Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen.
Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten. Sie hat mir geschildert, dass die Berufstätigkeit für sie eben nicht das Nonplusultra in jeder Lebenslage gewesen sei. Sie war sehr froh, dass sie die Kinder zu Hause betreuen konnte, als sie kleiner waren. Mittlerweile sind sie größer, sie gehen eigene Wege. Sie arbeitet jetzt auch wieder mehr. Aber es habe ihr und der gesamten Familie seinerzeit sehr gutgetan, dass sie sich eben um die Kinder, um die Familie kümmern konnte.
Von der Ganztagsbetreuung und von der Ganztagsschule sind ohnehin diejenigen am meisten begeistert, die selber gar nicht hingehen müssen: die Experten, die Bildungsforscher, die Politiker von der Linken, von der SPD und von den Grünen. Diejenigen, die hingehen müssen, sind oft schlecht gelaunt, genervt. Es macht eben nicht so viel Spaß, vor allem nicht nach der Mittagspause, wenn alle schon ein bisschen müde sind.
Auch die Wahlfreiheit, die uns als Alternative für Deutschland immer sehr wichtig ist, ist ja nur eine angenommene Wahlfreiheit: Möchte ich meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten wir als AfD. Dann hätten Familien auch endlich wieder Wahlfreiheit.
Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.
Die freien Träger indoktrinieren, und die Kommunen finanzieren.
Die Kommunen können es aber gar nicht mehr finanzieren. Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, rutschen in die Haushaltssicherung, und jetzt haben sie noch die offene Ganztagsbetreuung sogar in den Ferien zu organisieren. Da müssen Umbauten erfolgen, Personal muss eingestellt werden. Ich selber komme aus einem Kreis, wo wir 40 Prozent Kreisumlage plus 30 Prozent Jugendamtsumlage haben. Wenn eine Stadt dann noch die OGS stemmen muss, wird es schwierig.
Die kommunalen Haushalte implodieren, und die Schüler haben weniger Freizeit und auch weniger Freiheit. Also, was wählen Schüler möglicherweise, wenn sie irgendwann diesem System entronnen sind? Wenn Sie Pech haben, vielleicht die Alternative für Deutschland.
Noch etwas: Sie schaffen jetzt ein System neben dem System. Wir wissen, Schulen haben viele Probleme. Neben Ideologisierung und Gewalt in Schulen haben wir eben auch bröckelnde Infrastruktur, Schimmel an den Decken oder ekelige Schultoiletten, vom Unterrichtsausfall erst gar nicht zu sprechen. Wie wäre es, zunächst mal die Schulen zu sanieren, bevor man ein weiteres System implementiert?
Jetzt kommt das große Aber. Ich bin ja nicht nur Populist. Ich bin auch Realist. Auch unsere Wähler sind teilweise gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Sie müssen arbeiten gehen. Also, was hilft es? Wir leben nicht mehr in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren. Man kann sich vieles wünschen. Das Leben ist so, wie es ist.
Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns ganz realistisch enthalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.