Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich das „letzte Bollwerk“ gegen rechts sind.
Da haben Sie Angst, oder?
Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken.
Noch absurder wird es, wenn man liest, worin laut den Grünen der große Angriff auf die Demokratie besteht. Sie schreiben ernsthaft, „rechtspopulistische“ Akteure würden den „vorpolitischen Raum“ besetzen – von Kneipen über Freizeitangebote bis hin zu Bürgerinitiativen.
Mit anderen Worten: Wenn Sie, lieber Bürger, sich in einer Kneipe mit Freunden treffen, sich zum Fußballspielen treffen oder eine Bürgerinitiative gründen, dann gelten sie laut den Grünen schon als rechtsextrem und demokratiegefährdend. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht demokratiegefährdend, das ist der Alltag unserer Bürger.
Mein Gott, jetzt sagen Sie doch mal was zur Kommunalpolitik!
Ihr Problem ist nur: Diese Leute wählen nicht grün. Und das ist auch gut so.
Sie warnen vor einem „Paktieren von Demokratiefeinden“ und fordern einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort, der den Zusammenhalt und die Resilienz stärkt und unsere demokratische Grundordnung schützt“. Ich sage Ihnen mal eins: Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre: Akzeptieren Sie endlich demokratische Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht passen. Die Mehrheit der Menschen will keine links-grüne Politik. Sie will eine rechtskonservative Politik, und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Und während Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, fordert Ihr Antrag außerdem langfristige Förderprogramme für – ich zitiere – „Migrant*innenorganisationen, postmigrantische Organisationen und […] migrantische […] Wohlfahrtsverbände“.
Ich erinnere Sie mal an eins: Sie sitzen hier als Abgeordnete des deutschen Volkes, nicht als Lobbyvertretung irgendwelcher postmigrantischer Verbände – was auch immer das sein soll.
Doch damit nicht genug. Die Grünen wollen außerdem das kommunale Wahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ausweiten.
Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
Das hat alles was mit Kommunalpolitik zu tun, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung!
und keine neuen ideologischen Förderprogramme.
Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken wollen, dann sorgen Sie endlich dafür, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben erfüllen kann. Alles andere ist links-grünes Wunschdenken auf Kosten unserer Städte und Gemeinden.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.