Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder gemeinsam gestalten und schützen. Demokratie braucht Verlässlichkeit, Sicherheit und Zuversicht.
Die Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität und Freiheit, sichern wirtschaftliche Stärke und machen unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig.
Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität für all diese Bedürfnisse zu sichern: auf Straßen, Schienen, zu Wasser und in der Luft. An vielen Stellen ist das derzeit allerdings noch nicht der Fall. Wir haben hier massiven Nachholbedarf. Sie kennen die Beispiele: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten; Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht; Autobahnlücken, die dringend geschlossen werden müssen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein klares Ziel: Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und investieren umfangreich. Mehr noch: Wir haben uns vorgenommen, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur dauerhaft zu sichern.
Dafür schaffen wir die notwendigen politischen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen. Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit gehen wir einen längst überfälligen Schritt. Wir schaffen einen modernen, rechtssicheren Rahmen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen kann – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Beteiligungsrechten. Wir stellen klar, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit zeigen wir, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen.
Künftig werden außerdem Planfeststellungsverfahren vollständig digital geführt: vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung. Kurzum: Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege können künftig schneller und verlässlicher geplant und modernisiert werden als bisher. So hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass wir mit vorhandenen Mitteln mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren können. Bürger und Unternehmer werden spüren: Deutschland bewegt sich wieder nach vorne. Wir reden nicht nur über Fortschritt, wir gestalten ihn.
Wir kümmern uns zudem ganz besonders um die Schiene. Bahnfahren in Deutschland muss wieder zuverlässiger und besser werden.
Hier setzen wir mit unserer „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ an, die wir Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Zwei Sofortprogramme aus der Agenda hat die Bahn angestoßen. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ tagt derzeit, und wir gehen davon aus, dass wir bis Ende der Woche Ergebnisse präsentieren können.
Mobilität muss außerdem für alle bezahlbar bleiben, auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Damit das gelingt, wollen wir die Fahrausbildung grundlegend modernisieren – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Wir bauen Bürokratie ab, machen die Ausbildung einfacher und günstiger. Mehr Transparenz sorgt dafür, dass Preise vergleichbar werden und der Wettbewerb fairer wird. All das setzen wir gemeinsam mit allen Beteiligten um: nachvollziehbar und Schritt für Schritt.
Mit dem Digitalen Fahrzeugschein tragen wir zudem dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen.
All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen da an, wo es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir handeln dort, wo Politik wirkt: ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Realität unserer Wirtschaft. Wer Mobilität stärkt, stärkt Freiheit, Teilhabe und Zusammenhalt. Und genau daran arbeiten wir.