Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen sie fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen, die bei uns gegründet wurden mit Ideen aus unseren Universitäten und Forschungsinstituten, deren Wachstum aber dann anderswo finanziert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben!
Wir haben in Deutschland enormes Potenzial. Heute arbeiten bereits über 400 000 Menschen direkt in Start-ups und Scale-ups in Deutschland. Und Studien zeigen: Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 3,7 Millionen Menschen in deutschen Start-ups beschäftigt sein. Das ist quasi das nächste VW oder Würth – aber in neuen Technologien und Produktkategorien. Und das ist oft auch der nächste Mittelständler bei uns um die Ecke. Kolleginnen und Kollegen, das wäre nichts weniger als ein zweites Wirtschaftswunder – aber diesmal aus Innovationen und neuen Technologien heraus.
Und diese Unternehmen entstehen nicht nur in Berlin oder in München. Sie entstehen auch in Kassel, in Marburg, in Aachen oder in Darmstadt – meistens dort, wo gute Hochschulen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und innovative Mittelständler zusammenkommen. Start-ups sind deshalb nicht nur ein Thema für unsere Metropolen, sie sind ein Thema für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.
Solche neuen Unternehmen schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze, sie sichern auch unsere technologische Unabhängigkeit, gerade von den USA und von China. Und sie verbessern auch ganz konkret unser Leben vor Ort, etwa durch neue Technologien für die Energiewende, durch digitale Lösungen für unsere Verwaltung oder bessere Krebsvorsorge. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.
Für uns Sozialdemokraten folgt daraus ein klarer Auftrag: Unser Ziel ist es, dass Deutschland wieder Gründernationen Nummer eins in Europa wird!
– Für die Christdemokraten auch, höre ich hier gerade. Das ist natürlich richtig.
Die Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir: Wir haben starke Universitäten und Forschungsinstitute.
Wir haben kluge Gründerinnen und Programmierer. Wir haben engagierte Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Und wir haben schon einmal bewiesen, dass wir Gründernation Nummer eins sein können. Als Werner von Siemens, Robert Bosch oder Bertha Benz mit deutscher Ingenieurskunst die Weltmärkte eroberten, entstanden aus kleinen Ideen große Unternehmen, die bis heute unseren Wohlstand prägen. Und diesen Erfindergeist haben wir immer noch in unserem Land.
Was uns heute fehlt, das ist nicht der Mut zur Gründung. Was uns heute fehlt, ist der finanzielle Turbo für Wachstum. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei Viertel der Start-ups sagen, dass wir in Deutschland nicht genug Wagniskapital haben. Doch das Kapital ist vorhanden, aber es liegt unter dem Kopfkissen der deutschen Sparer und kommt bisher noch nicht da an, wo wir es brauchen:
in unseren jungen deutschen Unternehmen. Genau das ändern wir jetzt!
Die Koalition reformiert den Finanzmarkt, damit das Sparvermögen der Deutschen endlich dort ankommt, wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet. Mit dem heutigen Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen. Wir stellen Investmentfonds so auf, dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen investieren können. Das schützt nicht nur unsere jungen Unternehmen und Fonds, sondern gleichermaßen auch unsere Anleger.
Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer größeren Investitions- und Kapitalmarktstrategie unserer Koalition. Mit dem Standortfördergesetz haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, damit stärker in Infrastruktur, in erneuerbare Energien und in Wachstumsunternehmen investiert wird.
Mit dem BRUBEG haben wir die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Banken erhöht. Und mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir nun den stabilen regulatorischen Rahmen, der dafür notwendig ist. Man kann also sagen: Das ist heute hier der Hattrick für den Finanzstandort Deutschland!
Und der nächste Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der steht bereits an: die Reform der privaten Altersvorsorge. Hier geht es um eine zukunftsgerechte Altersvorsorge mit guten Renditen für unsere Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig darum, mehr langfristiges Kapital für Investitionen in Innovationen zu mobilisieren. Wenn uns das gelingt, erreichen wir drei Dinge gleichzeitig: eine gute Altersvorsorge, mehr Wachstum und mehr Innovationen. Das schaffen wir zusammen in den nächsten Monaten.
Deswegen werbe ich heute hier um Ihre Zustimmung für das Fondschancenmaximierungsgesetz.
Vielen Dank.
Ich will noch bei den Städten, die Sie aufgezählt haben, ergänzen: Da gibt es noch Leipzig, Erfurt, Jena, Magdeburg, Schwerin. Also, nicht nur Westdeutschland ist dabei, Ostdeutschland gehört auch dazu.
Ich darf das Wort erteilen Herrn Rainer Groß von der AfD.