CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch zielführend. Wenn wir einen Grenzausgleichsmechanismus haben, muss der tatsächlich wirksam sein. Solange das nicht erfolgt ist – hier muss die Kommission nachlegen –, brauchen wir die kostenlose Zuteilung der Zertifikate. Das wird Ihnen Piesteritz auch sagen, dass Sie sich dafür einsetzen mögen, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten mit zu unterstützen.
Katherina Reiche
Bundesministerin BMWK
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungBefragung der Bundesregierung
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