Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert;
und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat.
Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat
wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben.
Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen.
Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren. – Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin.
Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn –
lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem.
Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten.
Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr.
Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.