Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein Alltag immer teurer wird?
Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet. Das sind 30 Cent Unterschied, meine Damen und Herren, für dasselbe Produkt im selben Binnenmarkt. Das ist einfach dreist!
Und wie erklären das die Konzerne? Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle.
Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern.
Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne, das?
Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen.
Im Gegenteil: Die Einnahmen sinken. Warum? Wenn die Sprit- und die Energiepreise steigen, können viele Menschen weniger fahren, weniger ausgeben, sie können weniger verbrauchen. Und dadurch sinken die staatlichen Einnahmen beträchtlich, weshalb wir von dieser Krise überhaupt nicht profitieren. Weder der Staat noch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Einzigen, die profitieren, sind die Mineralölkonzerne.
Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise. Die Aktien von Shell und BP sind im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Wissen Sie, was noch im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen ist? Sie haben es erraten: ihre Spritpreise.
Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent dieser Steuersenkung überhaupt weitergegeben haben. 30 Prozent haben sie schön einbehalten. Und sie haben mehr einbehalten in den Bundesländern, in denen die Menschen hohe Einkommen haben, und weniger in denen, in denen sie niedrige Einkommen haben. Sie haben genau geguckt: „Wo können wir höhere Spritpreise verlangen?“, und diese Steuersenkung selbst mitgenommen.
Etliche Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Gewinne im Jahr 2022 massiv nach oben gegangen sind. Die Konzerne der Mineralöl- und Gasindustrie haben fast 500 Milliarden Dollar verdient, rund 65 Prozent mehr, als Analysten in diesem Jahr erwartet hatten.
Also: Wenn sich Konzerne bei den Preisen absprechen, wenn sie 50-mal am Tag den Preis verändern, um abgesprochene Anstiege zu verschleiern, dann ist das kein funktionierender Wettbewerb. Deshalb richte ich heute ganz bewusst einen Appell an die Konzernspitzen: Sie tragen Verantwortung – nicht nur für Ihre Aktionäre, sondern auch für Millionen von Menschen, die Ihre Preise jeden Tag bezahlen müssen.
Aber, meine Damen und Herren, der zweite Teil der Wahrheit ist: Auch die Politik trägt eine Verantwortung – sie hat dem etwas entgegenzusetzen –, und die nehmen wir wahr. Dass Ölmultis rücksichtslos viel Geld verdienen wollen, ist keine Überraschung. Mit der FDP in der Ampel waren Kartellrechtsverschärfungen unmöglich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition jetzt gemeinsam diesen dysfunktionalen Energiemarkt endlich angehen.
Wir haben zu lange zugeschaut. Wir haben Märkte als gegeben hingenommen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben auf Wettbewerb gesetzt, wo in Wahrheit längst Oligopole herrschen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln; denn ein Markt, in dem Spritpreise sofort steigen, wenn der Ölpreis steigt, aber ganz langsam sinken, wenn der Ölpreis wieder sinkt, sind keine funktionierenden Märkte.
Diese Woche gehen wir erste Schritte: mehr Transparenz bei Preisen, damit Verbraucher wirklich vergleichen können und es einen echten Wettbewerb zwischen Tankstellen gibt. Denn wer kann eine fundierte Kaufentscheidung treffen, wenn die Preise sich bis zu 50-mal am Tag verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt.
Weiterhin werden wir das Kartellamt stärken und die Beweislast umkehren, sodass die Konzerne beweisen müssen, dass sie keine Preisabsprachen treffen. Und ich sage: Ja, wir müssen auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, –