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63. Sitzung
Freitag, 6. März 202621. Wahlperiode, 63. SitzungVermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern
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Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD.

Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen.

Zurufdes Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]

Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen.

Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament.

Beifallbei der Linken

Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der Linken
Zurufdes Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]

Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufder Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

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