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85. Sitzung
Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft144 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem mit Antisemitismus in Ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der Linken Antisemiten sind; aber Sie haben diese Israelhasser in Ihren Reihen. Sie haben ein großes Problem mit Antisemitismus.

Das ist da Eintrittsbedingung!

Deswegen meine Frage an Sie, ganz ernsthaft: Welche Maßnahmen überlegen Sie sich oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen?

Gar keine! Die werden Vorsitzende!

Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen?

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Hat sie auch nicht!

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