Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank.
Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut.
Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel!
Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –:
Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen.
Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören.
Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden.
Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind,
zeigt die Zersetzung,
die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden,
gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen.
Ich war letzte Woche in Brüssel
und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln.
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns.
Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen.
Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören.
Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten.
Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt
und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen.
Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.
Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont.
Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag,
und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen.
Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil Sie hier den Nationalismus predigen,
will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt,
der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt
und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren,
dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition.
Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.