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62. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202621. Wahlperiode, 62. SitzungOffensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig135 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole der SA war,

Habe ich nicht!

Zurufvon der AfD: Quatsch! Hat er nicht!

und haben ausdrücklich gesagt, dass Sie es nicht akzeptieren, dass ein unabhängiges deutsches Gericht jemanden, der diese Parole bewusst benutzt hat, verurteilt hat.

Genau! Richtig!

Deswegen frage ich Sie: Erstens. Machen Sie sich diese Parole der SA zu eigen? Und zweitens. Akzeptieren Sie – wir reden ja über Organisierte Kriminalität – Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland, ja oder nein?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken

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