Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken.
Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss man sagen – recht eindeutig: Grundsätzlich ist der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht so hoch, wie es aus Sicht der Verbraucher wünschenswert wäre.
Darauf hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung vom Februar 2025 auch hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich des Kraftstoffgroßhandels haben sich Hinweise für einen unzureichenden Wettbewerb ergeben.
Hinzu kommt, dass Bemühungen um mehr Transparenz des Marktes durch das Preissetzungsverhalten effektiv unterlaufen werden; das klang hier auch schon an. Neu geschaffene digitale Preismeldesysteme gibt es, sie ermöglichen auch Preisvergleiche in Echtzeit, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich gezielt die günstigsten Anbieter ansteuern könnten. Schlecht ist nur, wenn dieses Verhalten dadurch erschwert wird, dass sich die Preise an den Tankstellen so häufig ändern und neue Preise gelten, noch bevor die Kunden die Tankstelle erreicht haben. Damit wird echter Wettbewerb massiv beeinträchtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stehen in Deutschland Institutionen bereit, die eingreifen, wenn Marktmissbrauch vorliegt. Wichtig ist dabei vor allem eines – das möchte ich noch mal betonen –: Eingriffe müssen evidenzbasiert erfolgen! Willkürliche Eingriffe stehen ganz klar im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Deshalb braucht es tiefgehende Analysen und harte empirische Evidenz.
Mit Schnellschüssen – davon hört man hier jede Menge –
würde nur der Populismus befeuert, und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aktuell bereits mehr als genug in diesem Parlament. Da muss ich nur mal nach ganz rechts oder ganz links schauen; mehr Populismus
brauchen wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht.
Liegt aber Evidenz für Marktmissbrauch vor, können wir das gesichert sagen, dann müssen die Behörden natürlich eingreifen, und zwar im Interesse der Verbraucher schnell und mit Entschlossenheit. Hier sehen wir tatsächlich durchaus noch Verbesserungsbedarf.
Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland.
Ja, die Preise an der Zapfsäule sind in nominaler Rechnung deutlich gestiegen. In realer Rechnung, also inflationsbereinigt, befindet sich der Ölpreis heute trotz des Anstiegs aber noch auf einem eher moderaten Niveau.
Da hatten wir schon ganz andere Preisschübe. Wenn ich dann noch die gestiegene Kaufkraft hinzunehme, sind Öl und auch Benzin im historischen Vergleich aktuell noch nicht besonders teuer. Mit anderen Worten: Der aktuelle Preisanstieg schmerzt; aber er bewegt sich im Rahmen historischer Erfahrung und ist gemessen an der heutigen Einkommenssituation vieler Haushalte zum Glück, sage ich mit Ausrufezeichen, noch moderat.
Trotzdem hat diese Regierung bereits für Entlastung gesorgt, und zwar dadurch, dass die Pendlerpauschale zum Jahresbeginn angehoben wurde. Zugegeben, das stand nicht im Zusammenhang mit dem Irankonflikt. Aber es hilft jetzt, und zwar gerade denen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ich habe das mal durchgerechnet: Für einen Fernpendler fallen aktuell 400 Euro Mehrkosten pro Jahr an. Allein mit der Pendlerpauschale kann er sich bis zu 150 Euro jährlich zurückholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann niemand garantieren, dass der Irankonflikt schnell vorbei ist. Sollte die Lage eskalieren und insbesondere die Straße von Hormus erkennbar für längere Zeit nicht passierbar sein – und das droht ja –, dann drohen weitere Preisschübe auf den internationalen Energiemärkten. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Genau dafür müssen wir auch etwas fiskalisches Pulver trockenhalten, denn gerade heute gilt: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Es ist richtig und wichtig, steigende Preise kritisch zu hinterfragen, vor allem, wenn die Preisschübe hier in Deutschland – das klang schon mehrfach an – stärker ausfallen als bei unseren europäischen Nachbarn. Genau hier muss das Bundeskartellamt seine Analysen nachschärfen.
Die Bundesregierung jedenfalls handelt mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Bereits morgen werden wir an dieser Stelle das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten. Darin enthalten ist eine Reihe von Maßnahmen, die geeignet sind, für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Ich freue mich auf die Debatte morgen und idealerweise auf die Verabschiedung des Gesetzes schon nächste Woche.
Herzlichen Dank.