Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Und der zentrale Leitgedanke ist ebenso klar: Erhalt, Umbau und Weiterentwicklung des Bestandes haben Vorrang vor Neubau.
Denn das ist ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial sinnvoll. Und doch erlebt man, wenn man sich die Praxis dieser Bundesregierung näher anschaut, vielerorts genau das Gegenteil. Gerade für den Wohnbereich zeigt der Bericht sehr deutlich, wo wir eigentlich ansetzen müssten.
Erstens. Wir müssen die Potenziale im Bestand besser nutzen. Umbau, Aufstockung und Umnutzung, zum Beispiel von leerstehenden Büroflächen – und davon gibt es wirklich viele in diesem Land –, schaffen viel klimafreundlicher und kostengünstiger neuen Wohnraum als zum Beispiel der Neubau auf der grünen Wiese. Und es ist doch klar: Jede nicht versiegelte Fläche in diesem Land ist ein Gewinn für das Klima und für unsere Lebensqualität.
Zweitens. Der Wohnungsbedarf verändert sich. Wir brauchen mehr altersgerechte, bedarfsgerechte, kleinere Wohnungen. Wir brauchen flexiblere Grundrisse für unterschiedliche Lebensphasen, die es nun einmal gibt. Wir brauchen nicht immer neue Einfamilienhausstrukturen und neue Flächenausweisungen.
Damit wären wir beim dritten Punkt. Wir müssen Flächen sparen; das ist aktiver Klimaschutz. Förderprogramme gerade auch für Klima und Transformation müssen konsequent auf Modernisierung, Sanierung und Umbau setzen. Stattdessen erleben wir in diesem Land etwas anderes. Diese Klimakillerkoalition hat vor allen Dingen die Neubauziele im Blick und stellt dabei nicht sicher – das adressiere ich auch an die SPD –, dass sich die Menschen in diesem Land den Neubau dann auch leisten können. Was nützt es denn der Gesellschaft, wenn am Ende nur Ihre Investorenfreunde in diesen Neubauten wohnen, während Familien, Alleinerziehende und Rentner/-innen keine neue Wohnung finden?
Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Realität zeigt sich auch in Ihrer Infrastrukturpolitik. Im Baukulturbericht wird weniger Flächenverbrauch gefordert. Die Bundesregierung sorgt aber gerade für mehr Flächenverbrauch, vor allen Dingen dadurch, dass Sie jetzt den Neubau von Autobahnen zum überragenden öffentlichen Interesse erklären und Umweltverträglichkeitsprüfungen abschwächen. Das Ganze nennen Sie dann „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ich finde, das grenzt beinahe an Wähler/-innentäuschung. Das ist nicht Baukultur, sondern bedeutet Flächenverschwendung, Versiegelung und zusätzliche CO2-Emissionen. Das konterkariert die Klimaziele für unser Land.
Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr. Das sind Dinge, die die Menschen abholen, weil sie in ihrem Leben spürbar werden, nicht die Priorisierung von Straßenneubau.
Die Koalition betont immer wieder die Bedeutung von klimaneutraler Infrastruktur. Jetzt zeigen aber zwei Gutachten, die wir als Fraktion in Auftrag gegeben haben, dass selbst die Mittel aus dem Sondervermögen nicht ausreichen, um genügend in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Und das ist keine Nebensächlichkeit; das offenbart eine falsche Prioritätensetzung dieser Koalition.
Ich will jetzt auf Ihre Entschließung zu sprechen kommen. Wir haben ihr im Ausschuss gerne zugestimmt, weil wir es begrüßen, viele der im Baukulturbericht empfohlenen Maßnahmen aufzugreifen. Aber ich frage mich, warum Sie das nicht als Auftrag verstehen, die Maßnahmen in den politischen Prozess, in Ihre Gesetzgebung zu übernehmen
und hier vielleicht einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Umbaukultur und Daseinsvorsorge wirklich in die politische Praxis übersetzt.
Das Ziel ist klar: Man sollte mehr auf Umbau als auf Neubau setzen, mehr auf Schiene als auf Straße, mehr auf Bezahlbarkeit als auf blinden Neubaufetischismus, mehr auf Investitionen in unsere Zukunft als auf kurzfristige Wahlgeschenke. Ich finde, der Bericht liefert dafür die Leitplanken. Sie sollten daraus etwas machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Fraktion Die Linke hat Katalin Gennburg zu ihrem Geburtstag Redezeit geschenkt. Ich erteile ihr das Wort.