9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise

5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen. Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden. Da Sie von Bezahlbarkeit und von Sicherheit reden, will ich Ihne

6. Rede · Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Und das adressieren wir heute. Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später.

7. Rede · Sebastian Roloff · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der

8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das Wirtschaftsministerium – diese Erwartungshaltung nicht in der Form bedient, wie

9. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen. Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte v

10. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnel

11. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Ja, gerne.

12. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump, die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritprei

13. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett, damit wir in der Welt wieder agieren können. Das ist der Punkt. Jetzt zünden Sie hier die näch

14. Rede · Katherina Reiche

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre K

15. Rede · Katherina Reiche

Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn man genau d

16. Rede · Bernd Schattner · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde. Über Gasp

17. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt. Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge. Also das, was Sie hier zusammenschre

18. Rede · Bernd Schattner · AfD

Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Z

19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisan

20. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– diesmal von Trump, weil sie unsere Infrastruktur gerade teilweise verkauft hat. Das kann nicht sein. Wir müssen die Freiheitsenergien, unsere heimischen Energien, ausbauen.

21. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regierung macht das Gegenteil – gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Freiheit. Wir wollen Freiheit und Wohlstand und den Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle. Herzlichen Dank.

22. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwir

23. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Ja.

24. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hi

25. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen

26. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Herzlichen Dank.

27. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den stei

28. Rede · Marc Bernhard · AfD

– und die Energiesteuer massiv zu senken.

29. Rede · Steffen Kotré · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechend

30. Rede · Steffen Kotré · AfD

– dass wir kein einziges erdölförderndes Unternehmen mehr in Deutschland haben. Dazu kommen wir aber sicherlich an anderer Stelle. Vielen Dank.