Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde.
Über Gaspreise, Strompreise oder gar Düngemittelpreise verlieren Sie darin erst gar kein Wort. Das muss man erst einmal hinbekommen: Politikkosmetik statt echter Entlastung!
Da haben Sie nicht zugehört!
Das sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch in der aktuellen Situation völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Placebo – nett, aber fast wirkungslos.
Selbst das Kartellamt sagt: Da kommt kaum etwas bei den Bürgern an.
Der Irankonflikt zeigt uns, wie verwundbar unsere Energieversorgung geworden ist: Öl teurer, Gas teurer, Transporte teurer, Düngemittel teurer, Lebensmittel teurer.
Warum?
Am Ende zahlen wieder einmal die Bürger und die Unternehmen die Zeche.
Draußen im Land wissen die Menschen längst: Sie werden von dieser Koalition nur noch verschaukelt. Während Betriebe kämpfen und Bürger ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, liefern Sie Bürokratie, Prüfaufträge und politische Nebelkerzen. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist schlicht zu wenig. Die Preise steigen jetzt, die Wirtschaft leidet jetzt, und die Menschen zahlen jetzt.
Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln aus.
Das ist Politik fürs Volk. Das ist wahre Entlastung der Bürger. Das ist Politik im Stile der AfD.
Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge. In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen.
Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe.
Das Ergebnis: Unsere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Industrie wandert ab, Investitionen gehen ins Ausland, Produktion verlagert sich nach Osteuropa, in die USA und nach China.
Ja, Energiekonzerne haben Gewinne gemacht; aber das eigentliche Problem ist doch: Der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung, bei jeder Kilowattstunde und bei jeder Gasrechnung kräftig mit. Den Menschen wird hier schlicht viel zu viel Kohle aus der Tasche gezogen. Und jetzt kommen die Grünen mit „Übergewinne abschöpfen“ und die Linken mit Preisdeckeln.
Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! Sie erzählen Quatsch!
What the fuck?
Ausgerechnet die politischen Brandstifter, die diese Preise erst nach oben getrieben haben, spielen sich jetzt als Feuerwehr auf. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.