Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös.
Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden.
Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen.
Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion?
Aber gerne.
Herr Müller, bitte.
Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist
und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat,
weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück,
und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen?
Herr Görke, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert.
Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen.
Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu.
Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen.
Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können.
Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf!
Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke.