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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
12 VermerkeReaktionswert: sehr hoch411 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es geht mal wieder um Stimmungsmache, um Misstrauen, um den nächsten Versuch, die Menschen mit Krisenrhetorik zu verunsichern.

Ja, natürlich kann man nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger möglicherweise besorgt fragen, ob die deutschen Goldreserven in diesen unruhigen Zeiten auch tatsächlich sicher sind. Aber seriöse Politik lebt nicht von Panik und dem Schüren von Angst, sondern sie lebt von Fakten; dazu hat mein Kollege Philipp Rottwilm schon einiges ausgeführt.

Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London. Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll.

Macht kein Land der Welt so!

Und vor allem: Auch der Präsident der Bundesbank sieht keinen Anlass für Alarmismus. Die Bundesbank, also die zuständige Institution mit der fachlichen Expertise für diese Fragestellung und übrigens auch mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Fragestellung, sieht keine akute Gefahr. Und was macht die AfD? Sie stellt sich mal wieder gegen die Expertinnen und Experten, weil ihr das politisch besser in den Kram passt.

Sachverstand stört Sie offenbar nur beim Empörungsgeschäft.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sicher ist sicher! Haben ist besser als brauchen, oder?

– Sie machen das ja gerade, Herr König. Empören Sie sich mal weiter! Die Spirale ist noch nicht hoch genug.

Ich empöre mich nicht! Ich sage nur: Haben ist besser als Brauchen!

Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen.

Ich bitte Sie: Wir haben eine eigene Meinung! Zu jedem Thema!

Sie bewundern ihn, Sie himmeln ihn geradezu an, Sie verteidigen jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen.

Wir vertreten halt deutsche Interessen!

Die von Russland!

Das ist nicht konsequent, das ist eher grotesk, meine Damen und Herren!

Beifallbei der SPD

Das ist das Allerletzte!

Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll.

Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold?

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, ja, deutsche Interessen!

Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar.

Wir haben kein Gold in Liechtenstein!

Wer Transparenz, nationale Verantwortung, saubere Vermögensverwaltung predigt, sollte vielleicht zuerst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen!

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Holen wir das doch gemeinsam! Sagen Sie mal, wo das denn ist!

Also, der Antrag ist kein Beitrag zur Stabilität unseres Landes, sondern ein weiterer Versuch, Unsicherheit zu schüren, und deshalb nur abzulehnen.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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