63. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft. Da sind wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten nicht gut. Das ist auch im Krankenhausbereich der Fall: Wir geben nämlich 30 Prozent der GKV-Kosten für den stationären Bereich aus; das sind über 100 Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind die Ergebnisse nur mittelmäßig. Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können.

Meine Damen und Herren, deshalb ist der Grundgedanke der Krankenhausreform ein richtiger. Ich möchte an dieser Stelle dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD danken,

dass er dieses wichtige Thema gleich zu Beginn angegangen ist – trotz aller Widerstände. Danke dafür, auch wenn er bei der Umsetzung jetzt nicht dabei ist.

In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können.

Bei einem weiteren wichtigen Thema geht es darum, dass wir die Fachkliniken absichern. Fachkliniken leisten eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von hochspezialisierten Fällen. Menschen werden dort zum Beispiel bei Amputationen versorgt, die in anderen Krankenhäusern nicht so gut versorgt werden können. Es geht auch um spezielle Eingriffe bei Kindern. Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Bereich etwas voranbringen konnten.

Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten bzw. der durch die Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge geführt. Dass wir es geschafft haben, dieses Geld aus dem Sondervermögen aufzubringen, um die Transformation der Krankenhäuser in Deutschland voranzubringen, ist ein entscheidender Vorteil, und darauf können wir stolz sein.

Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir so konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Ich habe es als Bayer dem Koalitionspartner manchmal nicht leicht gemacht. Vielen Dank für das Verständnis. Ich möchte der Ministerin danken, dass sie diesen Diskussionsprozess so gut begleitet hat. Und ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir das Gesundheitssystem über eine Reform der Krankenhäuser nun zukunftsfähig machen. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir effizient werden und dass die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie in Deutschland auch in Zukunft gut versorgt werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie.

Eine Sonderregelung nur für Radiologen ist aktionistisches Stückwerk; denn die Wartezeiten bei allen Fachärzten sind unerträglich lang. Sicher ist: Diese neue Regelung erzeugt wieder viel Verwaltungsaufwand. Ob sie in der Praxis dann funktioniert, ist fraglich.

Sicher ist aber: Es wird ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Ineffizienz im Gesundheitswesen weiter steigert.

Und so sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie.

Die Leidtragenden dieser verpfuschten Krankenhausreform bleiben die ländlichen Regionen in Deutschland. Das Krankenhaussterben geht ungemindert weiter. Der Trend zur Schließung von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern hält an. Große Zentralkliniken statt guter Erreichbarkeit, das ist seit Karl Lauterbach das Ziel; und die Koalition verfestigt das. Das erzeugt immense Kosten, und es verschlechtert die Leistungen.

Bei mir im Wahlkreis wurde vor Kurzem die Urologie im Krankenhaus geschlossen – die letzte Urologie in meinem Wahlkreis. Die Urologen und Pfleger werden nicht eingespart, sie werden in anderen Krankenhäusern benötigt. Aber die Rettungswagen fahren nun drei Stunden statt früher 30 Minuten, um die Patienten in die Urologie zu bringen. Und wir brauchen nun deutlich mehr Rettungswagen und mehr Personal im Rettungsdienst, um die gleiche Notfallbereitschaft wie früher sicherzustellen. Die Urologiepraxen im Wahlkreis sind seither so überlaufen, dass die Wartezeiten massiv gestiegen und Termine teilweise gar nicht mehr gewährt sind.

Der Krankenhauskahlschlag, den die Ampel begonnen hat und den die Merz-Regierung jetzt fortsetzt, kostet viele Menschenleben und erhöht die Kosten im Gesundheitswesen enorm. Dabei müsste unser Gesundheitswesen doch eigentlich top sein. Wir Deutschen zahlen mehr als alle anderen in Europa für unser Gesundheitswesen. Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000. Doch seit Jahrzehnten werden die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter, weil es völlig überreguliert ist. Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen. Jede Regierung packt massenhaft neue Bürokratie obendrauf, anstatt welche abzubauen. Davon profitieren Lobbyisten, die durch den aufgeblähten Bürokratieapparat an Macht gewinnen oder sich große Profite in die eigene Tasche schieben.

Die Krankenkassen, die Krankhauskonzerne, die Pharmafirmen, sie alle haben in den letzten Jahren eine gute Lobbyarbeit betrieben. Egal ob CDU oder SPD: Die Regierung traut sich im von diesen Lobbyisten vorgegebenen Rahmen mit kleinem Stückwerk so zu tun, als würde sie etwas ändern. Aber an die Lobbyisten traut sich keiner ran. In Wahrheit bringt jedes Gesetz nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Ineffizienz, noch mehr Leid für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist endlich eine Regierung, die bereit ist, sich mit den Lobbyisten anzulegen und eine echte Reform anzugehen.

Wir brauchen keine 90 gesetzlichen Krankenkassen. Wir brauchen keine Krankenhauskonzerne, die sich in den Ballungszentren eine goldene Nase verdienen, während die Versorgung auf dem Land stirbt. Die goldenen Zeiten der Pharmaindustrie müssen endlich enden. Das Gesundheitswesen muss nur einem dienen, nämlich den Bürgern.

Dazu muss den Beschäftigten im Gesundheitswesen ermöglicht werden,

statt sich mehr als die Hälfte des Tages mit Dokumentationen zu beschäftigen und in Existenzangst zu schweben, ihre Zeit endlich wirklich wieder für den Patienten aufzubringen.

Übrigens sind wir in Deutschland inzwischen so weit, dass gesetzlich Versicherte deutlich schlechter behandelt werden als Straftäter. Denn Straftäter bekommen binnen 24 Stunden einen Termin beim Facharzt. Die müssen nicht warten. Da gibt es keine Budgetierung, keine Zuzahlung. Da bezahlt der Staat alles und sorgt für eine zeitnahe Behandlung. Es ist völlig verrückt, dass Schwerkriminelle besser behandelt werden als die hart arbeitende Bevölkerung.

Deutschland ist zu einem Irrenhaus verkommen, und die Regierung verhält sich nicht wie die Anstaltsleitung, sondern wie die manischsten Patienten. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aufgrund gesundheitlicher Probleme ein Krankenhaus braucht, dann ist das kein schöner Moment. Oftmals ist das mit Ängsten verbunden, ob alles gut wird, ob es danach gut weitergeht, ob man gut versorgt, behandelt und gepflegt wird. Eine gute Gesundheitsversorgung betrifft jeden Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es, weil man selber krank ist oder weil es die Familie oder weil es Freunde betrifft. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei allen Reformen, die wir hier machen, eins im Blick haben, nämlich die Patientinnen und Patienten.

Nun haben wir in Deutschland das teuerste System in Europa, und trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert. Und das gilt insbesondere für den drastischen Anstieg der Kosten für unsere Krankenhäuser. Ich kann Ihnen sagen, woran das nicht liegt: Es liegt nicht an den vielen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, nicht an den vielen erstklassigen Ärztinnen und Ärzten, die Tag und Nacht im Einsatz sind. Es liegt nicht an den hochqualifizierten Pflegerinnen und Pflegern, die mit Herzblut oft bis zur Erschöpfung arbeiten, und auch nicht an den Hebammen, an den Physios, den Reinigungskräften, Köchen, Handwerkern und vielen anderen mehr, die den Laden im Krankenhaus am Laufen halten. Ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön dafür!

Nein, es liegt daran, dass wir über Jahre hinweg das Krankenhauswesen in eine Schieflage gebracht haben. Wir halten mehr Kapazitäten vor, als wir brauchen, und das ist teuer, verstärkt den Fachkräftemangel und setzt Fehlanreize.

Krankenhäuser, die gebraucht werden, laufen Gefahr, insolvent zu werden, und zum wirtschaftlichen Überleben werden zu viele und unnötige Behandlungen gemacht. Das ist teuer, und das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten.

Deswegen war es richtig und überfällig, dass in der vergangenen Wahlperiode Karl Lauterbach eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat: eine Reform für eine Vorhaltefinanzierung, die eine Grundversorgung vor Ort sicherstellt, für eine bessere Behandlungsqualität mit bundesweiten Qualitätsstandards und für eine langfristig verlässliche und finanzierbare Krankenhausversorgung,

und das gegen erheblichen Widerstand aus Teilen der Länder, aus der Krankenhauslandschaft und aus der Opposition.

Widerstand ist meistens da, wenn es Veränderungen gibt, und erst recht, wenn es, wie im Gesundheitssystem, um unglaublich viel Geld dabei geht.

Ich gebe zu: Ich hätte mir das alles auch schon in der letzten Legislaturperiode schneller und auch noch konsequenter vorstellen können. Aber trotzdem: Das, was wir heute beschließen, ist gut. Wir unterstützen die Länder dort, wo es aus der Praxis der Umsetzung notwendig ist, und geben Planungssicherheit.

Wir schaffen Klarheit bei Fristen und Übergängen. Wir halten am Qualitätsanspruch fest. Ja, es gibt Ausnahmen und Übergangszeiträume.

Aber alle sind befristet, und es gibt klare Bedingungen. Und – für uns besonders wichtig – Standards bei der Pflege bleiben ein Qualitätskriterium.

Solche großen Reformen macht man nur gemeinsam. Wir haben schon in der Ampel eine gute Tradition der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich etabliert und dort auch so manche Debatte mit den Ländern geführt. Diese Tradition der guten Zusammenarbeit – und auch der Debatte mit den Ländern – setzen wir in der neuen Koalition fort.

Deshalb möchte ich ganz herzlich der Ministerin Nina Warken als auch meinem Kollegen Albert Stegemann und meiner Kollegin Simone Borchardt für die wirklich gute Zusammenarbeit danken. Und auch dir, Stephan, ein Dankeschön für das Lob.

Man kann es sich vermeintlich einfach machen: Aber ein Abbau von Leistungen ist keine Reform, und Daseinsvorsorge darf man nicht dem Markt überlassen.

Wir müssen die Funktionsfähigkeit und Effizienz unserer Sozialsysteme verbessern im Sinne der Menschen, die sie brauchen und bezahlen. Dazu machen wir heute einen weiteren Schritt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur.

Die Reform, die Karl Lauterbach mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, hatte ein klares Ziel: komplexe Medizin dorthin bringen, wo sie häufig gemacht wird, mehr Spezialisierung, mehr Qualität und dadurch auch mehr Wirtschaftlichkeit im System.

Genau diese Logik wird mit diesem Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, Schritt für Schritt ausgehebelt.

Leistungsgruppen können künftig bis zu sechs Jahre vergeben werden, ohne dass Qualitätskriterien erfüllt werden. Benachbarte Leistungsgruppen können nicht mehr am selben Standort vorhanden sein, sondern nur auf dem Papier vereinbart werden. Mindestvorhaltezahlen werden um Jahre verschoben. Fachärztliche Mindestvorgaben werden aufgeweicht, und in der Onkochirurgie, dem so wichtigen Bereich für viele Menschen, werden Mindestfallzahlen flexibilisiert. Mit anderen Worten: Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen. Das Gegenteil dessen, was medizinische Evidenz seit Jahren Politik ans Herz legt!

Denn wir alle wissen doch: Routine rettet Leben. Wer Operationen häufig durchführt, hat bessere Ergebnisse. Wer sie nur gelegentlich macht, erhöht die Risiken.

Deshalb sage ich Ihnen – allen Nebelkerzen zum Trotz – ganz klar: Das, was Sie hier heute vorlegen, gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben.

Und es verschärft ein zentrales Problem unseres Gesundheitssystems insgesamt: zu viele Kliniken, zu viele Betten, zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Spezialisierung. Statt diese Strukturen endlich zu verändern, konservieren Sie sie. Der Transformationsfonds sollte eigentlich dabei helfen, Krankenhäuser zusammenzulegen,

Kooperationen zu fördern,

arbeitsteiliger zu arbeiten.

Und jetzt sorgen Sie dafür, dass er zur Bestandsfinanzierung, zur Bestandskonservierung genutzt wird.

Und das alles in einer Situation, in der die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gerade explodieren: 100 Milliarden Euro 2024, 111 Milliarden Euro 2025, jetzt wieder über 10 Prozent Steigerung. Sie verlängern ineffiziente Strukturen und wundern sich gleichzeitig über steigende Krankenkassenbeiträge. Das passt schlichtweg nicht zusammen.

Die Union behauptet seit Monaten, sie wolle Lohnnebenkosten senken, und tut hier mit diesem Gesetz genau das Gegenteil. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten. Töricht und schlecht für die Menschen, für Betriebe, für Beitragszahler.

Und die SPD? Sie entkernt die Gesetze ihres eigenen Gesundheitsministers gegen dessen ausdrücklichen Rat. Das ist ein besonders bitteres Kapitel dieser Koalition. Sie machen das, was die alte GroKo immer getan hat: Probleme nicht lösen, mit mehr Geld zuschütten und in die Zukunft verschieben.

Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben, –

– ein bitterer Tag für die Beitragszahler und Betriebe, –

– die mehr bei der Krankenkasse zahlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen. Ich erinnere: Entökonomisierung der Kliniken, Fokussierung auf das medizinisch Notwendige, Überwindung des Grundübels der sogenannten Fallpauschale. Und das wäre dringend nötig: Vielerorts ist schon jetzt durch den Zwang, mit möglichst wenig Geld möglichst viele Fälle zu machen, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet.

Wir hätten also so dringend ein gutes Gesetz gebraucht: eine Krankenhausreform, die flächendeckend eine gute, wohnortnahe Versorgung für alle sichert; eine Reform, die die Beschäftigten in den Krankenhäusern nachhaltig entlastet, damit sie uns gut versorgen können; eine Reform, die sich am Bedarf orientiert und nicht am ökonomischen Zwang. Aber nichts davon ist passiert, und nichts davon wird nach heute passieren; denn jetzt, nach viel Gezeter zwischen Union und SPD, zwischen Bund und Ländern, ist klar: Weder durch die Reform noch durch die Reform der Reform wird ein grundlegendes Problem im Land für die Gesundheit gelöst. Im Gegenteil: Mit der ersten wie mit der zweiten Reform werden flächendeckend bedarfsnotwendige Krankenhäuser schließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Regierung!

Woran liegt das? Die Fallpauschalen sind so gestaltet, dass viele Bereiche der Grundversorgung systematisch unterfinanziert sind: Notaufnahmen, Kreißsäle, Kinderkliniken. Dadurch mussten und müssen Kliniken und Stationen schließen. Nun hatte zwar Karl Lauterbach behauptet, dass mit seiner Reform eine Vorhaltefinanzierung dafür sorgen würde, dass die Krankenhäuser zukünftig unabhängig von Fallzahlen finanziert werden. Er hat das medienwirksam in die Welt gerufen. Die meisten haben es dann ungeprüft mitgeschrieben. Aber schaut man in das Gesetz, sieht man: Er hat die Unwahrheit gesagt. Das war keine Vorhaltefinanzierung. – Das belegen die Studien der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär der jetzigen Regierung eingestanden. Aber wenn es denn eingestanden wird, dann könnte man doch glauben, dass eine Reform der Reform dies korrigieren würde, Frau Warken.

Aber, weit gefehlt: keine Korrektur, keine Vorhaltefinanzierung. Und die Fallpauschalen, die Hauptursache des aktuellen Elends, bleiben bestehen.

Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Zufall; denn es gibt etwas, das hier fast niemand anrühren will und für das es nützlich ist, wenn es die Fallpauschalen gibt: Private Krankenhauskonzerne schlagen Profite aus dem Krankenhausbetrieb, und zwar Profite, wovon andere nur träumen. Die Gewinne allein der vier größten deutschen Klinikkonzerne liegen bei fast 1 Milliarde Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro! 1 Milliarde Euro, die nicht beim Gesundheitspersonal ankommen, um eine würdige Patientinnen- und Patientenversorgung zu ermöglichen. 1 Milliarde Euro, die auch nicht in die Instandhaltung von Gebäuden oder Investitionen gesteckt werden. 1 Milliarde Euro unserer Versichertenbeiträge, die auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen.

Ich sage Ihnen: Eine Pflegekraft verdient im Jahr vielleicht 50 000 Euro brutto. Eine Reinigungskraft im Krankenhaus verdient die Hälfte. Und ein Manager bei Helios laut konzerneigenem Vergütungsbericht bis zu 10 Millionen Euro. Das ist schlicht und ergreifend eine Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen.

Und wenn nun alle Fraktionen hier, von der Union bis zu den Grünen, darüber klagen, dass die Krankenhäuser zu teuer sind, wäre es dann nicht eine einfache Idee, ein Gewinnverbot einzuführen? So was gab es schon mal bis 1985 in Westdeutschland.

Es ist also möglich, den Raubzug der Konzerne in unserem Gesundheitswesen zu stoppen.

Bei mir im Wahlkreis hat vor Kurzem eine Einrichtung für junge Erwachsene mit Behinderung – einzigartig in Deutschland! – geschlossen, weil sich die Versorgung nicht lohne, nicht, weil sie nicht benötigt wird. Ich wiederhole: einzigartig. Es gibt keinen Ersatz für diese Menschen im Land. – Weil sich das finanziell nicht lohnt! Ein privater Klinikkonzern. Und – oh Zufall – das Unternehmen spendet jedes Jahr an die Union, auch übrigens im Vorfeld der jetzigen Reform.

Sie wollen, dass man mit der Gesundheit von Menschen im Land weiter Profite machen kann. So einfach ist die Geschichte!

Deswegen verstehe ich Ihre Streitigkeiten nicht. Was haben Sie von der Union in der letzten Legislatur auf die Regierung geschimpft! Liebe Grüne, jetzt wirklich die Gläubigen der reinen Lehre des Karl Lauterbach, was revoltieren Sie eigentlich gegen die jetzige Reform? Sie wollen keine grundlegenden Änderungen. Auch die Grünen schreiben in ihrem Entschließungsantrag, dass sie Kliniken schließen wollen oder, wie es in Ihrem grausig-wohligen Sprech heißt: Sie wollen „eine gesteuerte Konzentrierung der Krankenhauslandschaft“.

Liebe alte Regierung, liebe neue Regierung, statt die Kliniken nach Bedarf zu finanzieren, tun Sie das Gegenteil. Und Sie greifen jetzt mehr und mehr eine Errungenschaft an, für die Beschäftigte aus der Pflege jahrelang gekämpft haben: das Pflegebudget. Das war immerhin ein Einstieg in die Vorhaltefinanzierung. Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, eine wirkliche Vorhaltefinanzierung einzuführen. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauslösen und sie vollständig refinanzieren. Pflege, Ärztinnen und Ärzte, Reinigung, Technik, Logistik – wer gebraucht wird, der muss auch finanziert werden. Das Personal muss da sein, unabhängig davon, wie viele Behandlungen tatsächlich stattfinden.

Daher kommt unser Vorschlag den tatsächlichen Vorhaltekosten sehr nahe. Wer also für eine Vorhaltefinanzierung ist, sollte unserem Antrag zustimmen.

Als Linke sagen wir: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle! Und wir kämpfen dafür, dass die entsprechenden Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen ausreichend mit Personal ausgestattet und kostendeckend finanziert werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform gehen wir einen großen Schritt bei der notwendigen Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen die Bündelung von Kapazitäten. Wir brauchen mehr Spezialisierung und dadurch Qualität in der stationären Versorgung. Da sind wir uns alle einig. Weder haben wir das Fachpersonal noch das Geld, die Strukturen so zu belassen, wie sie sind. Viele Krankenhäuser arbeiten mit Defiziten, und nicht wenige belasten die kommunalen Haushalte stark. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Wir sorgen nun dafür, dass der Weg zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung auch beschritten werden kann.

Gleichzeitig – und das ist bei einer Reform dieser Tragweite auch ein wesentlicher Punkt und uns wichtig – müssen sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, und das setzen wir jetzt auch gemeinsam um. Die Anpassungen geben den Ländern und den Krankenhäusern Planungssicherheit mit realistischen Fristen zur Umsetzung und mit einem soliden Fundament für die Finanzierung des Transformationsprozesses.

Wir sind davon überzeugt, dass Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und wichtig sind. Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung. Um es ganz deutlich zu sagen, weil andere es auch anders behauptet haben: Die Mittel aus dem Transformationsfonds stehen weiterhin nur jenen Krankenhäusern zur Verfügung, die auch tatsächlich ihre Strukturen anpassen und den Reformschritt gehen.

Dabei bleibt es, und daran ändert auch dieses Gesetz nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es manche anders sehen: Zu viele Regelungen der Krankenhausreform waren für die Häuser und Planungsbehörden vor Ort nicht praxistauglich umsetzbar. Ein Beispiel: Bisher sah das Gesetz vor, dass Krankenhäuser in Zukunft bei onkochirurgischen Eingriffen eine bestimmte Zahl an Fällen hätten erfüllen müssen, um weiterhin die volle Vergütung zu erhalten. Dadurch wären bewährte und auch zertifizierte Krebszentren möglicherweise von der Versorgung ausgeschlossen worden. Das kann aber doch nicht Sinn der Reform sein. Deswegen ändern wir das. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält künftig die Möglichkeit, Fallzahlvorgaben anzupassen, wenn andernfalls die Versorgung gefährdet wäre.

Deswegen möchte ich an der Stelle auch noch mal ganz klar in Richtung der Kritiker sagen, die uns immer wieder eine Verwässerung vorwerfen: Es bleibt grundsätzlich dabei: Wenn Häuser Leistungen auch in Zukunft noch erbringen wollen, müssen sie das nötige Fachpersonal, die notwendige Erfahrung und die erforderliche Ausstattung vorhalten.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurde jetzt der Regierungsentwurf intensiv diskutiert und auch gemeinsam mit den Ländern ein ausgewogener Kompromiss gefunden. Da möchte ich mich an der Stelle bei allen Beteiligten bedanken: bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und aus den Ländern für die sehr konstruktiven Beratungen. Denjenigen, die sagen, wir hätten zu viel beraten und zu viel gesprochen, kann man, glaube ich, entgegnen: Man kann so eine Reform nicht von oben und alleine machen, man kann sie nur gemeinsam machen und gemeinsam erfolgreich auf den Weg bringen. Und das haben wir getan.

So haben wir bei den Ausnahmeregelungen einen guten, einen gemeinsamen Weg gefunden, der die Länder und die Krankenhäuser dabei unterstützt, den Transformationsprozess so zu gestalten, dass es währenddessen nicht zu ungewollten Versorgungslücken kommt. Konkret bedeutet das: Die Planungsbehörde kann bei Zuweisungen von Leistungsgruppen vorübergehend Ausnahmen vorsehen, auch wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt sind. Dabei muss das Krankenhaus entweder für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zwingend notwendig sein, oder die Ausnahme ist zwingend erforderlich zur geordneten Umsetzung von Zusammenschlüssen oder Betriebseinstellungen.

Dabei sollen diejenigen Länder, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben, die Reform umzusetzen, unterstützt werden. In der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2026 hat die ausnahmsweise Zuweisung im Benehmen mit den Krankenkassen zu erfolgen, ab 2027 ist dann ein Einvernehmen der Kassen notwendig. Neu ist zudem, dass die Planungsbehörden die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigungen um höchstens drei weitere Jahre im Einvernehmen mit den Krankenkassen verlängern können.

Meine Damen und Herren, damit bleibt den Kassen und den Krankenhäusern eine angemessene Zeit bei der Umsetzung der Qualitätsvorgaben. Denn zum Beispiel bauliche Veränderungen, die ohne Zweifel im bevorstehenden Veränderungsprozess dazugehören, lassen sich eben nicht immer zügig umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ändern zudem die Regelungen zu Abweichungen von der geltenden Standortdefinition. Es bleibt beim Grundsatz, dass Gebäude oder Gebäudekomplexe von Krankenhäusern nicht weiter als 2 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, um als Standort zu gelten. Diese Qualitätsvorgabe behalten wir bei. Aber auch diese Regelung wird durch die Reform zielgenauer. Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ob im Einzelfall von der Definition abgewichen werden kann, sind im Benehmen mit den Landesbehörden zu treffen; denn diese kennen die Situation vor Ort genau.

Wir sorgen mit dem Gesetz aber auch dafür, dass die Qualität der Krankenhausversorgung weiter verbessert wird. So stellen wir beim Pflegebudget klar, dass ausschließlich Kosten für Tätigkeiten, die der unmittelbaren Patientenversorgung dienen, zu berücksichtigen sind. Dadurch stärken wir die Pflege am Bett und verhindern Fehlanreize bei der Verwendung von Versichertenmitteln.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krankenhauslandschaft muss sich verändern. Sie wird sich auch verändern. Der Transformationsprozess hat längst begonnen. Damit er strukturiert und geplant umgesetzt werden kann, haben wir die notwendigen Anpassungen vorgenommen – für eine gute Krankenhausversorgung in unserem Land. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Vermutlich aufgrund der teils harschen Kritik mussten wir uns deshalb am Mittwoch mit 46 weiteren Änderungsanträgen der Koalition auseinandersetzen. Dennoch ändert sich an unserer Einschätzung nichts.

Was man uns heute als Reform verkaufen möchte, ist in Wahrheit das Herumdoktern an einem System, das in seiner Grundkonstruktion längst nicht mehr funktioniert.

Krankenhäuser arbeiten auch weiterhin unter dem Diktat von Kennzahlen, Fallpauschalen und Renditeerwartungen. Wirtschaftlichkeit statt Patientenbedarf: Das ist keine Modernisierung, das ist die Verfestigung einer Fehlentwicklung, bei der Gesundheit zur Ware geworden ist und Krankheit zum Geschäftsmodell.

Und genau deshalb wird auch dieses Gesetz versagen. Es rüttelt nicht am Grundproblem. Es verschiebt Zuständigkeiten, erfindet komplett neue Strukturen, sogenannte Leistungsgruppen, und verpflichtet zu damit verbundenen Vorgaben – statt Entlastung neue Berichtspflichten, neue Kontrollen und damit noch viel mehr Bürokratie. Das bindet Personal, das wir am Krankenbett brauchen, nicht am Schreibtisch. So rettet man keine Versorgung, so verwaltet man Überregulierung.

Die Folgen werden die Menschen noch stärker als heute schon spüren. Weitere Standorte werden geschlossen, Abteilungen zusammengelegt, Wartezeiten und Wege verlängert. Verkaufen wollen Sie das den Bürgern als Qualitätsgewinn. Doch selbst, wenn sich mit diesem neuen Gesetz die Qualität tatsächlich verbessern sollte: Was nützt die beste Qualität auf dem Papier, wenn der Bürger im Notfall keine Klinik mehr rechtzeitig erreicht und auf dem langen Weg dorthin bereits verstirbt? Deshalb brauchen wir von der Politik Rahmenbedingungen, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung aller Bürger in Stadt und Land garantieren – nicht mehr und nicht weniger.

Nur zwei Sachverständige hatten in der Anhörung den Mut, diese Grundprobleme klar zu benennen.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte, dass medizinische Behandlungsentscheidungen durch ökonomische Vorgaben beeinflusst werden und die durch die Beibehaltung der Fallpauschalen auch weiterhin bestehende Kommerzialisierung der Krankenhäuser zu einer Verschlimmerung des Systems führen wird.

Das Bündnis Klinikrettung erklärte, dass die Versorgung massiv ausgedünnt würde, weil vor allem die kleinen, wohnortnahen Krankenhäuser der allgemeinen Versorgung und der Notfallversorgung die strengen Kriterien der Leistungsgruppen nicht werden erfüllen können – anders als Sie behauptet haben, Herr Pilsinger oder Frau Warken. Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen. Alle Reformen, die Kosten durch Schließungen zu senken, seien gescheitert.

Es gebe immer weniger Grund- und Regelversorgung und dafür immer mehr teure Fachkliniken. Dies führe zu mehr Ausgaben und weniger Versorgung. Aufgrund dessen werde für viele Menschen in Zukunft eine Notfallversorgung zeitnah nicht mehr möglich sein.

Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel zurück zu bewährten Strukturen der Vergangenheit,

in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Bilanzen, nicht Renditen, nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Wir brauchen wieder eine Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge und elementare Aufgabe des Staates.

Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform im Interesse der Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

– Wir wollen das.

– Hören Sie genau zu. – Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Erwirtschaftung von Gewinnen im Gesundheitssystem beendet werden muss.

Das ist doch in Ihrem Interesse.

Dieser Gesetzentwurf löst die grundlegenden Probleme nicht ansatzweise. Er soll ein System am Laufen halten, das unheilbar krank ist. Das wird nicht funktionieren. Und deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren zur Anpassung der Krankenhausreform ab. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und führen eine der größten Strukturreformen unseres Gesundheitssystems konsequent fort.

Das bisherige System ist an seine Grenzen gekommen. Zu lange hat sich Krankenhausfinanzierung vor allem an Fallzahlen orientiert. Zu lange standen wirtschaftlicher Druck und medizinische Qualität in einem schwierigen Spannungsverhältnis. Und zu lange haben Versorgungsstrukturen nicht mehr zu den Realitäten einer älter werdenden Gesellschaft und eines zunehmenden Fachkräftemangels gepasst. Deshalb ändern wir jetzt die Logik des Systems.

Künftig gilt: Nicht mehr die Menge entscheidet, sondern die Qualität. Mehr Qualität für Patientinnen und Patienten, mehr Transparenz über medizinische Leistungen und ein effizienterer Einsatz knapper Ressourcen im Gesundheitswesen.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG, sorgen wir nun dafür, dass diese Reform praxistauglich weiterentwickelt werden kann.

Wir präzisieren Regelungen, wir schaffen mehr Planungssicherheit, und wir geben den Krankenhäusern zusätzliche Handlungsspielräume, ohne die Grundarchitektur der Reform zu verändern.

Ein zentraler Punkt ist dabei die Finanzierung des Transformationsfonds. Der Anteil, der bislang von den Krankenkassen getragen werden sollte, wird zukünftig aus Bundesmitteln finanziert. Damit entlasten wir die gesetzliche Krankenversicherung um bis zu 25 Milliarden Euro.

Das ist ein starkes Signal an die Beitragszahlerinnen und -zahler. Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der diesen wichtigen Schritt erst möglich gemacht hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gesundheitspolitischer Kurs bleibt unverändert. Wir stärken Qualität und Spezialisierung. Komplexe Eingriffe gehören dorthin, wo Erfahrung, Ausstattung und Expertise zusammenkommen. Internationale Studien zeigen eindeutig: Spezialisierung verbessert Behandlungsergebnisse und rettet Leben.

Ich sage das auch aus meiner Erfahrung als Arzt: Medizinische Qualität entsteht dort, wo Teams regelmäßig komplexe Eingriffe durchführen,

mit der notwendigen Erfahrung, der richtigen Ausstattung und ausreichendem Personal.

Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität sind daher keine Bürokratie, sondern die Voraussetzung für gute Medizin.

Gleichzeitig beenden wir mit der Einführung der Vorhaltevergütung den bisherigen Mengendruck im System. Krankenhäuser sollen sich verlässlicher finanzieren können, unabhängig davon, wie viele Fälle sie behandeln.

Das reduziert Fehlanreize, senkt wirtschaftlichen Druck und verbessert die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Zugleich schaffen wir erstmals klare Qualitätsanforderungen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern.

Kooperation darf kein formaler Akt sein; sie muss die Versorgung tatsächlich verbessern. Gerade in ländlichen Regionen kann Zusammenarbeit entscheidend sein, um hochwertige medizinische Angebote dauerhaft zu sichern.

Eines ist und bleibt für uns unmissverständlich: Gute Versorgung gibt es nur mit guter Pflege. Deshalb bleibt die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen Voraussetzung für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Pflege ist kein Nebenaspekt der Reform; Pflege ist ein zentraler Qualitätsaspekt.

Beim Pflegebudget stellen wir klar: Künftig werden nur noch Kosten berücksichtigt, die unmittelbar der Versorgung von Patientinnen und Patienten dienen. Pflegefremde Aufgaben dürfen nicht länger aus dem Pflegebudget finanziert werden. Damit sorgen wir dafür, dass das Pflegepersonal dort bleibt, wo es gebraucht wird: am Bett der Patientinnen und Patienten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen krank werden, interessiert sie eines ganz sicher nicht: wie viele Betten ein Krankenhaus hat oder wie viele Fälle es abrechnet. Entscheidend ist etwas anderes: dass sie im richtigen Krankenhaus behandelt werden – mit der richtigen Erfahrung, mit der richtigen Ausstattung und von gut ausgebildeten Beschäftigten.

Genau darum geht es bei dieser Reform: Wir schaffen eine Krankenhausversorgung, die sich an Qualität orientiert, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und die auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung garantiert. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sichern wir diesen Weg praxistauglich ab.

Nein, jetzt nicht. – Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg auf Landesebene konsequent weiterzugehen – für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in unseren Kliniken und für eine moderne Krankenhauslandschaft, in der Qualität entscheidet, nicht die Fallzahl.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Pantazis, Sie haben schon wieder davon gesprochen, dass die Vorhaltefinanzierung das System mengenunabhängig machen würde. Ich habe es in Ihrem Gesetz und auch in der Reform des Gesetzes nicht lesen können. Im Gegenteil: Die bisherigen Fallpauschalen bleiben bestehen.

Die von Ihnen als solche bezeichnete Vorhaltefinanzierung bezieht sich auf die Anzahl der Fälle der Vorjahre, die gemacht werden müssen. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Geld der Anzahl der Fälle entsprechend Jahre später ausgezahlt. Das heißt, die Fallpauschalen bleiben bestehen und die Vorhaltefinanzierung rekurriert auf Mengenmachen.

Jetzt erzählen Sie mir noch mal, inwiefern die Reform dazu beiträgt, dass die Gesundheitsversorgung im Land mengenunabhängig finanziert wird.

Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, setzen wir dem Mengendruck ein Ende.

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz offen – Sie haben das vorhin in Ihrer Rede angesprochen und auch meinen Kollegen und ehemaligen Minister Karl Lauterbach kritisiert –: Es ist in keinster Weise so, dass an dieser Stelle die Fallpauschale weiterhin zum Tragen kommt. Im Gegenteil: Wir haben hier den tiefgreifendsten Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet, den wir entschieden fortführen, nicht verwässern. Wir entwickeln die Reform weiter. Dementsprechend sage ich Ihnen ganz offen: Das wird auf jeden Fall für mehr Qualität sorgen und vor allen Dingen auch den Druck in den Krankenhäusern mindern. Das sind wir, wie gesagt, nicht nur den Patientinnen und Patienten schuldig, sondern insbesondere den Beschäftigten im Krankenhaus, die aktuell in diesem Hamsterrad sind.

– Nein, definitiv nicht, Herr Kollege.

Vor diesem Hintergrund ist das ein guter Schritt, den wir tun. Und wir sind wirklich sehr stolz darauf; das sage ich Ihnen ganz offen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Die Kosten für die Krankenhäuser steigen seit Jahren massiv und belasten Krankenkassen und Beitragszahler/-innen erheblich. Gleichzeitig melden viele Krankenhäuser Insolvenz an und kämpfen ums Überleben. In dieser Zeit war die Reform überfällig.

Sie hatte die folgenden Ziele: die Qualität der Versorgung in Planung und Vergütung abbilden, den vielen unnötigen stationären Behandlungen und Operationen entgegenwirken, spezialisierte Leistungen dort konzentrieren, wo sie gut erbracht werden, und gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten.

Bevor die Reform aber wirkt, schaffen Sie sie in vielen Teilen wieder ab und konterkarieren ihre Ziele auf ganzer Linie:

Sie verringern ärztliche Personalstandards in wichtigen Leistungsgruppen. Sie verlängern Ausnahmen für Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien. Zum Entsetzen der Fachgesellschaften schaffen Sie wichtige Leistungsgruppen wie die Infektiologie einfach wieder ab.

Krankenhäuser behandeln bei uns komplizierte Krankheiten, für die sie nicht ausgestattet sind, auch in der Krebschirurgie. Wir haben in der Ampel ein Instrument geschaffen, um dem zu begegnen. Sie weichen das jetzt auf mit der Begründung, die flächendeckende Krebsbehandlung sichern zu wollen. Wer eine Krebsoperation braucht, will aber gar nicht ins nächste Krankenhaus, er will die beste Therapie in einer spezialisierten Klinik.

Ihre Begründung ist fadenscheinig und falsch. Was Sie tun, geht zulasten kranker Menschen. Sie weiten Ausnahmeregeln auch in Regionen aus, wo Nachbarkliniken gut erreichbar sind und wo die Qualitätskriterien eingehalten werden. Sie machen aus einem guten Gesetz einen löchrigen Schweizer Käse und bauen Qualitätsanforderungen massiv ab.

Und Sie verschieben wichtige Maßnahmen wie die Vorhaltevergütung nach hinten. Das ist schlecht für die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und vergrößert ihre Unsicherheit.

Eine konsequente Umsetzung der Reform könnte rund 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Mit Ihrer Verwässerung wird das aber nichts. Sie haben 4 Milliarden Euro an sogenannten Soforttransformationsmitteln willkürlich über das Land verteilt. Das war Geld aus dem Sondervermögen, das Sie völlig zweckentfremdet haben.

Kurz danach nehmen Sie den Kliniken wieder 1,8 Milliarden Euro weg. Jetzt missbrauchen Sie Gelder aus dem Sondervermögen für Maßnahmen der Krankenhausreform. Das sind aber keine zusätzlichen Ausgaben. Noch nie gab es einen solchen Schlingerkurs in der Krankenhauspolitik, so viel Chaos und Verunsicherung.

Sie in der Koalition können nicht mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler/-innen umgehen. Ihr Gesetz ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung.

Sie sind vor den Ländern und Lobbyverbänden eingeknickt. Das ist ein schwarzer Tag für die Gesundheitspolitik in unserem Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.

Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte.

Dieser Vorgang machte die Hauptschwachstelle des KHVVG für jedermann sichtbar: Es missachtete die verfassungsmäßige Rolle der Länder bei der Krankenhausplanung. – Die Bedingungen vor Ort sind unterschiedlich. Bevölkerungsdichte, geografische Lage, Entfernungen zu den Versorgungszentren: All das verlangt nach Gestaltungsspielräumen, nach eng begrenzten Ausnahmen, wo sie sachgerecht sind. Genau diese Flexibilität stellen wir mit dem KHAG wieder her. Wir geben den Ländern und den Krankenhausträgern mehr Zeit für die Umsetzung. Denn eines wollen wir vermeiden: Schnellschüsse, die in der Praxis scheitern. Unser Ziel ist eine Reform, die wirkt und trägt.

Zugleich sage ich ausdrücklich: Wir verwässern den Kern dieser Reform nicht. Im Gegenteil: Wir sichern, dass sie umgesetzt werden kann. Denn diese Reform ist dringend notwendig – darüber besteht breiter Konsens –, und sie wird, wenn sie gelingt, die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft verbessern.

Zwei zentrale Punkte aus KHVVG und KHAG will ich herausgreifen:

Erstens. Wichtigstes Anliegen der Reform war und ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung im stationären Bereich. Für Qualitätsverbesserungen sorgt nicht die nach wie vor im internationalen Vergleich zu hohe Anzahl an Krankenhäusern oder die zu hohe Bettendichte oder der Einsatz von fast 130 Milliarden Euro jährlich – mehr als ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Qualität verlangt stattdessen bestens ausgebildetes und erfahrenes Personal, das eben nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung steht, das zudem durch viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle und Eingriffe routiniert handelt, beispielsweise bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder einem Schlaganfall.

Kurzum: Qualität verlangt nach einer Konzentration in effizienten stationären Leistungszentren. Wer dies ignoriert und an jedem Haus und jedem Bett festhalten will und für diese wenig leistungsfähigen Strukturen noch mehr finanzielle Mittel fordert, gaukelt den Menschen etwas vor. Er gibt sich zudem zufrieden mit einer mittelmäßigen Versorgungsqualität.

Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden.

Ja.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen! –, warum dieses Gesetz in Zukunft dazu führen wird, dass die Kosten, die für die Krankenhäuser im letzten Jahr noch einmal um 10 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht weiter ansteigen werden.

Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten. Und wenn Sie in jedem größeren Städtchen ein Krankenhaus weiterbetreiben, dann haben Sie enorme Kosten für die Vorhaltung und dann können Sie viele Investitionen, die Sie machen müssten, beispielsweise in Geräte oder Gebäude, am Ende des Tages nicht mehr finanzieren.

Dieses Gesetz sorgt für eine Zusammenführung der Leistungszentren, für eine Konzentration von Leistungen. Ich weiß, dass es Ihnen nicht weit genug geht; das ist ja in der Rede des Kollegen Dahmen und auch in der Rede des Kollegen Grau angeklungen. Aber es sorgt für diese Konzentration,

vielleicht nicht in dieser strikten Form, wie es Ihnen vorschwebt. Diese Konzentration wird dafür sorgen, dass die Kosten für die Vorhaltung sich auf weniger Zentren konzentrieren.

– Ich nehme es zur Kenntnis.

Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten; ich habe das bereits angesprochen. Es war im KHVVG ursprünglich vorgesehen, dass die gesetzlich Versicherten 50 Prozent der Reformkosten tragen müssen. Das haben wir beseitigt. Und die wichtigste Botschaft lautet: Dieses Geld steht sofort zur Verfügung.

Ich will zum Schluss offen sagen: Nicht an jeder Stelle konnten wir für jedes berechtigte Interesse eine optimale Lösung finden. So haben wir etwa bei der Einteilung der Leistungsgruppen nicht alle Wünsche und Forderungen aufgenommen. Wir starten deshalb mit einem Paket, das nach unserer Überzeugung ausreichend ist, um die Ziele der Reform zu erreichen. Ähnliches gilt bei der Einteilung der Fachkliniken ebenso wie bei der schärferen Fassung des Pflegebudgets. Bei der Ausweitung der Hybrid-DRGs für Kinder und Jugendliche betreten wir zudem Neuland. Genau deshalb sieht das KHAG wie schon das KHVVG zu vielen Zeitpunkten viele Evaluierungsmöglichkeiten vor. Wir sollten uns offen zeigen für solche Anpassungen, wenn sie im weiteren Verlauf notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, der in der Breite auf Konsens stößt, geschaffen haben. Das ist oftmals auch die Grundlage eines nachhaltigen Erfolgs.

Mein abschließender Dank gilt den Mitberichterstattern aus der SPD und der Union.

Und ein besonderer Dank geht an die Regierungsbank –

– und das Haus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret?

Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat. Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken. Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken. Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen.

Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist.

Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben. Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und. Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen. Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben. Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors. Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems.

So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen. Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden? Das muss man leider verneinen! Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden. Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab?

Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös. Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler.

Was bleibt? Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten. Wir brauchen endlich richtige Reformen.

Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Warken! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass die Krankenhausreform, die ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurde, in der Praxis gut umgesetzt werden kann, und halten gleichzeitig an ihrem zentralen Ziel fest: mehr Qualität in der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten. Diese Reform zeigt, dass verantwortungsvolle Gesundheitspolitik bedeutet, tragfähige Kompromisse zu finden und große Reformen so anzupassen, dass sie auch vor Ort funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Situation der Krankenhäuser sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, wie die Länder ihrer Verantwortung bei der Krankenhausplanung und der Finanzierung der Investitionskosten gerecht werden. Und da ist mein eigenes Land, Baden-Württemberg, wahrlich kein Musterschüler.

Dort erleben wir seit Jahren ein merkwürdiges Schauspiel. Einerseits beklagt die Landesregierung angebliche Probleme der Krankenhausreform. Andererseits hat sie es selbst sehr lange versäumt – im Gegensatz übrigens zu vielen anderen Bundesländern –, eine klare und transparente Krankenhausplanung vorzulegen.

Während der grüne Landesgesundheitsminister, Manne Lucha, von Berlin lautstark mehr Ausnahmen fordert und die Reform immer weiter aufweichen will, bricht bei ihm zu Hause die Realität durch. An der Uniklinik Freiburg zum Beispiel droht aktuell der Abbau von bis zu 350 Stellen. Gleichzeitig hat das Land über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt. Und auch daran soll wieder der Bund schuld sein? So einfach ist es nicht.

Sie Grüne predigen in Berlin Qualitätspolitik; aber in Baden-Württemberg, wo Sie selbst in der Regierungsverantwortung sind, müssen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter der Qualität präsentieren. Da sollte man mit Kritik lieber etwas zurückhaltend sein.

Der Bund hat die Krankenhausreform in seiner Zuständigkeit bestmöglich umgesetzt und kommt den Ländern insbesondere in Finanzierungsfragen deutlich entgegen.

Deshalb sage ich klar: Diese Krankenhausreform des Bundes ist richtig; der erzielte Kompromiss bringt mehr Qualität in unseren Krankenhäusern und klare Strukturen. Doch ich sage genauso klar: Sie ist kein Allheilmittel.

Jetzt besteht Klarheit über die Reform, und das ist gut; aber nun sind auch die Länder am Zug. Auch sie müssen ihre Hausaufgaben machen. Und Baden-Württemberg ist leider ein schlechter Schüler.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei.

Sie durchlöchern die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse mit unzähligen Ausnahmemöglichkeiten. Und die Bundesländer werden jede einzelne dieser Ausnahmen nutzen, um nichts verändern zu müssen. Weil Ihnen aber gleichzeitig das Geld für weitere Rettungsmaßnahmen fehlt, werden wir auch in Zukunft erleben, dass immer wieder Kliniken pleitegehen, obwohl sie für die Versorgung wichtig sind, weil Sie es nicht geschafft haben, zu priorisieren.

Besonders dramatisch finde ich, dass Sie bei den Fachgebieten, die uns in den letzten Jahren so große Dienste geleistet haben, besonders krass streichen: bei der Infektiologie, der Notfallmedizin und insbesondere der Kinderheilkunde.

Ganze Leistungsgruppen verschwinden. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen besondere Behandlungen, spezielle Geräte und Fachpersonal, das sich mit Kindern auskennt.

Das alles wird durch die fehlenden Leistungsgruppen nun erschwert.

Und das ist kein Einzelfall. Es zieht sich durch ihre Gesundheitspolitik. Von den Krankenhäusern über die Kinderpsychotherapie bis hin zur ambulanten Versorgung, überall die gleiche Botschaft: Kinder kommen zuletzt.

Wir Grüne haben deswegen einen Antrag eingereicht und Antworten geliefert. Unser Antrag zeigt, was jetzt gebraucht wird,

um Kinder nachhaltig gut und sicher zu versorgen.

Sie können also entweder unserem Antrag heute hier im Plenum zustimmen, oder Sie schreiben eben einen eigenen. Ganz egal, Hauptsache, Sie tun etwas für die Gesundheit unserer Kinder.

Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie: Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Promoviertendichte ist ja noch kein Qualitätsindikator.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verfügt über eines der dichtesten Krankenhausnetze der Welt mit sehr gut ausgebildetem Fachpersonal. Unsere Kliniken versorgen jedes Jahr 17 Millionen Patientinnen und Patienten und leisten mit dieser Versorgung einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheit der Menschen in unserem Land.

Für diese Versorgung stellen Bund, Länder, Landkreise und die gesetzliche Krankenversicherung jährlich über 120 Milliarden Euro bereit. Gerade weil das Krankenhauswesen eine so tragende Säule unseres Gesundheitswesens ist, tragen auch wir heute die Verantwortung, seine Strukturen neu zu ordnen und zukunftsfest aufzustellen.

Mit dem Abschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung, das Parlament und die Länder haben darum gerungen, mit dem heute vorliegenden Gesetz die bestehenden Versorgungsstrukturen zu verbessern.

Die Reform schafft die Voraussetzung dafür, dass Krankenhäuser ihre jeweiligen Stärken besser ausspielen können. Es geht um Spezialisierung und um Zusammenarbeit, die durch das heute vorliegende Gesetz besser gefördert werden können.

Das bedeutet bessere Behandlungsqualität, mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten und auch eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Gleichzeitig verbessern wir – und das ist sehr wichtig – auch die medizinische Versorgung unserer ländlichen Regionen. Da war durch das bisherige Reformgesetz eine Lücke vorhanden, die wir jetzt durch dieses vorliegende Gesetz schließen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis intensiver Debatten hier im Parlament und auch zusammen mit den Ländern. Die Debatte zeigt aber auch: Wenn die Länder, der Bund und das Parlament zusammenarbeiten, können wir auch eine konstruktive Lösung für schwierige gesundheitliche Themen finden.

Natürlich wissen wir: Das jetzt vorliegende Anpassungsgesetz löst noch nicht alle Probleme, die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind. Es ist in diesem Jahr ein erster Schritt. Wir werden aber, was die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, zeitnah weitere Beschlüsse fassen müssen.

Das Gesetz wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser stationäres Gesundheitssystem stabil, leistungsfähig und menschlich zugleich bleibt. Denn darum geht es: um die Patientinnen und Patienten, die in einer oft schwierigen Situation eine empathische und qualitativ hochwertige Behandlung verlangen und auch auf diese angewiesen sind.

Es geht auch um die Familien, die sich darauf verlassen können, dass ihre Angehörigen in den Krankenhäusern gut behandelt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Behandlung in einer Stadt oder im ländlichen Raum stattfindet. Und es geht auch um die vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen, denen wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Perspektive geben werden.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz geben wir unserem Gesundheitssystem eine neue Grundlage für die kommenden Jahre. Wir investieren in die Qualität, in die Verlässlichkeit und in moderne Strukturen stationärer medizinischer Versorgung.

Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stellen sich heute diesen Herausforderungen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: In der Fachpresse ist in den vergangenen Tagen zu lesen gewesen, dass unsere Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, eine Herkulesaufgabe bewältigt hat, dieses Gesetz heute durch das Parlament zu bringen. Dem stimme ich zu und auch dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer.

– Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann.

Schluss damit!

Wir leben in einem Land, in dem das Vermögen der fünf reichsten Deutschen allein in den Jahren 2020 bis 2023 um 57 Milliarden Euro gestiegen ist, während jeder fünfte Rentner und jedes siebte Kind armutsgefährdet ist. Schluss damit!

Aber – und das ist eine gute Nachricht – wir leben auch in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: „Ja, es ist längst an der Zeit, dass die Überreichen endlich fair an der Finanzierung von Bildung, Klimaschutz und Gesundheit beteiligt werden“,

aber 208 Unionsabgeordnete genau das erbittert verhindern. Ich sage Ihnen: Schluss damit!

Nur weil Sie von der Union ihre Lobbyistenkumpels, die Bonzen mit den Spendierhosen und den guten Kontakten

für Nebenverdienste und Jobs nach dem Mandat, um jeden Preis davor schützen wollen, auch nur etwas Verantwortung zu übernehmen, werden einige wenige immer reicher.

Die wissen gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld, und bei uns bröckeln die Brücken und werden die Jugendtreffs und Schwimmbäder geschlossen.

Die Bundesregierung schaut zu und sagt: Wir können nichts machen, wir haben leider kein Geld. – Abgesehen davon, dass Sie das Gegenteil immer wieder selber beweisen – mit Sondervermögen, Bereichsausnahmen und fetten Steuergeschenken –: Wenn Sie Geld brauchen, holen Sie es doch da, wo es ist. Reaktivieren Sie endlich die Vermögensteuer!

Und ja, das möchte ich betonen: „reaktivieren“. Die Vermögensteuer war gar nicht unsere Idee. Die gab es unter Kanzler Erhard und Kanzler Kohl.

Finanzminister Theo Waigel hat sie 1995 sogar noch mal erhöht. Und die drei waren keine Sozialisten; das waren Christdemokraten.

Und kommen Sie mir bitte nicht mit Leistungsgerechtigkeit. Denn nichts ist gerecht daran, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und beim Jobcenter aufstocken. Nichts ist gerecht daran, dass Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben.

Mit der Vermögensteuer – das zeigt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben – hätten wir jährlich bis zu 147 Milliarden Euro mehr für die Bundesländer,

für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen die Menschen, und dafür kämpfen wir als Linke.

Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer ist ehrlicherweise lächerlich gering; denn wir wollen 1 Prozent ab der ersten Million. An alle, die jetzt zuhören: Eure erste Million ist vermögensteuerfrei. Hurra! Aber wahrscheinlich seid ihr eh nicht betroffen; denn sie betrifft nur die reichsten 1,9 Prozent in diesem Land. – Erst dann wollen wir 1 Cent pro Euro. Das ist nichts; das tut nicht mal weh. Es betrifft aber genau die Leute, die Sie von der Union nicht mal mit Samthandschuhen anfassen wollen, während Sie gleichzeitig dem Schichtarbeiter sagen, dass er bis 70 arbeiten soll, von der Pflegekraft verlangen, dass sie ihr Kind nach der 50-Stunden-Woche betreut. Und den Mindestlohn wollen Sie jetzt auch noch rasieren. Es ist so ehrlos. Einmal wünsche ich mir von Ihnen so viel Mitgefühl für all diese Menschen wie für die Überreichen, –

– die all dieses Geld nur anhäufen konnten, –

– weil andere es erarbeitet haben.

Letzter Satz: Mit der Vermögensteuer holen wir uns jetzt den Reichtum zurück.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Staat handlungsfähig zu machen, bleiben und lauten unsere zentralen Ziele: Wachstum, Investitionen und Vertrauen in den Standort Deutschland.

Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen.

Was ist die Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche Weg.

Eine derartige Vermögensteuer bringt erhebliche Risiken einer Besteuerung der Vermögenssubstanz mit sich, und zwar unabhängig davon,

ob diese Vermögenssubstanz auch aus den Erträgen, die das Vermögen generiert, bezahlt werden kann. In schwachen Jahren würde so zwangsläufig die Vermögenssubstanz abgeschmolzen werden. Das schwächt das Eigenkapital, das schwächt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und das schwächt die Krisenfestigkeit. Und das kann alles nicht unser Ziel sein.

Festzuhalten ist: Wir sind Teil einer globalen und vernetzten Welt. Kapital ist mobil, Investoren entscheiden oft auch international, an welchem Standort sie investieren wollen. Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer ist damit auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das wird Investitionen bremsen und Kapitalverlagerungen ins Ausland verstärken. Hohe Belastungen setzen zudem auch den Anreiz – weil Verlagerungen ins Ausland stattfinden könnten –, dass auch die Bemessungsgrundlagen anderer Steuerarten reduziert werden.

Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer aus der Einführung einer Vermögensteuer resultieren würde.

Außerdem würde ein hochkomplexes Bewertungs- und Prüfgeschehen mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch mit großem Streitpotenzial geschaffen werden.

Die Liquiditätsfrage habe ich angesprochen. Ich will noch auf das Risiko für unsere Familienunternehmen eingehen: Durch die Einführung einer Vermögensteuer wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wir sind im Moment in der Situation, in der wir alles dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden. Und die Vermögensteuer würde diese Arbeitsplätze dauerhaft gefährden.

Schließlich und mindestens ebenso wichtig ist die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung. Im Grundgesetz steht, dass der staatliche Zugriff auf Vermögen nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Eine schwierige rechtliche Bewertung, wirtschaftliche Nachteile, hohe Verwaltungskosten, starke Ausweichreaktionen – in Summe verwundert es daher nicht, dass im Ausland nur wenige Beispiele von Vermögensteuern existieren, die dauerhaft funktionsfähig eingeführt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag verspricht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, aber am Ende belastet er unseren Mittelstand und stellt eine wirkliche wirtschaftliche Gefahr dar. Und wir müssen genau anders reagieren, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und dass wir die Investitionskraft unserer Unternehmen dauerhaft stärken. Immer wieder Beschlüsse zu fassen, wie mehr Geld verteilt werden kann, anstatt sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, führt in der Konsequenz dazu, dass irgendwann nichts mehr zum Umverteilen vorhanden sein wird.

Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich.

Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet?

Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören.

Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal:

Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen.

Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren.

Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags:

Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt.

Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“.

Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich?

Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto.

Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen.

Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert. Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen.

Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern.

Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet.

Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird. Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel.

Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition.

Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real.

Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie:

Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei?

Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung.

Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun.

Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken.

Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen.

Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt.

Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination? Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit.

Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen.

Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt. Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden.

Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind,

bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren.

Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht.

Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen.

Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich!

Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren.

Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen.

Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist.

Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist. Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird.

Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen.

Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt.

Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts. Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben.

Unser klarer Maßstab ist, dass wir Leistungsfähigkeit erhalten wollen, Investitionen ermöglichen wollen. Wir haben in den letzten Wochen diverse Pakete beschlossen, um dies zu tun. Wir wollen vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Land halten und optimalerweise ausbauen. Deswegen braucht eine nüchterne Debatte die Berücksichtigung all dieser wirtschaftlichen Wirkgrößen, damit wir hier nicht einfach nur Symbolpolitik oder auch, wie in manchen Teilen und Redebeiträgen spürbar, Social-Media-Politik betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn wir noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind. Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter existieren könnten oder entsprechend abwandern würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch einmal kurz über den Spitzensteuersatz reden. Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, bei dem Menschen, die noch nicht einmal 70 000 Euro im Jahr verdienen, in der Kombination von Spitzensteuersatz und Kirchensteuer bei einer Besteuerung von über 50 Prozent liegen und dann auch noch Sozialbeiträge abführen müssen. Das sind Menschen, die eine hohe Leistung erbringen in diesem Staat. Wer da noch von Gerechtigkeit spricht, der hat nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften. Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land leisten.

Es ist auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte „… und täglich grüßt das Murmeltier“, dann auch nächstes Jahr wieder; ich hebe mir die Redemanuskripte einfach mal auf –, müssen wir aufpassen, dass das Eigentum, dass das Vermögen bei uns bleibt. Kapital – der Kollege hat es richtigerweise angesprochen – ist eben mobil; Kapital flieht schnell.

Unsere Familienbetriebe dagegen, unsere Landwirte können nicht wegziehen. Sie alle würden bestraft dafür, dass sie hohe Leistungen für unser Land erbringen.

Aber diejenigen, die wegziehen können, würden dies tun, sie würden den Standort verlassen. Und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass unser Standort derzeit nicht der beliebteste ist, weder in Europa noch sonst wo.

Diese Idee steht in einem wirklich krassen Widerspruch zu all den Maßnahmen, die wir gerade mühsam – im Übrigen in den meisten Teilen gemeinsam – zur Standortentlastung und zur Investitionsförderung treffen. Wer also Investitionen nicht nur halten will im Land, sondern auch wieder anziehen will, der muss sich darum kümmern, dass – im internationalen Vergleich – die Investoren auch einen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sind wir dagegen, diese Kapitalverlagerung auch noch zu befördern.

Jetzt gibt es immer mal wieder die Idee, dass gesagt wird: Wir haben ja die Wegzugsteuer; die würde das verhindern.

Nein, das tut sie nicht. Erstens gibt es gesellschaftsrechtliche Modelle, die ermöglichen, dass der Wegzug auch ohne Besteuerung stattfinden kann. Und zum Zweiten zahlt man die Wegzugsteuer ein Mal. Die Vermögensteuer bzw. die hohe Besteuerung unserer Betriebe – bei den Personengesellschaften übrigens mit dem Einkommensteuersatz und nicht mit dem Körperschaftsteuersatz – aber kehrt jedes Jahr wieder. Das heißt: Sollten wir so etwas wirklich in Aussicht nehmen, kann das für uns bedeuten, dass wir trotz eines höheren Steuersatzes de facto eine Minderung der Steuereinnahmen bekommen. Und das können wir uns in diesem Land, wenn ich an die nächsten Haushalte denke, ganz bestimmt nicht leisten.

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent! Besser kann man ein Land nicht in die Rezession führen, und das werden wir auf keinen Fall tun.

Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir wollen die Steuerpolitik so erhalten, dass unsere Betriebe weiter Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung bereitstellen können.

Wir wollen weiterhin, dass die Menschen nicht Ihren Sozialträumereien erliegen, –

– sondern zur Arbeit gehen und mit uns für dieses Land anpacken.

Ich danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig.

Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren.

Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an.

„Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe:

Erstens. Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde.

Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken!

Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden.

Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren.

Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen.

Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht.

Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen.

Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich.

Fünftens. Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen.

Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr,

wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen.

Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch.

Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie.

Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein.

Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht.

Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt.

Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht.

Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll. Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden.

Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz.

Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht.

Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen. Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert.

Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa.

Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend.

Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist.

Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet.

Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen. Wer bereits Millionen besitzt,

profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen.

Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht.

Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit der Nebenkostennachzahlung keine schlaflose Nacht beschert.

Die Hälfte der Menschen in unserem Land hat dieses Geld nicht, hat diese Sicherheit nicht.

Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen.

Doch auch auf unserer Seite des Atlantiks, auch hier in Deutschland profitieren in einer Zeit mit einer kriselnden Wirtschaft ausgerechnet diejenigen mit den größten Vermögen am meisten von der Politik dieser Bundesregierung.

Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht.

Wie ist das überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen! Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr an riesigen, milliardenhohen Vermögenszuwächsen zusammenkommt, in verschwindend geringer Höhe wegen der Beitragsbemessungsgrenzen. Unser Steuersystem verteilt um, und zwar von unten nach oben.

Und weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn! Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann!

Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen, dass ein Land nicht gerecht sein kann, in dem die einen mit dem steuersubventionierten Privatjet nach Sylt fliegen, während für die anderen das 9-Euro-Ticket inzwischen 63 Euro kostet. Das ist ungerecht, und die Leute merken das.

Ich freue mich, dass Die Linke diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, der die großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen sind auf dem Tisch. Es geht um Machbarkeit, es geht um verfassungsrechtliche Fragen. Aber das Ziel ist klar: Es geht um die Chancen, die entstehen, wenn wir sehr, sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine zu besorgen, wenn ihre alte kaputtgeht, dass dies keine große Katastrophe ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös.

Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden.

Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen.

Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion?

Aber gerne.

Herr Müller, bitte.

Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist

und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat,

weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück,

und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen?

Herr Görke, bitte.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert.

Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen.

Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu.

Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen.

Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können.

Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf!

Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke.

Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD.

Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen.

Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen.

Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament.

Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem.

Herzlichen Dank.

Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert;

und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat.

Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat

wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben.

Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen.

Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren. – Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin.

Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn –

lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem.

Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten.

Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr.

Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen.

In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt.

Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis.

Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann. Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut.

In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis.

Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit.

Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation.

Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden. Das heißt doch: Wie man es dreht und wendet, 100 Milliarden Euro werden das niemals.

Das ist keine seriöse Finanzpolitik; das ist Wunschdenken für die Schlagzeilen und nichts anderes.

Fakt ist doch: Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das längst versteuert wurde.

Wer sich von seinem bereits versteuerten Geld etwas aufbaut, der soll dann etwas später noch mal zahlen? Das ist doch nichts anderes als unverschämtes staatliches Doppelkassieren.

Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann.

Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen.

Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.

Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, binden Kapital, um Arbeitsplätze zu schaffen, auszubauen und in die Zukunft zu investieren. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen, vor allem nach den von Ihnen angedachten Freibeträgen, wird die Bereitschaft für Investitionen dämpfen und schlussendlich Wachstum bremsen.

Wir erleben doch schon heute in vielen Branchen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz und Auswirkungen der geopolitischen Zusammenhänge – gerade wieder ganz aktuell. An dieser Stelle zusätzliche Belastungen zu fordern, wie Sie von den Linken es jede Woche wieder tun, würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und vor allem unseres Mittelstandes weiter schwächen.

Die Linke behauptet dabei stets, dass eine Vermögensteuer Arbeitsplätze nicht gefährdet, weil sie nur „die Reichen“ treffe. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, dass Betriebsvermögen Vermögen in Unternehmen ist. Das sind reale Strukturen mit realen Mitarbeitern.

Die in Ihrem Antrag geschriebenen Freibeträge von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen sind vollkommen praxisfern.

Um das zu veranschaulichen: Ich habe mir einige mittelständische Unternehmen aus meinem Wahlkreis angeschaut. Die kommen mit Grundstücken, Betriebsgebäuden, Maschinen und Fuhrpark ganz schnell über Ihre Freibetragsgrenze.

Und was machen die dann? Das kann ich Ihnen sagen: Sie müssen Investitionen zurückfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Und das betrifft unzählige kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährdet am Schluss Arbeitsplätze. Das sollte gerade denen zu denken geben, die hier für sich reklamieren, die Arbeiter zu vertreten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein weiteres „Highlight“ in Ihrem Antrag hinweisen. Dort steht doch tatsächlich zum Thema Steuertilgung – ich zitiere –: „die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen“. Ja, liebe Kollegen, da muss ich mir nicht nur die Augen reiben, sondern schon an den Kopf fassen. Was Sie hier wollen, ist die Wiederauferstehung des Volkseigenen Betriebs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese DDR-Fantasien lehnen wir entschieden ab.

Wir als CDU/CSU stehen für eine nachhaltige und solide Steuerpolitik.

Wir setzen darauf, die bestehenden Einnahmequellen effizienter zu nutzen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent zu bekämpfen

und gleichzeitig Anreize für unternehmerisches Handeln zu schaffen.

Abschließend, um dem Kollegen Görke Genüge zu tun, möchte ich auch betonen: Ja, die Debatte über Vermögensverteilung und Ungleichheit ist legitim. Aber die politische Antwort der Union lautet dabei nicht „immer mehr Umverteilung“, sondern sie lautet „Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle“.

Statt die Steuerbelastung immer zu erhöhen, sollten wir dafür sorgen, dass unser wirtschaftliches Rückgrat, der Mittelstand und die Familienbetriebe, beste Möglichkeiten in einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb haben. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden

und bürokratische Kosten erzeugen.

Ich betone noch mal: Der falsche Antrag zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen.

Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben.

Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: 5 Prozent Vermögensteuer sollen es sein, für Milliardäre sogar 12 Prozent jährlich.

Dabei waren es im SED-Sozialismus der DDR nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Man höre und staune. Ihre Gier nach dem Geld anderer Leute hat sich also mehr als verdoppelt.

Schon Adenauer wusste: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Als die SED im Osten Deutschlands regierte,

verarmten die Leute, und es wurde eine Mauer gebaut, damit nicht noch mehr Bürger wegrennen. Sozialismus und Gleichmacherei wurden in 28 Ländern dieser Welt ausprobiert und sind 28-mal gescheitert.

Es steht 28 : 0 für Freiheit und Marktwirtschaft. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder mit Ihren alten Rezepten aus der Rumpelkammer.

Sie beklagen außerdem, dass eine Mittelstandsfamilie

mit 43 Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent.

So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen.

Ungleichheit ist nicht schädlich, sie ist eine Motivation. Schädlich in diesem Land ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können.

Genau das aber wird verhindert durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht und die Quasigarantierenditen durch das inflationäre Fiatgeldsystem. Sie selbst rechnen in Ihrem Antrag mit typischen Vermögensrenditen von immerhin 6 Prozent jährlich. Giorgia Meloni

hat übrigens in Italien einen Weg gefunden, Vermögende willkommen zu heißen, statt zu vertreiben. Viele Deutsche werden nach Südtirol ziehen,

und dann liegen Ihre Steuereinnahmen bei genau null Euro.

Südtirol wird durch die Steuereinnahmen von vertriebenen Deutschen noch schöner.

Wir jedenfalls lehnen diese sozialistischen Enteignungsfantasien ab. Das ist vollkommen irre, Substanz mit 12 Prozent jährlich besteuern zu wollen. Freiheit statt Sozialismus!

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendarbeit in Deutschland, wie sie von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geleistet wird, ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Viele andere Länder auf der ganzen Welt beneiden uns darum. Unsere Ehrenamtsstruktur ist eine deutsche Besonderheit, aber eine, die unser Land so genial macht.

– Da darf man ruhig mal klatschen.

Insbesondere die Angebote in der Ferienbetreuung haben eine mehr als 100-jährige Tradition. Ferienangebote geben Kindern die Möglichkeit, Neues und anderes kennenzulernen und auszuprobieren. Ferien sind eine besondere Zeit für Kinder. Wenn Erwachsene in ihren Kindheitserinnerungen schwelgen, dann denken sie eher selten an die Lateinstunde, sondern meistens an die Zeiten der Ferien.

Deshalb ist es richtig, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in Zukunft als erfüllt gilt, wenn Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden. Mit der Voraussetzung „anerkannt“ wird Qualität sichergestellt. Gleichzeitig sind die Vereine, die bereits jetzt in der Jugendarbeit aktiv sind, meistens über ihre Dachverbände mittelbar anerkannt. Wir bürden ihnen somit keine neue Bürokratie auf.

Die neue Regelung bietet weitere Vorteile. Gut ist sie für unsere Schüler. Im Vergleich zu den Angeboten in den Schulen können Vereine mehr Abwechslung bieten. Sport, Musik, Kunst oder Technik: Hier können Schüler Talente entdecken oder vertiefen. Auch sind diese Ferienangebote oft auf wechselnde Orte oder Exkursionen ausgelegt. Neue Freundschaften abseits der Schule werden geschlossen.

Gut ist sie auch für viele Vereine: Sie schafft neue Möglichkeiten, Kinder im Grundschulalter zu erreichen. Es gibt keinen Verdrängungswettbewerb zu staatlichen Angeboten. Kinder werden durch die Angebote in den Schulferien auf Möglichkeiten aufmerksam, denen sie nach Schulstart weiter nachgehen können.

Und natürlich ist sie auch gut für unsere Kommunen: Die Handlungsoptionen der kommunalen Jugendämter zur Sicherstellung eines rechtsanspruchserfüllenden Angebots werden in den Ferien erweitert.

Im Zuge der Beratung dieses Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der Länder gehört, und wir haben im Ausschuss in einem Entschließungsantrag klargestellt:

Erstens. Im Rahmen der GaFöG-Statistik werden zurzeit mit hohem bürokratischem Aufwand gleiche Daten einmal als Bundesdaten, einmal als Landesdaten erhoben. Dieses Problem wollen wir im Rahmen des Bürokratieabbaus – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufgreifen. Doppelerhebungen für Statistiken sind im digitalen Zeitalter überflüssig. Hier wollen wir weiter voranschreiten.

Und zweitens. Wir werden uns auch noch einmal dem Thema „gesetzliche Unfallversicherung“ widmen, insbesondere in Bezug auf die Reichweite des Verantwortungsbereichs der Schulen. Hier wollen wir mit der Bundesregierung zu praxisnahen Lösungen kommen, und das gemeinsam mit den Ländern in einem weiteren Dialog.

Zum Schluss möchte ich noch einmal herausstellen: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren, glaube ich, sehr gut zusammengearbeitet. Diese Änderung wurde bereits in der Anhörung von der überwältigenden Mehrheit von Experten und Verbänden begrüßt. So macht es Spaß, Gesetze zum Abschluss zu bringen, und wir starten heute mit einem Gute-Ferien-Gesetz in dieses Wochenende.

Ich danke Ihnen für die Beratungen.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen.

Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten. Sie hat mir geschildert, dass die Berufstätigkeit für sie eben nicht das Nonplusultra in jeder Lebenslage gewesen sei. Sie war sehr froh, dass sie die Kinder zu Hause betreuen konnte, als sie kleiner waren. Mittlerweile sind sie größer, sie gehen eigene Wege. Sie arbeitet jetzt auch wieder mehr. Aber es habe ihr und der gesamten Familie seinerzeit sehr gutgetan, dass sie sich eben um die Kinder, um die Familie kümmern konnte.

Von der Ganztagsbetreuung und von der Ganztagsschule sind ohnehin diejenigen am meisten begeistert, die selber gar nicht hingehen müssen: die Experten, die Bildungsforscher, die Politiker von der Linken, von der SPD und von den Grünen. Diejenigen, die hingehen müssen, sind oft schlecht gelaunt, genervt. Es macht eben nicht so viel Spaß, vor allem nicht nach der Mittagspause, wenn alle schon ein bisschen müde sind.

Auch die Wahlfreiheit, die uns als Alternative für Deutschland immer sehr wichtig ist, ist ja nur eine angenommene Wahlfreiheit: Möchte ich meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten wir als AfD. Dann hätten Familien auch endlich wieder Wahlfreiheit.

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Die freien Träger indoktrinieren, und die Kommunen finanzieren.

Die Kommunen können es aber gar nicht mehr finanzieren. Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, rutschen in die Haushaltssicherung, und jetzt haben sie noch die offene Ganztagsbetreuung sogar in den Ferien zu organisieren. Da müssen Umbauten erfolgen, Personal muss eingestellt werden. Ich selber komme aus einem Kreis, wo wir 40 Prozent Kreisumlage plus 30 Prozent Jugendamtsumlage haben. Wenn eine Stadt dann noch die OGS stemmen muss, wird es schwierig.

Die kommunalen Haushalte implodieren, und die Schüler haben weniger Freizeit und auch weniger Freiheit. Also, was wählen Schüler möglicherweise, wenn sie irgendwann diesem System entronnen sind? Wenn Sie Pech haben, vielleicht die Alternative für Deutschland.

Noch etwas: Sie schaffen jetzt ein System neben dem System. Wir wissen, Schulen haben viele Probleme. Neben Ideologisierung und Gewalt in Schulen haben wir eben auch bröckelnde Infrastruktur, Schimmel an den Decken oder ekelige Schultoiletten, vom Unterrichtsausfall erst gar nicht zu sprechen. Wie wäre es, zunächst mal die Schulen zu sanieren, bevor man ein weiteres System implementiert?

Jetzt kommt das große Aber. Ich bin ja nicht nur Populist. Ich bin auch Realist. Auch unsere Wähler sind teilweise gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Sie müssen arbeiten gehen. Also, was hilft es? Wir leben nicht mehr in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren. Man kann sich vieles wünschen. Das Leben ist so, wie es ist.

Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns ganz realistisch enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Kinder ist die Ferienzeit die schönste Zeit im Jahr. Aber für viele Eltern beginnt da der organisatorische Kraftakt. Wenn wir sie zusammenzählen, sehen wir: Es gibt sehr, sehr viele Wochen Ferien im Jahr. Während die Schulen schließen, endet der Arbeitsalltag der Eltern nicht. Wer im Krankenhaus arbeitet, im Einzelhandel, in der Verwaltung oder der Industrie, kann nicht einfach so viele Wochen Urlaub nehmen. Die Sommerferien beispielsweise sind über sechs Wochen lang. Gerade für Alleinerziehende, die sowieso alles allein stemmen müssen, ist die Ferienzeit eine enorme zusätzliche Belastung.

Deswegen handeln wir. Wir wollen, dass der Alltag für Familien leichter wird. Dieses kleine, aber feine Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, ist so wichtig für Familien. Wir sorgen dafür, dass im Rahmen des Rechtsanspruches der Ganztag weiter ausgebaut wird und stärker mit Ferienangeboten der Jugendarbeit verzahnt wird.

Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Schulen, der Jugendhilfe, den Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Trägern können und wollen wir hier viel bewegen, weil uns unsere Kinder wichtig sind.

Gerade in den Ferien brauchen Kinder Orte, an denen sie sich bewegen können, Neues erleben, Freundschaften pflegen und einfach Kind sein dürfen. Ferienprogramme, Sportangebote, kreative Projekte oder Ausflüge in der Natur sind keine Nebensache, sie sind Teil einer ganzheitlichen Bildung.

Denn wenn Schule, Sportvereine und Jugendarbeit zusammenarbeiten, entsteht etwas sehr Wertvolles, entstehen Orte, an denen Kinder lernen, sich auszuprobieren und Gemeinschaft erleben. Diese Angebote entlasten Familien. Ganztagsangebote in den Ferien sind deshalb keine Zusatzleistung. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft.

Deswegen möchte ich mich zuletzt bei allen bedanken, die in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gerade auf der kommunalen Ebene alles dafür getan haben, dass der Rechtsanspruch, der ja ab nächstem Schuljahr gelten wird, gelingt. Ich weiß, es ist ein Kraftakt, aber es ist ein wichtiger Kraftakt. Denn davon werden, da bin ich sicher, Kinder und Familien und damit auch die Zukunft unseres Landes profitieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien? Schulkinder haben mehr als zwölf Wochen Ferien im Jahr, und viele Eltern haben noch nicht mal 30 Tage Urlaub. Das ist eine Lücke von mehr als sechs Wochen, und diese Lücke müssen Familien jedes Jahr aufs Neue organisieren. Genau diese Lücke entscheidet doch darüber, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.

Jetzt haben Sie zum Glück erkannt, dass der Ganztagesanspruch auch für die Ferien gilt. Gut so. Uns geht es auch nicht ums Ob. Uns geht es ums Wie. Denn wie dieser Ganztag organisiert ist, entscheidet ganz klar über die Qualität.

Der Plan ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit jetzt helfen soll, den Anspruch in den Ferien zu erfüllen. Das kann man tun. Man muss aber wissen, was man damit tut. Denn die Kinder- und Jugendarbeit folgt einer komplett anderen Logik. Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen. Sie setzt auf Selbstbestimmtheit, und vor allem setzt sie auf Freiwilligkeit.

Der Ganztag wiederum braucht klare und verlässliche Strukturen. Genau das ist das Thema. Die Kinder- und Jugendarbeit wird jetzt hier herangezogen und quasi als Auffangbecken genutzt, um die Betreuungslücken zu schließen. Die Sachverständigen in der Anhörung haben unisono darauf hingewiesen. Es braucht Qualitätsstandards. Es darf keine Verschiebung zulasten der älteren Kinder und Jugendlichen geben, und es braucht zusätzliche Ressourcen. Denn Qualität gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.

Wenn man Sachverständige anhört, dann sollte man ihre Hinweise auch ernst nehmen. Wir waren nach der Anhörung erwartungsvoll, dass der Gesetzentwurf noch mal angepasst wird. Wir haben keinen Riesenschritt erwartet und auch keinen ganz großen Wurf. Aber was ist passiert? Nichts, einfach nichts. Am Anfang konnten wir wenigstens noch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ein winziges Hennadepperle, aber jetzt kommt noch nicht einmal mehr die allerkleinste schwäbische Einheit. Wenn bei uns im Schwabenland etwas fast nicht mehr messbar ist, dann sagt man: No ned oimal a Muggaseggele. – Dieser Gesetzesentwurf ist nach der Anhörung noch nicht einmal ein Muggaseggele besser geworden. Dabei sind Anhörungen wirklich keine Rituale. Sie sind dazu da, Gesetzentwürfe besser zu machen.

Weil das leider nicht passiert ist, bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein. Um den Ganztag in den Schulferien wirklich gut zu organisieren, fordern wir erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen.

Ganztag funktioniert nicht als Sparmodell. Ganztag ist ein Versprechen: ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an die Eltern, ein Versprechen an die Familien. Wir sind bereit, dieses Versprechen einzulösen.

Wenn Sie es auch sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.

Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken.

Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben. – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik.

Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien – verlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung. Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht.

Gerade in den Ferien benötigen Kinder – –

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Körner von der CDU/CSU-Fraktion?

Nein, danke.

Dann setzen Sie gerne fort.

Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztages nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder entwicklungsfördernde und gut begleitete Angebote und keine Notlösung. Kinder brauchen verlässliche, pädagogisch hochwertige Betreuung und keine zufälligen Angebote.

Mehr Jugendarbeit ist dringend notwendig. Sie schafft Räume für Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratiebildung. Aber sie ist nicht dafür da, die Löcher eines kaputtgesparten Ganztags zu stopfen.

Wer Jugendarbeit zum Ersatz macht, funktionalisiert sie und gefährdet ihren offenen und freiwilligen Charakter. Ein Rechtsanspruch, der davon abhängt, wo ein Kind lebt, wie pleite die Kommune ist oder ob es einen engagierten Träger gibt, ist kein Rechtsanspruch! Das ist nichts anderes als eine Bildungslotterie.

Wie immer verlieren zuerst die Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Sie müssen zum Ende kommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, ich hätte da nur eine Frage: Sie haben jetzt – und auch die Vorrednerin schon – immer wieder auf Qualitätsstandards hingewiesen. Sie haben mehrmals gesagt, das, was wir jetzt tun, habe keine Standards, es führe zu Bildungslücken, und Sie haben von „Notlösungen“ gesprochen. Sind für Sie anerkannte Träger der Jugendhilfe – und damit das Fußballcamp meines Fußballvereins –, ausgebildete Jugendtrainer, die Ausbildungen durchlaufen haben, und das Zeltlager eines Pfadfindervereins, wo die Ehrenamtlichen eine Jugendleiter-Card haben, wo sich also Leute ehrenamtlich engagieren und auch pädagogische Fortbildungen besuchen, Notlösungen?

Frau Kaminski, möchten Sie erwidern?

Nach dem KiTa-Qualitätsgesetz hatte ich gehofft, dass Sie lernfähig sind.

Denn da hat die Einführung des Rechtsanspruchs dazu geführt, dass die Qualität gesunken ist. Alle Länder und Kommunen reden davon, dass wir von einer Absenkung ausgehen müssen. Das wird auch hier der Fall sein. Und die Jugendtrainerausbildung schafft kein Fachpersonal.

Ich glaube, da verwechseln Sie ganz große Dinge. Sie sprechen hier immer vom Ehrenamt. Wir reden von pädagogischem Fachpersonal, das dringend gebraucht wird und eingesetzt werden muss. Das gibt es aber nicht, weil es zu wenig Auszubildende gibt und weil Sie einfach nicht ausreichend finanzieren.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort Nora Seitz von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebote werden gebraucht, und sie werden auch entsprechend angenommen. Viele von uns erinnern sich vielleicht noch an ihre eigene Kindheit und Jugend: Ferienfreizeiten, Vereinsangebote, kirchliche Veranstaltungen und vieles mehr haben früher – das gilt auch noch heute – für schöne Ferienerlebnisse gesorgt, und das auch dann, wenn die eigene Familie, aus welchen Gründen auch immer, wenig Spielraum hatte. Dass diese Angebote bis heute wichtig sind, zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis.

Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einen Übungsleiter des VfL Chemnitz zur Jugendarbeit befragt, konkret zur Unfallversicherung und zu Haftungsfragen für Ehrenamtliche wie ihn. Dieses Gespräch hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche Relevanz unsere heutige Debatte für die Praxis hat. In der Jugendarbeit herrscht vielfach Verunsicherung, wenn es um den Versicherungsschutz bei einem unvorhergesehenen Vorfall geht, beispielsweise dann, wenn ein Kind ein anderes mitbringt oder kurzfristig ein Übungsleiter einspringen muss, wenn ein anderer unvorhergesehen erkrankt. Viele haben gerade dann das Gefühl, sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden, in der nicht immer ganz klar ist, was im Ernstfall gilt. Das darf es in Deutschland nicht geben!

Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, braucht Klarheit und einen verlässlichen Versicherungsschutz. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Unfallversicherung nach dem SGB VII gibt.

Genau deshalb fordern wir das BMAS mit unserer Entschließung auf, zu prüfen, wo konkret Regelungslücken bestehen und wie wir einheitliche und vor allem bürokratiearme Lösungen anbieten können. Ja, derzeit funktioniert das System, aber in Notfällen darf es keinen Zweifel beim Versicherungsschutz geben. Wir brauchen daher ganz klare Regelungen, und das, ohne dabei Vereine und Träger zusätzlich zu belasten.

Denn bereits heute sind wir Weltmeister im Erfassen von Bestandslisten, Übungsleiterlisten, kommunalen Meldungen, zusätzlichen Verbandsdokumenten und vielem mehr.

Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote in den Ferien sind ein wichtiger Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gesellschaftliche Teilhabe. Rechtssicherheit ist Voraussetzung dafür, dass diese Angebote auch dauerhaft erhalten bleiben können. Lassen Sie uns deshalb nicht nur feststellen, dass das System grundsätzlich funktioniert, sondern prüfen, wie man es praxistauglich und zukunftsfest machen kann, für unbeschwerte Ferienerlebnisse.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab August dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien gelten: acht Stunden Betreuung am Tag – wir haben es gehört –, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Das liest sich wie ein trauriger Gleichschritt in der Freizeit. Ich finde das eine trostlose Vorstellung. Das soll, wie im Bericht selbst erklärt, als strategischer Hebel dienen, um die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Müttern, auszuweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Je stärker aber beide Elternteile durch Ihre Politik in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt werden, jenseits von freiwilligen Selbstentscheidungen für eigene Karrieren, desto stärker leidet häufig die familiäre Bindung.

Als vierfache Mutter muss ich jetzt mal für die Kinder sprechen: Kinder sind keine wirtschaftliche Verfügungsmasse für Ihre gesellschaftlichen Verschiebebahnhöfe und Verwahrungsstrukturen. Sie sind freie, zukünftig staatsbürgerliche Verantwortung tragende Persönlichkeiten und brauchen Liebe, Erziehung, Fürsorge, verlässliche Bindungen und Bildungschancen. Das alles kann Verwaltung und Ferienfreizeit nicht gewährleisten.

Corona zeigte: Der Staat und seine Institutionen sind alles andere als verlässlich. Familien haben damals die Betreuung und den Schulausfall geschultert und den Staat getragen. Vergessen wir das nicht!

Gesellschaftliches und damit auch kindliches Leben findet auch in Kirchen, Sportvereinen, Musikschulen, Chören, bei THW, Feuerwehr oder den Pfadfindern statt. Nur in den Ferien? Wirklich? Das fragen sich Familien und Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Während die Verweildauer von Kindern in staatlichen Betreuungssystemen steigt, verfällt nämlich gleichzeitig das Bildungsniveau. Internationale Vergleichsstudien zeigen das deutlich. Korrelation oder Kausalität? Unsere Kinder werden immer kränker an Leib und Seele. Korrelation oder Kausalität? Sie bauen ein milliardenschweres System auf mit Rechtsanspruch, ohne den tatsächlichen Bedarf überhaupt zu kennen. Wie soll das so teuer Errichtete denn in Zukunft mit Kindern gefüllt werden? Durch Zwang vielleicht?

Ja, Ganztagsangebote können für manche Kinder hilfreiche Unterstützung sein, für freie Lebensentscheidungen von Eltern ebenso. Aber sie dürfen nicht zum politisch erzwungenen gesellschaftlichen Leitmodell werden,

bei dem die Kinder den größten Teil ihres Alltags staatlich gestresst außerhalb der Familien verbringen und in ihrer gesunden Persönlichkeitsbildung behindert werden. Wir von der AfD-Fraktion kritisieren auf das Schärfste, dass unsere Kinder so auf ein freudloses kollektivistisches Dasein –

Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

– als Homo oeconomicus geprägt werden. Wir stehen für ein humanes und humanistisches Menschenbild.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Truels Reichardt spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordfriesland und Dithmarschen sind wunderbar: der Strand, unsere schöne Natur, unsere Inseln und Halligen. Besonders Familien mit Kindern, die gerne draußen rumtollen, bietet meine Heimat enorm viel. Viele von Ihnen hier im Hause werden sicherlich schon mal Urlaub dort gemacht haben, und den anderen empfehle ich das wärmstens – mit einer hoffentlich bald zuverlässigeren Anreise mit der Marschbahn. Aber natürlich haben auch Familien, die im schönsten Teil dieser Republik leben, mit Herausforderungen zu kämpfen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Sorgen und vieles andere – das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen.

Das Leben nicht nur dieser Familien, sondern aller Familien in Deutschland besser zu machen, ist unser Ziel. Dazu leisten wir mit dem zu beschließenden Gesetz einen Beitrag. Ab dem 1. August 2026 kommt stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein großartiger Erfolg.

Qualitativ hochwertiger Ganztag bietet die riesige Chance, für alle Kinder die Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gute Bildung zu verbessern.

Schulen stehen jedoch vielerorts vor dem Problem, in den Ferien die Ganztagsbetreuung eben nicht durchgängig sicherstellen zu können. Auf der anderen Seite stehen landauf, landab Angebote für Kinder- und Jugendarbeit bereit, die Kindern und Jugendlichen Spaß bringen, bei denen sie sich sportlich betätigen können, persönlich wachsen und etwas fürs Leben lernen. Künftig können Kommunen in den Ferien auch die Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe nutzen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag zu erfüllen. Das ist rechtssicher, verlässlich, ermöglicht Kommunen eine flexible Umsetzung und sichert auch Qualität.

Wir heben damit den Schatz, den die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit darstellen. Das hat auch etwas mit Anerkennung für die zahlreichen, oft ehrenamtlich engagierten Menschen zu tun, die den Kindern und Jugendlichen im Feriencamp, im Sportverein oder im Zeltlager Erinnerungen fürs Leben bescheren. Ich bin sicher: Jede und jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt solche Vereine und Menschen, die sie tragen. Ich denke dabei zum Beispiel an den Husumer Sportverein, der gerade an der Anerkennung als Anbieter der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII arbeitet.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?

Nein, danke.

Bitte, dann setzen Sie fort.

Auch viele andere Sportvereine stehen mit ihren Angeboten in den Startlöchern – ihre Vorfreude ist groß –, um schon in Kürze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beizutragen. Ballschule, Parcours-Laufen, Leichtathletik oder Bewegungsspiele verbinden Bildung, Motorik, Spiel, Freude und Gesundheit. Davon werden viele Kinder profitieren. Das ist eine großartige Nachricht am heutigen Tag.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie und bin in sehr jungen Jahren in einem Jugendcamp der sogenannten Sozialistischen Arbeiterjugend – Die Falken –, die der SPD ja nahestehen, dabei gewesen.

Ich war damals zehn Jahre alt. Als ich da ankam, wurden an die Kinder zuerst mal Kondome ausgegeben.

Morgens schepperte aus dem Lagerrundfunk „Die Internationale“. Es wurden irgendwelche sozialistischen Märchen erzählt. Ist das eigentlich das Jugendlager, das man sich von linker Seite vorstellt? Das ist meine Frage.

Herr Reichardt, möchten Sie erwidern?

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Erst mal finde ich, dass Die Falken – auch bei mir auf Föhr – eine hervorragende Arbeit machen. Kinder sind sehr gut aufgehoben, wenn sie dort ihren Sommer verbringen.

Aber ich möchte auch auf das, was der Kollege Körner gerade gesagt hat, Bezug nehmen. Sie werfen ja offensichtlich, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht, alles in einen Topf, auch die Pfadfinder

und die Zeltlager von dem Husumer SV, den ich gerade angesprochen habe. Am Stocksee beispielsweise gibt es tolle Angebote, und ich finde, dass wir mit diesem Gesetz was richtig Gutes machen. Ihre vorbereitete Mottenkiste können Sie mal wirklich vergessen.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Harald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ein Rechtsanspruch ist nur so stark wie seine praktische Umsetzung. Gerade in den Schulferien entscheidet sich, ob dieses Versprechen trägt. Ferien sind keine Randnotiz im Kalender. Sie umfassen viele Wochen im Jahr, Wochen, in denen Eltern arbeiten, Kinder aber zugleich Struktur, Ansprache und ihren Freiraum brauchen.

In der ersten Lesung wurden einige Fragen gestellt: Überfordern wir die Kommunen? Verwässern wir Standards? Haben wir genügend Plätze? – Unsere Antwort lautet: Wir lösen Probleme durch Pragmatismus und nicht durch immer mehr Bürokratie.

Deshalb stellen wir heute klar: In den Schulferien gilt der Anspruch nach § 11 SGB VIII auch dann als erfüllt, wenn Angebote durch öffentliche oder anerkannte freie Träger bereitgestellt werden. Das ist eine gezielte und verantwortungsvolle Ergänzung.

Wenn wir in die Kommunen schauen, stellen wir fest: Die Angebote sind längst da. Jugendverbände, Sportvereine, Musikschulen, kommunale Ferienprogramme – sie leisten seit Jahren hervorragende Arbeit. Ich frage Sie: Wollen wir diese Strukturen ignorieren, nur weil sie formal nicht ins klassische Raster passen? Oder wollen wir sie anerkennen und einbinden? Wir als Koalition entscheiden uns bewusst für den zweiten Weg, und wir lassen die Kommunen dabei nicht alleine, ganz im Gegenteil. Wir geben Kommunen die nötige Flexibilität, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen.

Für unsere Gesellschaft bedeutet dieses Gesetz mehr Chancengerechtigkeit; für Eltern bedeutet es in den Ferienzeiten mehr Planungssicherheit; für Kinder bedeutet es Gemeinschaft, Entwicklung und spannende Erlebnisse. Eines ist auch klar: Niemand wird gezwungen, Angebote zu nutzen. Aber viele Familien sind darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeiten schaffen.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen, er ist praxisnah, und er ist ein weiterer Baustein, um den Ganztagsanspruch im Alltag tragfähig zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo man sich in der Nachbarschaft hilft, wo man im Fußballklub gemeinsam den Pokalsieg feiert. Demokratie beginnt vor Ort. Genau dort entsteht Vertrauen. Dass der Staat funktioniert und im Zweifel für uns da ist, merken wir vor Ort.

Doch dort, wo Orte des Zusammenhalts verschwinden, da schwindet auch das Vertrauen in den Staat. Bibliotheken schließen, Vereinsheime bröckeln und Jugendräume fehlen – unsere Kommunen befinden sich in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kommunen müssen sich entscheiden. Sie entscheiden, ob das Schwimmbad zubleibt oder die Seniorenberatung eingestellt wird. Was für ein Skandal! Wie absurd in einem der reichsten Länder dieser Welt!

Liebe Bundesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen warten auf Hilfe. Die Kommunen, die Städte und Gemeinden, warten seit Monaten vergeblich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise hilft und endlich substanzielle Antworten vorlegt.

Unsere Kommunen werden von Ihnen im Stich gelassen, und das schwächt unsere Demokratie. Wo Begegnung fehlt, da entsteht unweigerlich Distanz, und das nutzen die Feinde unserer Demokratie aus; sie verbreiten Hass und Hetze. Rechtsextreme greifen vor Ort öfter und mit zunehmender Gewalt diejenigen an, die sich für unser Gemeinwesen, für unsere Gemeinschaft starkmachen. So kann es doch nicht weitergehen!

Deshalb schlagen wir einen Pakt vor, einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Unsere Vision und unser Einsatz sind klar: für ein Land, das im Alltag funktioniert, für ein Land, das die schützt, die vor Ort aktiv sind, für ein Land, das Begegnung fördert und stärkt, statt Räume aufzugeben. Dazu fordern wir Sie auf.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilhelm Gebhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder beim Thema „Wohnen und Bauen“. Hier ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits ein großes Stück vorangekommen. Gut so! Reformen brauchen jetzt vor allem auch unsere Kommunen als wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus.

Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen.

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen.

Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen.

Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen.

Ich komme zum Grünenantrag. Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur.

Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten.

– Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin.

Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte.

Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise.

Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen!

Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land.

Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wieder –: Das wichtigste Thema auf dem Land ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Und Die Linke wundert sich, warum die Stimmungsmache gegen Eigenheimbesitzer und Verbrennermotor auf dem Dorf nicht ankommt.

Es ist ja irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen,

und die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden.

Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind:

Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon.

Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon.

Da steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket.

Da kann man den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen, und die Stromrechnung wird trotzdem von Jahr zu Jahr teurer.

Und dann kann man seinem ganzen Ärger über Ihre weltfremde Politik nicht mal mehr beim Stammtisch Luft machen, weil es keine Kneipe mehr im Ort gibt!

Jahrelang haben Sie alle von den Altparteien Politik für die abgehobene Großstadtblase und abfällig Witze über die angeblichen Hinterwäldler gemacht, weil sie Diesel statt Lastenfahrrad fahren und Bratwurst statt Quinoa essen. Und genau diese Arroganz rächt sich jetzt.

– Sie können hier dazwischenpöbeln, wie Sie wollen, aber die Wahlergebnisse sprechen für sich.

Nehmen wir doch gerne mal meinen Wahlkreis Kaiserslautern. Da kamen die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl im Landkreis Kusel auf gerade mal 5,8 Prozent und Die Linke auf 4,9 Prozent.

Wir dagegen wurden mit fast 27 Prozent klar stärkste Kraft.

Und bevor Sie anfangen, über den angeblichen Untergang der Demokratie zu jammern, sollten Sie sich mal fragen, warum.

Die AfD dominiert den ländlichen Raum; das konnte man kürzlich in „Links bewegt“ lesen. Das ist übrigens Ihr offizielles Onlinemagazin, das Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen.

Und ich will Ihnen auch sagen, warum wir den ländlichen Raum dominieren:

Wir belehren die Bürger nicht, wir hören denen zu. Wir gehen in die Gegenden und Orte, die Sie alle schon längst aufgegeben haben,

und das nicht nur alle vier Jahre kurz vor der Wahl mal, sondern Woche für Woche, das ganze Jahr.

Wir eröffnen nicht einfach nur ein Alibiwahlkreisbüro in der Fußgängerzone

und speisen die Bürger, wie Sie, mit einem Onlinekontaktformular ab, sondern wir gehen zu ihnen. Wir gehen auf die Marktplätze, wir gehen in die Kneipen und auf die Dorffeste.

Und wenn es keine Kneipe mehr im Ort gibt, dann machen wir einfach eine auf.

Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren: Wir „besetzen den vorpolitischen Raum“.

Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten Seite.

Und inhaltlich sind die Leute ja sowieso schon bei uns. Denn wir wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird.

Mit uns kann man den Verbrenner so lange fahren, wie man will, ganz egal, ob Diesel oder Benziner.

Mit uns gibt es keine Grundsteuerabzocke, sondern wir streichen sie.

Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren.

Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Wir stehen zu unseren Bauern und entlasten sie. Wir fördern Tradition, Brauchtum und regionale Identität. Wir erhalten Heimat und stärken Zusammenhalt.

Um es ganz kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase.

Sie müssen zum Ende kommen.

Wir kümmern uns währenddessen um den ländlichen Raum.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Esra Limbacher spricht als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam.

Herr Münzenmaier, ich frage mich, woran das liegt. Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat?

Kann es sein, dass Sie für die Menschen, die in den Kommunen leben, überhaupt nichts erreichen wollen?

Eine Antwort auf diese Frage liefert ausgerechnet derjenige, der für Sie kommunalpolitisch schon Verantwortung getragen hat. Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland.

Was hat Hannes Loth vor der Wahl gemacht? Er hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Er hat vor der Wahl Investitionen in die Feuerwehr versprochen. Er hat vor der Wahl mehr Kitaplätze versprochen. Was hat er davon gehalten? Nichts hat er davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – gar nichts!

Im Gegenteil! Was hat er gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht.

Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. Das können Sie; mehr können Sie nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten müssen.

Die Städte und Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie in Deutschland. Ich selbst war lange Zeit Mitglied meines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Kirkel,

und ich will denjenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich ehrenamtlich in diesen Räten zu engagieren, nicht sagen: „Macht das, und am Ende könnt ihr entscheiden, wo gespart werden soll“, sondern ich will denen sagen: „Es ist toll, dass ihr das macht, und ich will, dass ihr am Ende auch entscheiden könnt, was in der Stadt, in der Gemeinde Neues gemacht werden kann“; darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag.

Diese Koalition bzw. diese Regierung hat so viele Mittel für die Kommunen bereitgestellt, wie es noch nie zuvor eine Bundesregierung gemacht hat.

Reicht das? Natürlich reicht das nicht! Denn am Ende des Tages geht es eben nicht nur darum, neue Fördergelder zu beschließen,

sondern auch darum, die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit die Kommunen wieder frei entscheiden können. Daran will ich arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Jugendfreizeiteinrichtungen kürzen? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Schwimmbädern beschränken? Müssen die öffentlichen Bibliotheken gegebenenfalls weniger Öffnungszeiten anbieten? Wie sieht es denn mit einem besseren Betreuungsschlüssel aus? – All das sind Dinge, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker umtreiben.

Und dann höre ich von Ihnen, von der AfD: Die Haupteinnahmequelle in den Kommunen, die Grundsteuer – das ist nämlich eine kommunale Einnahmequelle –, wollen Sie auf null setzen. Ihre Antwort darauf, wie all diese Aufgaben, die zur Finanzierung anstehen, finanziert werden sollen, lassen Sie offen.

Sie stellen sich hier als Heilbringer hin, der Sie in keinem Falle sind. Deswegen ist das einfach unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben derzeit ein finanzielles Loch im Ergebnishaushalt – also in dem Haushalt für den regelmäßigen Ablauf in den Kommunen – von 30 Milliarden Euro.

30 Milliarden Euro Defizit im Ergebnishaushalt! Wenn ich mir den Investitionsstau in den Kommunen anschaue, dann stelle ich fest: Er beträgt 216 Milliarden Euro. Und Sie kommen her und sagen: Wir müssen die Einnahmen für die Kommunen weiter beschränken.

Das ist genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch sehr deutlich in Richtung Bundesregierung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Ich habe für meine eigene Heimatstadt Leipzig mal die Frage gestellt: Was sind denn so die Leistungen, die die Bundesregierung qua Gesetz über die Länder an die Kommunen transportiert hat? Und wie viel von diesen Mitteln wird nicht ausgeglichen? Wir kommen da auf eine halbe Milliarde,

Leistungen, die die Bundesregierung, nicht nur Ihre, sondern auch die vorherigen Bundesregierungen, an Kommunen übertragen haben. Und ein Ausgleich dafür erfolgt nicht.

Ich könnte jetzt noch viel detaillierter darstellen, welche Bereiche das betrifft. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wenn wir dazu kommen würden, wäre eine weitere Finanzierungsquelle der Kommunen gehoben und Kommunen wären deutlich besser ausgestattet. Wenn man all das, was Kommunen lebens- und liebenswert macht – die soziale Infrastruktur, die Arbeit in den Vereinen, den Sport-, Kultur- und Sozialvereinen –, was der Garant dafür ist, dass es demokratisch und bunt in unseren Kommunen zugeht, weiter fördert und dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann ist mir nicht bange, dass die Herzkammer unserer Demokratie, die Kommunen, weiter stark bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sagen wir: Wer bestellt, bezahlt! – Wir haben insbesondere die Kommunen im Blick, auch weil in meiner Fraktion viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus eigenem Erleben und aus eigener politischer Arbeit darüber genauestens Bescheid wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Stärken wir gemeinsam die Kommunen! Wer bestellt, bezahlt!

Vielen Dank, Herr Präsident.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass man in der Kommune die Demokratie leben und erfahren kann. Man sieht vor Ort, ob die Demokratie funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, ob die Infrastruktur funktioniert, ob die Schulen und Kindergärten funktionieren, ob die Wasserversorgung, die Wassersicherheit, der Klimaschutz, die Renaturierung funktionieren. All das sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden.

Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab! Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden, was man braucht und was man nicht braucht,

wo gebaut wird, wo nicht gebaut wird, wo der Kindergarten entsteht. Dort liegt die Verantwortung.

Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung vor Ort! Die können doch entscheiden, was wichtig ist.

Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen ermöglichen, auch wieder freiwillige Leistungen zu finanzieren.

Denn dort findet Demokratie statt. Der Gemeinderat, der Stadtrat soll auch Handlungsspielraum haben.

Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben ein Sondervermögen bereitgestellt. Wir investieren Milliarden Euro in unsere Kommunen. Wir haben Förderprogramme für Sportstätten, wir haben Förderprogramme für Schwimmbäder. Der Bund tut sehr viel für die Kommunen. Aber eins ist auch klar: Auch die Länder sind für die Kommunen verantwortlich; wir sehen, dass wir dort Riesenherausforderungen haben. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, dort auch zu handeln.

Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Otte?

Natürlich, gerne.

Frau Otte, bitte.

Sie haben gerade zum Sondervermögen ausgeführt. Davor haben wir schon gehört, dass es hier im Wesentlichen um den Ergebnishaushalt geht. Sie haben auch von Pflichtaufgaben gesprochen. Da stelle ich mir doch die Frage: Was macht denn diese Bundesregierung?

Eine ganz zentrale Forderung in unserem Antrag – wir haben viele der existierenden Förderprogramme bestärkt – sind Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aus dem Austausch mit vielen Kommunalpolitikern und aus meiner eigenen kommunalpolitischen Praxis im Beruf wie im Ehrenamt weiß ich: Der schnellste Weg, Geld in die Kommunen zu bringen, führt über die Umsatzsteuerpunkte. Mir fällt kein schnellerer ein. Ich höre das jetzt auch von den Spitzenverbänden als zentrale Forderung. Wann handelt die Bundesregierung?

Herr Kießling, bitte.

Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer.

Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen,

welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss.

Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind?

Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.

Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen.

Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.

Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren?

Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig.

Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen.

Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.

Herr Kießling, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion?

Ja, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht.

Jetzt ist es so: Durch die degressive Abschreibung können jedes Jahr 30 Prozent der beweglichen Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Wenn eine Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe. Wir haben von jetzt auf gleich 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie?

Herr Kießling, bitte.

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze.

Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben. Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren.

Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen,

und jetzt reden Sie über dieses Thema.

Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind.

Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können.

Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird.

Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben.

Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD. Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird.

Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein.

Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert.

Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich das „letzte Bollwerk“ gegen rechts sind.

Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken.

Noch absurder wird es, wenn man liest, worin laut den Grünen der große Angriff auf die Demokratie besteht. Sie schreiben ernsthaft, „rechtspopulistische“ Akteure würden den „vorpolitischen Raum“ besetzen – von Kneipen über Freizeitangebote bis hin zu Bürgerinitiativen.

Mit anderen Worten: Wenn Sie, lieber Bürger, sich in einer Kneipe mit Freunden treffen, sich zum Fußballspielen treffen oder eine Bürgerinitiative gründen, dann gelten sie laut den Grünen schon als rechtsextrem und demokratiegefährdend. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht demokratiegefährdend, das ist der Alltag unserer Bürger.

Ihr Problem ist nur: Diese Leute wählen nicht grün. Und das ist auch gut so.

Sie warnen vor einem „Paktieren von Demokratiefeinden“ und fordern einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort, der den Zusammenhalt und die Resilienz stärkt und unsere demokratische Grundordnung schützt“. Ich sage Ihnen mal eins: Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre: Akzeptieren Sie endlich demokratische Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht passen. Die Mehrheit der Menschen will keine links-grüne Politik. Sie will eine rechtskonservative Politik, und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Und während Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, fordert Ihr Antrag außerdem langfristige Förderprogramme für – ich zitiere – „Migrant*innenorganisationen, postmigrantische Organisationen und […] migrantische […] Wohlfahrtsverbände“.

Ich erinnere Sie mal an eins: Sie sitzen hier als Abgeordnete des deutschen Volkes, nicht als Lobbyvertretung irgendwelcher postmigrantischer Verbände – was auch immer das sein soll.

Doch damit nicht genug. Die Grünen wollen außerdem das kommunale Wahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ausweiten.

Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung

und keine neuen ideologischen Förderprogramme.

Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken wollen, dann sorgen Sie endlich dafür, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben erfüllen kann. Alles andere ist links-grünes Wunschdenken auf Kosten unserer Städte und Gemeinden.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll.

Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte.

Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. Zum Beispiel kann man meinem Vorredner, der hier gerade gesprochen hat, mal die Frage stellen, wie das damals mit der Schreckschusswaffe war und welchen Ärger er mit der Justiz hatte.

Und so könnte man unterschiedliche Personen aufzählen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die im Prinzip andere Sorgen haben, die damit Probleme haben, das Gesetz anzuerkennen.

– Vielleicht können Sie an der Stelle einfach mal aufhören, dazwischenzusabbeln.

Herr Kollege Coße.

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich in einer Demokratie politische Funktionäre und Mandatsträger hinstellen, moralische Ansprüche erheben, aber selber mit Blick auf die eigene Moral Probleme mit der Justiz in diesem Land haben; das muss man auch aussprechen.

Herr Münzenmaier, Sie selber gehören doch auch dazu, und andere Personen ebenso.

Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist.

Es macht unsere Demokratie stark, anzusprechen, dass Vetternwirtschaft und Demokratiefeinde in Ihrer Partei zu finden sind, einer Partei, die interessanterweise – und damit wollte ich fortfahren –

kommunalpolitisch in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nicht dazugewinnt, weil sie mit Personen antritt, die wegen Körperverletzung und anderer Dinge mehr verurteilt sind.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion?

Ja, gerne. Das ist übrigens der mit der Schusswaffe.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich kann dazu natürlich Stellung beziehen. Sie haben jetzt hier, glaube ich, aus einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ zitiert. Ja, ich habe damals einen Plakatabreißer aufgehalten und die Polizei informiert. Ich hatte damals eine Schusswaffe bei mir.

Aber ich wurde in der Sache freigesprochen, und ich habe meinen Waffenschein nach wie vor. Ich bin nicht vorbestraft. Und ich bitte, dass Sie das hier korrigieren.

Herr Coße.

– Stopp! Herr Kollege Treuheit, wenn das von Ihnen quasi eine Kommentierung war, wenn Sie auf etwas Bezug nehmen und darauf reagieren, dann müssen Sie bitte stehen bleiben, bis Herr Coße geantwortet hat.

Ja, aber man ist ja viel gewohnt.

Jetzt, Herr Abgeordneter.

Als Antwort darauf vielleicht nur das: Ich gucke bei den Kolleginnen und Kollegen in die Gesichter, um zu sehen, ob irgendjemand von meinen Kolleginnen und Kollegen von links, von der SPD, von den Grünen, von der CDU/CSU, mit einer Schusswaffe losgehen und Plakate aufhängen würde.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Lassen Sie diesen Blödsinn doch sein! Wer Schusswaffen mit sich führt, der hat doch wahrscheinlich ein anderes Problem, als für diese Demokratie zu werben.

Das ist unnötig. Und ich finde es auch unanständig, dass das – –

– Wissen Sie, Herr Münzenmaier, ich lese mal vor:

„Er erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Anstiftung zum vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe, da er seine Freundin dazu aufgefordert hatte, ihm die Waffe zu reichen, obwohl sie keine Waffenerlaubnis besaß.“

Das steht in Wikipedia.

Das können alle, die hier öffentlich zuschauen, nachgucken. Ich halte das für unanständig. Und die Frage ist, ob Schusswaffen mitgeführt werden sollten, wenn man Plakate einer politischen Partei aufhängt.

Ich sage: Nein, wir haben das nicht nötig.

Setzen Sie die Rede fort.

Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger.

Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher.

Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld.

Sie müssen zum Ende kommen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden weiter über dieses Thema reden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Das Bittere ist aber auch: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird – davon sprechen wir hier –, dann trifft das die Kommunen mit voller Wucht.

Es geht um Cyberangriffe auf Rathäuser, Krankenhäuser und Stadtwerke, Desinformationskampagnen, Hass und Hetze gegen Bürgermeister/-innen und Ehrenamtliche. Dabei sind genau das die Menschen, die all die Herausforderungen jonglieren, über die wir hier diskutieren, die umsetzen, was wir beschließen, die unsere Gesellschaft resilient machen.

Ich bin seit neun Jahren Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie vor Ort.

Es ist Zeit für eine Ausbauoffensive für Jugendzentren, für ein Förderprogramm für Lokaljournalismus, für die Modernisierung von 2 000 Feuerwehrhäusern pro Jahr, für eine umfassende Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Ehrenamtlichen, die Angriffen ausgesetzt sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Verfahren, um Verfassungsfeindinnen und -feinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zum Beispiel Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verlassen wir uns auf unsere Kommunen. Ich bitte Sie deswegen um ein Zeichen der Wertschätzung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Klaus Mack für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.

Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.

Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.

Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.

Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.

Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.

Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.

Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.

Herzlichen Dank.

Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir sind Weltmeister – das machen wir richtig gut – im Schreiben von Strategiepapieren.

Wir sind aber, was die Rahmenbedingungen angeht, leider häufig nur in der Kreisklasse, nämlich wenn es darum geht, echte Ideen in richtig gute Jobs und Produkte zu verwandeln.

Deshalb ist das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation für uns mehr als eine Bestandsaufnahme. Ich danke Frau Professor Bertschek und der gesamten Kommission ganz ausdrücklich für diese Arbeit. Fundierter unabhängiger Rat ist die wichtigste Grundlage für gute Politik.

Wir als Unionsfraktion haben dieses Gutachten sehr genau gelesen. Die Grundbotschaft ist klar: Die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik durch diese Koalitionspartner geht in die richtige Richtung. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis war eine Verzettelung der Mittel. Jetzt konzentrieren wir uns auf sechs Schlüsselbereiche: von der künstlichen Intelligenz bis hin zur klimaneutralen Mobilität. Es geht darum, den gesamten Weg zu begleiten: von der exzellenten Grundlagenforschung in unseren Universitäten bis hin zur konkreten Anwendung im Mittelstand und in der Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland.

Ein zentraler Punkt im Gutachten ist die Agilität. Und da müssen wir auch ehrlich sein: Unsere Strukturen sind oft zu starr. Da wird auch Geld allein die Wunden nicht heilen. Das wichtigste Instrument dieser Legislaturperiode wird uns keinen einzigen Cent kosten: Das ist Vertrauen. Unsere klügsten Köpfe an den Unis, an den Forschungseinrichtungen schreiben zum Teil mehr Berichte für das Ministerium oder Projektträger als tatsächlich wissenschaftliche Paper. Wenn ein Spitzenforscher mehr Zeit mit Nachweisen wie Reisekostenabrechnungen und DSGVO-Formularen verbringt als mit seinen Experimenten, dann wird er abwandern.

Und genau hier setzt das Innovationsfreiheitsgesetz an. Es ist das Gesetz des Vertrauens. Wir wollen Verwaltung für die Wissenschaft vereinfachen, nicht verkomplizieren. Wir wollen Mauern einreißen: weniger Silos, mehr Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Start-ups. Wir entwickeln Innovation zum Mannschaftssport weiter.

Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt. Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen.

Wer wissenschaftliche Unabhängigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie das eigene Weltbild bestätigt, der betreibt keine Politik auf der Höhe der Zeit, sondern Realitätsverweigerung auf Kosten unseres Fortschritts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EFI-Gutachten gibt uns Rückenwind und zeigt natürlich auch die verbleibenden Baustellen. Lassen Sie uns die Modernisierung unserer Innovationslandschaft kraftvoll vorantreiben. Es geht darum, dass wir für die Forscherinnen und Forscher in unserem Land einen echten Unterschied machen. Und diese Koalition ist dafür auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten.

Nein, das sind Zitate aus dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das findet sich im Gutachten 2025,

das heute mit auf der Tagesordnung steht.

Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Expertenkommission benennt die Missstände, die Deutschland Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir debattieren, aber nennenswerte Maßnahmen bleiben aus. Hier muss ich Kollege Müller recht geben. Er hat gesagt, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber es geht noch darüber hinaus.

Der Bericht für das laufende Jahr benennt Wohlstandsbremsen wieder schwarz auf weiß: zu viel Bürokratie, zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, zu wenig Anreiz für Investitionen und zu wenig Umsetzung von Forschung in marktfähige Wertschöpfung.

Ja, unsere Forschung ist exzellent. Deutsche Publikationen werden häufiger in Patentschriften zitiert. Doch wenn je nach Ausrichtung bis zu 90 Prozent dieser Patente im Ausland angemeldet werden, dann gilt: Wir bezahlen die Vorarbeit, und andere verdienen am Ergebnis.

Das ist nicht nachhaltig und nicht souverän.

Darum braucht Deutschland mehr als Förderprogramme. Wir brauchen Wertschöpfung am Standort, Gründungen, Skalierung, Produktion, Arbeitsplätze hier bei uns. Ideen allein sichern keinen Wohlstand; erst Umsetzung schafft Stärke.

Damit innovative Unternehmen bleiben und neue kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.

Erstens: Standortbremsen lösen, Bürokratie runter. Wer forscht und investiert, braucht Tempo, Planbarkeit und einfache Verfahren.

Zweitens. Rahmenbedingungen müssen unternehmensfreundlich werden; die EFI betont das explizit. Ambitionierte Forschungsprogramme allein erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wachstum entsteht, wenn Leistung sich wieder lohnt.

Drittens. Transfer ist eine dauerhafte Kernaufgabe. Exzellente Publikationen sind nett. Aber ohne Beitrag zum Wohlstand fehlt der Nutzen für unser Land.

Viertens: Fachkräfte ausbilden im eigenen Land. Beim Nachwuchs haben wir ein strukturelles Problem. Die Leistungen in den MINT-Fächern sinken seit Jahren. Wer glaubt, Kompetenz ließe sich dauerhaft zukaufen, irrt. Der internationale Wettbewerb um Talente wird härter. Talente, die wir nicht selbst ausbilden, werden uns dauerhaft fehlen.

Werte Kollegen der Regierungskoalition, lesen Sie den Bericht nicht als PR-Begleitung Ihrer Agenda, sondern als Arbeitsauftrag! Nehmen Sie die Warnhinweise ernst, und handeln Sie; sonst scheitert nicht die Forschung, sondern der Standort.

Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark!

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den aktuellen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation oder, wie sie unter Kennern und Freunden der kurzen Sprache genannt wird: der EFI. Er bewertet das Innovationsgeschehen auf Basis von Daten der Jahre 2020 bis 2023 und gibt wie immer Empfehlungen für die aktuelle Forschungs- und Innovationspolitik.

Zuerst zur Lage. Die EFI stellt dem deutschen Forschungssystem durchaus ein positives Zeugnis aus mit – das wurde schon erwähnt – einer sehr guten Entwicklung beim Thema Publikationen, aber auch einem guten Trend im Bereich Erfindungspotenzial. Das ist ein Index, der wiedergibt, wie häufig deutsche wissenschaftliche Veröffentlichungen bei Patentanmeldungen zitiert werden.

Auch im globalen Vergleich kann man sagen: Das Niveau und die Veränderungsdynamik in der EU liegen in den Schlüsseltechnologiefeldern häufig vor den USA, aber – das will ich auch hervorheben – in Feldern wie KI und Mikroelektronik inzwischen hinter China. Wenn man insbesondere auf das Feld Patentanwendungen schaut, sieht man, dass das Wachstum in China bei einem Vielfachen anderer Wissenschaftsregionen der Welt liegt. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt nicht nur, dass China eine harte Konkurrenz ist, sondern sollte uns auch anregen, darüber nachzudenken, wo China ein starker Partner sein kann, mit dem wir reden müssen und womöglich kooperieren sollten.

Meine Damen und Herren, die EFI hat sich in einem weiteren Kapitel mit der Hightech Agenda befasst. Die Koalition hat sich ganz klar auf Schwerpunkte bei Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern verständigt. Hier ist zu sagen: Die EFI begrüßt das ausdrücklich und sieht das als einen Fortschritt. Sie rät zugleich zu mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und insbesondere den Finanzvolumina, um den notwendigen Partnern in der Industrie und Wirtschaft Orientierung zu bieten. Auch das trifft sich mit unseren Bestrebungen.

Die EFI hat sich zudem die Technologiefelder der Hightech Agenda angeschaut und auch hier einen globalen Vergleich gezogen. Sie verweist auf Schwächen Deutschlands bei künstlicher Intelligenz und rät deshalb zu mehr Engagement und Kooperation auf europäischer Ebene bis hin zur Förderung eines gemeinsamen Open-Source-Modells für generative KI.

Deutschland verfügt dagegen über bemerkenswerte Stärken in den Feldern „erneuerbare Energieerzeugung“ und „klimaneutrale Mobilität“. Ich will dazu ermuntern: Hier haben wir einen echten komparativen Vorteil, den wir noch intensivier nutzen sollten.

Die EFI warnt zudem davor, sich bei der Energieforschung zu sehr auf Fusion zu fokussieren. Denn – Zitat –: „Ob sich die Fusion zu einer Schlüsseltechnologie entwickeln wird, ist noch nicht absehbar.“ Wir sollten die Hightech Agenda deshalb nicht als zu starres Konzept verstehen und anhand der Meilensteine mittelfristig anpassen.

Zu guter Letzt gäbe es noch einiges zu Transfer und durchaus auch zur Stärkung des Hochschulsystems zu sagen.

Aber Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

Das ist schade.

Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Irene Bertschek, spricht von einer „eher rückwärtsgewandt[en]“ Politik „in den ersten Monaten […] der neuen Koalition“.

„Rückwärtsgewandt“, das sagt nicht die Opposition. Das sagt die eigene wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Wenn selbst die EFI vor Lobbyinteressen warnt und davor, dass es an der Umsetzung der Hightech Agenda hakt,

dann ist das kein Zwischenruf, dann ist das ein Alarmsignal.

Denn in Zeiten geopolitischer Systemkonkurrenz, technologischer Abhängigkeiten und Klimakrise ist Innovationspolitik keine Fachdebatte. Innovationspolitik ist Wohlstands- und Sicherheitspolitik.

Der Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben.

Sie versprechen Exzellenz und liefern intransparente Verfahren; Verfahren, bei denen selbst der Koalitionspartner warnt, dass politische Nähe wichtiger werden könnte als wissenschaftliche Qualität. Sie reden von Innovationspolitik aus einem Guss und streiten mit Ihrer Kollegin Reiche über Zuständigkeiten. Zukunftsgewandt heißt: transparente Verfahren, nachvollziehbare Kriterien, unabhängige Begutachtung, klare Meilensteine, nicht CSU-Freundeskreis.

Das EFI-Gutachten macht noch einen weiteren Punkt deutlich: Gerade bei klimaneutraler Energie und Mobilität liegen unsere größten Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende.

Klimaschutz und Klimaforschung gehören ins Zentrum der Hightech Agenda und nicht an den Rand.

Wir haben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gekämpft, weil wir in Zukunft investieren wollen, nicht in Vergangenheit, nicht in fossile Subventionen und nicht in kurzfristige Wahlgeschenke. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierungsagenda.

Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung,

die wirklich dafür sorgt, dass wir für die klügsten Köpfe attraktiv sind, und Investitionen in Bildungsgerechtigkeit? Denn Innovation braucht kluge Köpfe, nicht nur kluge Programme.

Diese Koalition steht auf der Startrampe. Die Triebwerke laufen eigentlich schon seit einem halben Jahr. Aber wer im Kontrollzentrum streitet, der hebt einfach nicht ab.

Starten Sie endlich! Denn die Fenster schließen sich aktuell. Und viele andere fliegen schon längst.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben.

Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind. So geht Transparenz nicht, und so geht auch keine Beteiligung.

Es hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung ist, dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet.

In diesem Zusammenhang muss man auch über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission reden – jetzt hören Sie gut zu, Herr Müller –: Laut ihrem Einrichtungsbeschluss „bündelt“ die EFI-Kommission den – Zitat – „interdisziplinären Diskurs mit Bezug zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau“. Was, bitte, ist interdisziplinär an einem Gremium, bei dem alle sechs Mitglieder aus den Wirtschaftswissenschaften kommen und drei davon das Wort „Entrepreneurship“ im Jobtitel haben?

Daraus ergibt sich zwangsläufig eine verengte Perspektive, die sehr wirtschaftsnah und einseitig auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird das vermutlich nicht stören; denn es entspricht ja auch ihrer eigenen Politik. Aber es ist fatal.

Denn Wissenschaft darf nicht daran bewertet werden, wie gut sie sich nachher im Transfer zu Geld machen lässt. Wissen ist ein Wert an sich. Und wenn wir über Transfer reden wollen, dann sollten wir darüber reden, wie wir als Gesellschaft von den Erkenntnissen profitieren und wie wir Wissenschaft dazu nutzen können, die sozialökologische Transformation anzugehen.

Wissenschaft braucht auch nicht mehr Wettbewerb und einen Kampf um die nächste Projektstelle. Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, eine gute Grundfinanzierung und die Freiheit, sich mit Themen zu beschäftigen, die Wissenschaftler/-innen interessieren.

Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, Dauerstellen für Forschung und Lehre und Schutz vor Sexismus und anderen Diskriminierungen.

Sie braucht ein Studium, das sich jeder leisten kann, wo eine gute Lehre allen Zugang verschafft, und ein BAföG, das existenzsichernd ist und keine Schuldenfalle.

Dafür brauchen wir gute Vorschläge – und dazu ist diese Kommission leider nicht geeignet.

Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothea Bär, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Debatte schon sehr aufschlussreich, weil sie deutlich zeigt, dass sich die Opposition die Kritik sehr hart aus den Fingern saugen muss.

Als ich das EFI-Gutachten las, musste ich feststellen, dass ich ständig nickte und dachte: Jawohl, genau so ist es – weil die EFI-Kommission tatsächlich die Hightech Agenda im Großen und Ganzen nicht nur lobt, sondern auch bestärkt, dass wir es als Bundesregierung genau richtig machen, nämlich zu fokussieren und auf Schlüsseltechnologien zu setzen und eben nicht mehr mit der Gießkanne das Ganze ausschütten zu wollen.

Im Gegensatz zu Ihnen von den Grünen und von den Linken habe ich nicht nur das Gutachten lesen dürfen, sondern ich hatte auch die Möglichkeit und die große Gnade, in mehreren Runden mit allen Sachverständigen über das EFI-Gutachten sprechen zu dürfen. Deswegen an dieser Stelle an Sie, Frau Professorin Bertschek, und an Ihr ganzes Team noch einmal vielen herzlichen Dank für die viele Arbeit, die Sie sich gemacht haben, um uns zu unterstützen in unserer Politik und in unserer Arbeit.

Das größte Lob habe ich heute von den Linken bekommen. Denn wenn Die Linke kritisiert, dass wir zu wirtschaftsfreundlich und zu wirtschaftsnah sind, und wenn Die Linke kritisiert, dass Menschen in einer Kommission sitzen, die Ahnung von Wirtschaft haben, dann hat diese Regierung alles richtig gemacht.

Denn die Träumereien, die Sie die ganze Zeit im Wolkenkuckucksheim verfassen, irgendwelche Fantastereien, die nicht umsetzbar sind,

wären erst recht nicht umsetzbar, wenn unsere Wirtschaft überhaupt nicht laufen würde. Deswegen liegen wir da völlig richtig.

Auch bei den Grünen fand ich es ein bisschen putzig. Frau Asar, es hat etwas von einer Bartwickelmaschine, wenn Sie hier immer irgendwelche Streitigkeiten konstruieren wollen. Das ist ein bisschen billig, wenn Ihnen nichts anderes einfällt. Ganz ehrlich, ich finde eine gesunde Streitkultur gut. Diskussionen sind notwendig. Dass Sie auf solche Fake News reinfallen, finde ich schon extrem belastend. Das passt eigentlich nicht zu Ihnen; da hätte ich Ihnen an dieser Stelle mehr Intelligenz zugetraut.

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Nein. Frau Asar hatte ihre vier Minuten schon. – Herzlichen Dank.

Ein letzter Punkt zum EFI-Gutachten. Hat die EFI gesagt, dass alles hundertprozentig richtig ist? Nein, das hat sie nicht. Nehmen wir uns die kritisierten Punkte einzeln vor? Ja, das tun wir. Ich bin zum Beispiel – obwohl es schon in der Hightech Agenda vorkommt – dankbar für die Anregung, noch mehr auf Robotik zu setzen. Das läuft völlig in unsere Richtung. Wir nehmen die empfohlenen Punkte an und setzen sie auch um. Vielen herzlichen Dank den vielen Professorinnen und Professoren für die großartige Expertise und die Begleitung der Hightech Agenda Deutschland!

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Bär, das a aus „Dorothea“ streiche ich und ersetze das Wort durch „Dorothee“.

Um beim A zu bleiben: Ich darf für eine Kurzintervention der Abgeordneten Asar das Wort erteilen.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es schon wirklich beachtlich. Ich habe Zitate aus Reden der Vorsitzenden der Expertenkommission hier vorgetragen. Ich habe nicht meine eigene Meinung vorgetragen, sondern die Meinung von Irene Bertschek, die gesagt hat, die Politik dieser Bundesregierung sei rückwärtsgewandt. Das Gleiche gilt, als ich aus dem „Handelsblatt“ oder aus der „tageszeitung“ die Konflikte zitiert habe. Es sind nicht meine Beschreibungen, sondern öffentliche Äußerungen und Bewertungen Ihrer bisherigen Arbeit.

Eine Frage hätte ich noch, weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Konflikt. Es gibt tatsächlich zwei Streitpunkte. Es ist Tatsache, dass Sie über ein halbes Jahr mit Frau Katherina Reiche darum gekämpft haben, wer tatsächlich Innovationspolitik machen darf und wer nicht. Es ist jetzt so, dass die größten Forschungsförderprogramme bzw. Innovationsprogramme bei Frau Reiche angesiedelt sind. Sie sollen aber Innovationspolitik aus einem Guss machen. Ich nehme wahr, dass es auch bei dem Thema Transfer noch keine Lösung gibt.

Aber was mich am meisten interessiert: Wenn es darum geht, Innovationspolitik zu machen, brauchen wir kluge Köpfe. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Studienfinanzierung, die auskömmlich ist. Aber wir warten bis heute auf eine BAföG-Novelle. Wir konnten lesen, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium einen Streit darüber gibt und dass man immer noch keine Finanzierung dafür gefunden hat. Alle, auch die Studierendenwerke, sagen: Wenn zum Herbst ein Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, –

Jetzt müssten Sie zur Frage kommen.

– dann muss er jetzt vorgelegt werden. Wo ist dieser Entwurf, wann kommt dieser Entwurf?

Jetzt kommt der Gong.

Oder woran liegt es, dass bislang kein Entwurf vorliegt?

Vielen Dank.

Das war jetzt ein bisschen arg wild, ein Potpourri der guten Laune, Frau Asar.

Vielleicht kämpfen Sie das nächste Mal um ein bisschen mehr Redezeit in Ihrer eigenen Fraktion.

Erst mal noch an Sie, Herr Präsident: Danke für die zwei „e“! „Dorothea“ hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt hatte. Vielen Dank, dass Sie es noch zu „Dorothee“ verändert haben.

Frau Asar, jetzt haben Sie irgendwelche angeblichen Durchstechereien aus dem „Handelsblatt“ wiederholt. Ich nehme heute also mit, dass alles, was in der Zeitung steht – auch über die Grünen – von uns immer für bare Münze zu nehmen ist. – Das ist doch lächerlich! Neben mir sitzt mein geschätzter Kollege, Herr Rouenhoff. Jetzt frage ich dich: Haben wir Streit zwischen unseren Häusern, Stefan? – Natürlich nicht. So.

Ich sage ganz offen: Ich weiß, dass Ihnen ein solcher Streit wahrscheinlich total gut gefallen würde. Aber dass ausgerechnet eine feministische Partei wie die Grünen – entschuldigen Sie bitte – sich da hochjazzt und hofft, dass sich zwei Ministerinnen streiten, das finde ich peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag am Sonntag absolut antifeministisch, und das machen wir als Union nicht mit.

Vielen Dank, auch für den Hinweis auf den Internationalen Frauentag; ich kann mich freuen, dass der Hinweis schon gekommen ist.

Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass riskante, aber vielversprechende Projekte im gegenwärtigen System benachteiligt werden und Rahmenbedingungen für einen Erfolg erst noch geschaffen werden müssen. Das, teure Bundesregierung, Frau Ministerin, ist eigentlich Ihre Aufgabe, und an dieser Aufgabe scheitern Sie bisher grandios.

Bemängelt wird von der Kommission wie eigentlich immer der bürokratische Aufwand. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung gelinge häufig nicht. Statt aber konkrete Maßnahmen zu benennen, ruft die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme – na, raten Sie mal – eine Transferagenda aus. Die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen lässt sich genau an diesem Unternehmensberaterdeutsch am leichtesten durchschauen.

Um den Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders gut.

Welcher international erfolgreiche Forscher möchte in einem überregulierten Land mit Spitzensteuersätzen und maroder Infrastruktur leben, in dem man kaum günstigen Wohnraum für Familien findet und in dem Messergewalt den öffentlichen Raum unsicher macht?

Dennoch ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ankündigt – ankündigen, Herr Müller, das können Sie gut –, im Forschungsbereich durchzulüften. Der Erfolg dürfte aber bescheiden sein, weil sich die Union an einen ideologisch ausgerichteten Koalitionspartner gekettet hat – dessen Abgeordnete sind heute wieder wenig vertreten –, der um sein Überleben kämpft und eigene Erfolge braucht wie der Junkie den nächsten Schuss.

Auch wenn ich als bayerischer Abgeordneter mich über jeden Euro für unsere Forschungslandschaft freue, so erstaunen doch Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern um den Kauf von Wählerstimmen.

Ohne ernstgemeinte Reformen, ohne einen beherzten Angriff auf die überbordende Bürokratie, ohne den Anspruch, realistische Perspektiven für Forscher zu bieten, bleibt das gegenwärtige Regierungshandeln wieder nur heiße Luft. Deutschland hat Besseres verdient.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels KI überflogen haben, alle, die in der Anhörung einigermaßen wach waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben hat.

Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein! Das müssen Sie doch gelesen haben.