Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der Punkt, den wir in der Debatte immer wiederholen müssen –, dass die Preise hierzulande deutlich stärker gestiegen sind als in unseren europäischen Nachbarländern. Und ja, das riecht nach Tricksereien; so weit will ich gehen.
Wir haben den Mineralölkonzernen am Montag die Möglichkeit gegeben, diese Preisanstiege plausibel zu rechtfertigen, und wir sind einhellig zu der Meinung gekommen, dass ihnen das nicht gelungen ist. Und wer nicht erklären kann, wie seine Preise zustande kommen, muss damit rechnen, dass künftig ein anderer Wind weht. Transparenz und Verbraucherschutz sind uns wichtiger als blinde Marktgläubigkeit.
Deswegen verschärfen wir mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch, Preisvergleich-Apps sinnvoll zu nutzen. Bei den bisher durchschnittlich 22 Erhöhungen am Tag an einer Zapfsäule ist es ja so: Man fährt los, guckt in die App, wo es besonders günstig ist, aber bis man da ist, ist der Sprit oft schon teurer. Dementsprechend ist es gut, dass wir dem einen Riegel vorschieben.
Und weil es gestern in der Debatte fast einen Aufruhr in der Unionsfraktion gab, als ich dem Vizekanzler gedankt habe, dass er diesen Vorschlag als Erster gemacht hat, habe ich noch mal nachgelesen. Ja, Lars Klingbeil war der Erste – am 9. März. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und wir ihn jetzt so schnell auf den Weg bringen.
Wir stärken darüber hinaus die Möglichkeiten des Kartellamts. Es wird für die Behörde einfacher, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Und wir vereinfachen das Verfahren, mit dem strukturelle Störungen des Wettbewerbs festgestellt und behoben werden können – auch und vor allem, aber nicht nur für den Kraftstoffsektor. Das sorgt, glaube ich, schon jetzt dafür, dass sich große Konzerne zukünftig zweimal überlegen, wo es vielleicht Möglichkeiten für Risikoaufschläge und weitere Extraprofite gibt. Damit schärfen wir ein Instrument nach, das wir – Kollegin Detzer und ich – schon in der Ampelzeit vorgeschlagen haben. Das ist damals an der FDP gescheitert; umso besser, dass wir uns in dieser Koalition jetzt darauf einigen können.
Es bleibt aber dabei, dass auch mit diesen Vereinfachungen immer noch hohe Hürden bestehen, zum Beispiel, wenn das Kartellamt nachweisen muss, dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen.
Es ist aber klar, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ich habe mich sehr über manche Äußerung der Mineralölwirtschaft in diesen Tagen gewundert; ich sage es mal sehr vorsichtig. Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben kein Mengen-, wir haben ein Preisproblem in Deutschland. Und das gehen wir jetzt an.
Umso dankbarer bin ich – ich darf ihn noch mal erwähnen –, dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen bei den Krisenprofiteuren in Form einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen.
Das wird jetzt sehr konkret und geht genau in die richtige Richtung.
Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannt, was wir alle nicht hoffen.
Vielen Dank.