Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist.
Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie jetzt wieder Sorgen haben müssen im Hinblick auf ihre Gas- und Stromrechnungen und dass sie Sorgen haben müssen, dass sie sich das alltägliche Leben schlechter leisten können, als es noch vor Beginn des Krieges der Fall war.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wir wissen eigentlich seit Jahrzehnten, wie es geht, nämlich weg von den Fossilen, weg von den Abhängigkeiten, weg von den autoritären Herrschern, die uns das Gas und das Öl verkaufen und damit ihre Kriegskasse füllen, wie es gerade wieder in Russland der Fall ist. Das ist der falsche Weg.
Also: Weg mit den Abhängigkeiten, her mit den fossilfreien Lösungen!
Es ist ganz einfach; denn wir haben diese Technologien. Und wir Grünen sagen nicht, dass jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen.
Dafür muss man aber aufhören, immer wieder über das Aus vom Verbrenner-Aus zu diskutieren.
Man muss Planungssicherheit geben, man muss den Unternehmen Sicherheit bieten, wohin die Reise geht. Dann sind wir erfolgreich bei Klimatechnologien, E-Autos, Wärmepumpen aus Deutschland, aus Europa. Das muss die Stoßrichtung sein und dafür wollen wir Grüne uns immer wieder starkmachen.
Ich will an der Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren.
Und die deutsche Bundesregierung stoppt dieses Gesetz, nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen zurück, verlangsamt die Entscheidungsfindung. Das ist aus unserer Sicht Quatsch, das darf nicht sein! Wir müssen bei Klimatechnologien schneller sein. Auch das zeigt diese fossile Energiekrise, die wir jetzt haben: „Schneller und nicht langsamer“ ist das Gebot der Stunde.
Jetzt will ich einen zweiten Punkt bringen, der mir besonders wichtig ist, weil ich ein großer Fan des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts in Deutschland und in Europa bin.
Herr Kollege Roloff hat gerade die letzte GWB-Novelle angesprochen, die wir unter der Ampel verabschiedet haben. Ich selbst war Berichterstatterin für dieses Gesetz.
Ich habe es mit Herrn Roloff in vielen Stunden verhandelt. Wir haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Wettbewerb stärken, weil wir fairen Wettbewerb als zentralen Kern der sozialökologischen Marktwirtschaft sehen.
Deswegen haben wir ganz bewusst diese Instrumente, die jetzt auch die Bundesregierung schaffen will, in dieses Gesetz hineinverhandelt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Das Kartellamt muss gestärkt werden, es müssen Marktbeobachtungen gemacht werden, es müssen neue Instrumente her, die wirklich Zähne und Klauen haben; das Kartellamt muss Instrumente an die Hand kriegen, um gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können.
Das war ganz interessant. Wir von grüner Seite waren sehr begeistert. Es ist ja kein Geheimnis: Der Wirtschaftsminister hieß Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold; die waren wirklich hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion –, oft auf Podien gesessen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gesagt: Finger weg von dieser GWB-Novelle, das ist des Teufels! Was haben wir denn da für einen Eingriff des Staates in den Markt? Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! – Sie von der CDU/CSU sind sogar so weit gegangen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, dass Sie unsere Novelle, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir verabschiedet haben, wieder rückabwickeln wollen. Das war die Position der CDU/CSU.
Deswegen ist Ihr Bekenntnis zum fairen Wettbewerb momentan, ganz ehrlich, doch ein bisschen schwach. Aber – das will ich ganz klar sagen – ich finde es schön, dass auch Sie jetzt für fairen Wettbewerb sind.
Ich finde es schön, dass auch Sie sich jetzt einsetzen für ein Kartellamt, das Zähne und Klauen hat. Ich finde es auch schön, dass Sie das GWB weiter stärken wollen. Und Ihre Aussagen jetzt gerade im Plenum interpretiere ich so, dass wir zusammen auf einem guten Weg sind.
Herzlich willkommen im Klub der Marktwirtschaftler/-innen! Ich freue mich darüber.
Herzlichen Dank.