Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen.
Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.
Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, binden Kapital, um Arbeitsplätze zu schaffen, auszubauen und in die Zukunft zu investieren. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen, vor allem nach den von Ihnen angedachten Freibeträgen, wird die Bereitschaft für Investitionen dämpfen und schlussendlich Wachstum bremsen.
Wir erleben doch schon heute in vielen Branchen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz und Auswirkungen der geopolitischen Zusammenhänge – gerade wieder ganz aktuell. An dieser Stelle zusätzliche Belastungen zu fordern, wie Sie von den Linken es jede Woche wieder tun, würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und vor allem unseres Mittelstandes weiter schwächen.
Die Linke behauptet dabei stets, dass eine Vermögensteuer Arbeitsplätze nicht gefährdet, weil sie nur „die Reichen“ treffe. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, dass Betriebsvermögen Vermögen in Unternehmen ist. Das sind reale Strukturen mit realen Mitarbeitern.
Die in Ihrem Antrag geschriebenen Freibeträge von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen sind vollkommen praxisfern.
Um das zu veranschaulichen: Ich habe mir einige mittelständische Unternehmen aus meinem Wahlkreis angeschaut. Die kommen mit Grundstücken, Betriebsgebäuden, Maschinen und Fuhrpark ganz schnell über Ihre Freibetragsgrenze.
Und was machen die dann? Das kann ich Ihnen sagen: Sie müssen Investitionen zurückfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Und das betrifft unzählige kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährdet am Schluss Arbeitsplätze. Das sollte gerade denen zu denken geben, die hier für sich reklamieren, die Arbeiter zu vertreten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein weiteres „Highlight“ in Ihrem Antrag hinweisen. Dort steht doch tatsächlich zum Thema Steuertilgung – ich zitiere –: „die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen“. Ja, liebe Kollegen, da muss ich mir nicht nur die Augen reiben, sondern schon an den Kopf fassen. Was Sie hier wollen, ist die Wiederauferstehung des Volkseigenen Betriebs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese DDR-Fantasien lehnen wir entschieden ab.
Wir als CDU/CSU stehen für eine nachhaltige und solide Steuerpolitik.
Wir setzen darauf, die bestehenden Einnahmequellen effizienter zu nutzen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent zu bekämpfen
und gleichzeitig Anreize für unternehmerisches Handeln zu schaffen.
Abschließend, um dem Kollegen Görke Genüge zu tun, möchte ich auch betonen: Ja, die Debatte über Vermögensverteilung und Ungleichheit ist legitim. Aber die politische Antwort der Union lautet dabei nicht „immer mehr Umverteilung“, sondern sie lautet „Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle“.
Statt die Steuerbelastung immer zu erhöhen, sollten wir dafür sorgen, dass unser wirtschaftliches Rückgrat, der Mittelstand und die Familienbetriebe, beste Möglichkeiten in einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb haben. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden
und bürokratische Kosten erzeugen.
Ich betone noch mal: Der falsche Antrag zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion.