Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank!
Ansonsten möchte ich noch sagen: Herr Minister Dobrindt, ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass Sie das Thema dieser Debatte nutzen, um mit dem Kulturstaatsminister Weimer zu sprechen; denn da geht es ja sicherlich auch um Krisenbewältigung.
Jetzt mit Blick auf unseren Antrag und mit Blick auf das wichtige Thema des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung muss man einfach ganz klar festhalten, dass wir wehrhafter werden müssen und resilienter gegen Krisen, gegen Ausfälle, gegen gezielte Angriffe, dass wir Risiken ernst nehmen müssen, ohne Ängste zu schüren. Das ist die Aufgabe, das ist das Gebot der Stunde.
Genau hier liegt auch die Verantwortung des Bundesinnenministers. Aber es passiert leider viel zu wenig. Während sich der Minister weiterhin als Ein-Themen-Minister an der Migration abarbeitet, bleibt all das leider liegen.
Überall in Deutschland bereiten sich Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen auf Krisen vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die sich dafür tagtäglich einsetzen; vielen Dank für Ihr großes Engagement!
Sie übernehmen Verantwortung, Sie leisten Ihren Beitrag. Aber Sie warten auf klare Prioritäten, auf Koordination aus dem Innenministerium; denn diese bleibt aus.
Das Operative Führungskommando der Bundeswehr musste unterstützend zur Seite springen und eine detaillierte Aufgabenliste formulieren, weil das Innenministerium selbst nicht aus dem Quark kommt.
Ein Kreisbrandmeister aus Baden-Württemberg sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern es fehlt hier an Führung. Statt des einseitigen Fokus auf integrationspolitische Blockaden und asylpolitische Verschärfungen müssen Sie sich endlich dem Thema „Zivilschutz und zivile Verteidigung“ widmen.
Kümmern Sie sich darum! Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich; da können Sie nicht darauf warten, dass die Bundeswehr Ihren Job macht.
Es braucht klare Verantwortung statt Vernachlässigung, es braucht verbindliche Führungsstrukturen auf Bundesebene, einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, Schutzziele und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese auch Eigenverantwortung übernehmen können.
Von zentraler Bedeutung ist natürlich, dass auch die finanziellen Mittel da sind. Es ist hier ein bisschen angeklungen, dass es Versäumnisse aufseiten der Grünen oder der Ampel gegeben habe. Dazu muss ich Folgendes sagen – ich kann es Ihnen von der Unionsfraktion nicht ersparen –: Sie waren es doch, die in der letzten Legislaturperiode den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen haben. Sie haben sich zum Jagen tragen lassen, bis der Zivilschutz bei der Reform der Schuldenbremse überhaupt noch dazukam.
Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen.