Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen.
Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt. Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden.
Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind,
bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren.
Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht.
Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen.
Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich!
Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren.
Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen.
Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist.
Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist. Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird.
Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen.
Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt.
Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts. Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl!
Herzlichen Dank.