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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
2 VermerkeReaktionswert: niedrig63 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.

In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt.

Es geht um den Europäischen Rat!

Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.

Beifallbei der CDU/CSU
Jens Spahn [CDU/CSU], an die Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] gewandt: Sie waren ja sogar da!

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