Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Aufgabenstellung und die Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt; aber sie hat sich eben auch bemerkbar gemacht im Bewusstsein unserer Gesellschaft.
Dann, meine Damen und Herren, kam die Zeitenwende. Viel zu lange hatten wir uns in der Breite der Gesellschaft eben nicht mehr mit den Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt.
Da könnt ihr mal sehen, was ihr versäumt habt! Ihr habt die letzten 20 Jahre immer regiert!
Und dann kam eben der Epochenbruch: Es kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, es kam der Krieg im Nahen Osten – Bilder von Zerstörung, von Leid, von Flucht und von Angst.
Gerade bei jungen Menschen hat das verständlicherweise Sorgen und Ängste ausgelöst und auch Fragen nach der eigenen Zukunft, die selbstverständlich auch an Schulen kritisch diskutiert werden müssen. Gleichzeitig wurde in Deutschland zunehmend klar: Wir erleben eine neue, deutlich veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine gesellschaftliche.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist fest verankert in unserem Grundgesetz, und sie agiert auf Grundlage unserer Verfassung.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Gohlke von der Linkspartei?
Die hat doch schon geredet! Was soll der Quatsch?
Ich würde gerne zunächst fortsetzen.
Gerne. Bitte.
Ihr Kernauftrag ist klar: Es ist die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst unter oft herausfordernden Bedingungen, und dafür verdienen sie vor allem unseren Respekt und unseren Dank.
Und natürlich fehlt nach der Aussetzung der Wehrpflicht vielen jungen Menschen bei uns im Land ein unmittelbarer Bezug zur Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes – das haben Sie übrigens vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete.
Wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen gehen, dann werben sie eben nicht für den Wehrdienst, meine Damen und Herren, sondern vermitteln ihre Expertise zu geo- und sicherheitspolitischen Fragen.
Das glauben Sie doch selber nicht!
Und wenn Sie, Frau Gohlke – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, hier das Gegenteil behaupten, dann ist das ein Fall von Desinformation.
Unsere Jugendoffiziere agieren hier auf Grundlage klarer und eingeschränkter vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern, mit den Landesschulbehörden. Da wird sehr deutlich festgeschrieben, wie und in welchem Umfang die Jugendoffiziere ihren Auftrag an den Schulen wahrnehmen dürfen, und das beinhaltet eben auch die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr. Auch das habe ich in Ihrem Vortrag heute vermisst, Frau Gohlke.
Jugendoffiziere leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und damit auch zur Demokratiebildung. Sie sind kein Beitrag zur Militarisierung, wie Sie behaupten, sondern sie sind ein Garant dafür, dass über die Bundeswehr und die Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden in der Breite unserer Gesellschaft diskutiert wird, und da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren. Dafür gilt den Jugendoffizieren mein ausdrücklicher Dank.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger; sie braucht junge Menschen, die verstehen, in welcher Welt sie leben. Lassen Sie uns über die Frage nach der Verantwortung für unser Land gemeinsam in der Breite der Gesellschaft diskutieren, mit Vertrauen in eine junge Generation und ihre Urteilsfähigkeit! Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, und die Jugendoffiziere sind ein wichtiger Teil von Demokratiebildung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke von der Linken.