrauchs.
Weil Kohle billiger ist! Kohle ist quasi gratis in China! Die zahlen nichts für Kohle, weil die Lagerschäden haben! Gratis!
Das sind minimal wenig Gigawatt. Minimal!
Es sind gerade mal 50 bis 70 Gigawatt. 50 bis 70 Gigawatt gegenüber – ich wiederhole – 1 700 Gigawatt aus Erneuerbaren! Tendenz steigend pro Erneuerbare. Und dann sagen Sie: Deutschland macht einen Alleingang. – Aus den Zahlen spricht einfach das blanke Gegenteil.
Welche Aktien haben Sie denn?
Dann zu den Kosten. Schauen Sie doch einfach auch da auf die Fakten. Bei Hinkley Point C, einem Atomkraftwerk in Großbritannien, wird darum gerungen, es endlich ans Netz zu bringen. Seit Jahren wird gebaut, es wird immer wieder angepasst. Die staatliche Garantie umfasst ein Rundum-sorglos-Paket mit Inflationsausgleich. Wenn es 2027 ans Netz geht, wird der garantierte Abnahmepreis schon jetzt bei 17 Cent liegen. Das ist dann das Zwei- bis Dreifache dessen, was das deutsche EEG für die Erneuerbaren vorsieht. In Großbritannien beinhaltet das sogar den Inflationsausgleich; die Regelung im deutschen EEG für erneuerbare Energien ist ohne Inflationsausgleich. Das machen die ja nicht just for fun, sondern sie machen diese staatlichen Garantien, weil sich die Atomenergie eben gerade nicht rechnet. Sie ist ohne diese staatlichen Zusatzleistungen nicht finanzierbar. Genau das unterstellen Sie aber wieder.
Sie behaupten zudem immer wieder, dass darüber hinaus keinerlei staatliche Hilfe bei der Atomenergie nötig wäre. Ich habe ja schon gesagt, dass es ohne diese staatlichen Preisgarantien sowieso nicht funktioniert. Aber es gibt noch zusätzliche Garantien; diese unterschlagen Sie. Es gibt ein internationales Abkommen, in dem sich Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben, Atomkraftwerke in der Form versicherbar zu machen, dass ein staatlich festgelegter Höchstbetrag vorzusehen ist. Denn klar ist: Würde man das nicht deckeln, gäbe es keine Versicherung, die diese Risiken eingehen würde.
Das ist aber auch mit Krankenversicherungen so!
Auch diese Höchstbetragsdeckelung für Versicherungen ist eine staatliche Subventionierung. Das unterschlagen Sie immer und immer wieder.
Das ist marginal zu dem, was Sie alles unterschlagen haben!
Und die Endlagerfrage haben Sie natürlich auch nicht geklärt; auch das unterschlagen Sie.
Ich komme zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Malte Kaufmann das Wort erteilen.