Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen.
Richtig so!
Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren.
Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist. Ja, das kann man so beurteilen. Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten.
Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter. Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen. Wir sind in der Situation, in der wir sind. Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie ziehen aus einer vielleicht richtigen Diagnose die falschen Konsequenzen.
Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren.
Ja, das mag heute so sein. Vor zehn Jahren war das anders. In fünf Jahren kann es wieder anders sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Regieren heißt auch, politisch zu führen und den Weg nach vorne zu gehen.
Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder! Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht.