Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager?
Wer sind Sie eigentlich?
So liest man in Ihrem Antrag:
„Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben seiner Bürger*innen abzuwehren, muss Deutschland seine gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken.“
Sie fordern gesellschaftliche Resilienz, gesellschaftliche Widerstandskraft und Zusammenhalt? Ja, frei nach der Metapher „Haltet den Dieb!“. Es ist doch Ihre links-grüne Politik, die unsere Gesellschaft spaltet und nicht zusammenführt, die eine demokratiefeindliche Brandmauer errichtet, die unsere Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt, die Dutzende neue Geschlechter erfindet, die die traditionelle Familie infrage stellt,
Gleich kommt die Feuerwehr, denn Ihr Kopf brennt lichterloh!
die die eigene Kultur, unsere Art zu leben, unsere Sprache verachtet, die kein Wirgefühl zulässt, aber „Deutschland für jedermann“ predigt, die Vaterlandsliebe unter Verdacht stellt und Meldestellen für Andersdenkende betreibt.
Ihnen kann selbst das THW nicht helfen!
Wie wollen Sie denn mit der gleichen linken Geisteshaltung, mit der Sie unserer Gesellschaft den Zusammenhalt rauben,
Sagen Sie mal was zur Vetternwirtschaft! Wen haben Sie denn angestellt?
wieder eine resiliente Schicksalsgemeinschaft formen?
Wie geht’s denn Petr Bystron?
Und waren es nicht auch Sie, die bis in die 90er-Jahre zu Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse unserer Parlamentsarmee aufgerufen haben? Sie waren es doch, die „Schwerter zu Pflugscharen“ skandiert und uns Soldaten mit „Soldaten sind Mörder“-Transparenten flankiert haben.
Was der Hass auf alles Militärische damals war, ist heute mindestens eine Geringschätzung gegenüber unseren Staatsbürgern in Uniform. Unsere Soldaten verteidigen eben nicht nur einen „Landstrich“, wie der grüne Kollege Eckert in seinem wenig beachteten „Reformpapier Zivile Verteidigung 2025‒2029“ fabuliert. Einen „Landstrich“, ist das Ihr Ernst? Unsere Soldaten verteidigen mit Leib und Leben unser Vaterland, unsere Nation, unsere Heimat und das deutsche Volk.
Nun fordern Sie, neben der militärischen auch die zivile Verteidigungsbereitschaft zu stärken.
Ja, genau!
So weit, so gut. Die Bedrohungslage wird korrekt beschrieben: hybride Angriffe, Sabotage, Cyberattacken,
linksextremistische Anschläge auf die Stromversorgung hier in unserer Hauptstadt Berlin. All das ist Realität.
Einzelne Vorschläge, etwa zur Durchführung eines bundesweiten Übungstags, zu einheitlichen Warnsystemen und zu bedarfsgerechter Ausstattung der zivilen Verteidigung, sind richtig. Sie wollen aber auch unsere Betriebe stärker in die Pflicht nehmen. Das bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten.
Vieles in Ihrem Antrag klingt nach Aktivität, ist aber vor allem Verwaltung von Verantwortung. Und da schauen wir in meine Heimat Rheinland-Pfalz,
Nicht schon wieder Wahlwerbung!
wo der Wähler am Sonntag endlich die letzte Ampelregierung abschaltet.
Das ist jetzt kein Zivilschutz!
Herr Oster, mit Schwarz-Rot wird es genauso sein wie hier: Die Koalition hat die Mehrheit, aber die SPD sagt, wo es langgeht.
Schauen wir ins Ahrtal! Hier halte ich Ihnen den Spiegel, nein, die Spiegel vor. Dort hat sich gezeigt, woran es Ihnen fehlt.