Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein paar Worte an unseren Herrn Minister Schneider richten. Es kommt immer das Argument, was denn so schlimm daran sei, was in Fukushima passiert ist. Das Ganze ist passiert wegen einem Tsunami. Ich glaube, in Deutschland hatte man in den letzten Jahren ziemlich wenig Tsunamis.
Deshalb gehe ich mal davon aus, dass das Risiko hier geringer ist.
Für viele Familien werden die Kosten für Heizen und Strom wegen ihrer Politik zur echten Belastung. Für unsere Unternehmen sind sie längst ein massiver Wettbewerbsnachteil. Und trotzdem erleben wir eine Politik, die das Geld der Bürger hirnlos und sinnlos für Sondermüll ausgibt.
Wir sprechen heute über Entlastung, und genau das brauchen die Bürger in unserem Land. Doch wer ehrlich über die Entlastung sprechen will, der muss erst einmal über die Ursachen sprechen, und Ursache für dieses Debakel ist Ihre ökosozialistische Energiepolitik.
Und damit meine ich auch jeden, der bei diesem Klimakult mitmacht.
Wir haben funktionierende Infrastruktur weggesprengt. Zukunftsoptionen wurden bewusst verbaut – aber hey! Am 10. März erklärt uns Ursula von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel in Paris, Kernkraft sei CO2-neutral und Teil der Lösung. Da gebe ich der EU ausnahmsweise echt mal recht.
Gleichzeitig Friedrich Merz: Er erzählt uns, ein Wiedereinstieg sei praktisch ausgeschlossen,
„irreversibel“. Was denn jetzt? Vielleicht lohnt sich ein Blick in die eigene Koalition; denn gerade in der CDU gibt es doch ganz viele, die wissen, dass dieser Ausstieg ein Fehler war und eben nicht „irreversibel“ ist. Wer kommt auf so einen Blödsinn?
Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt neu ein.
Und gleichzeitig importieren wir Deppen Strom, insbesondere den von ausländischen Kernkraftwerken. Das ist schizophren.
Selbst neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren – kurz: SMR –, die in Europa bereits konkret eingeplant werden, wollen Sie nicht. Das ist kein Fortschritt, das ist ein energiepolitischer Widerspruch, genauso wie Ihre gesamte Politik. Wir können nicht immer weiter die Belastungen erhöhen, uns immer neue Steuern ausdenken, neue Abgaben einführen und uns dann wundern, dass die Menschen da draußen finanziell am Limit sind. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Giorgia Meloni,
die einfach mal per Dekret die Benzinsteuer gesenkt hat, was den Spritpreis um 25 Cent pro Liter reduzieren soll.
Nur noch eine wichtige Sache: Im Jahr 2004 hat Jürgen Trittin den Bürgern versprochen, die Energiewende werde nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Eine Kugel Eis! Es war von einer verdammten Kugel die Rede. Ich will nicht die ganze Eisdiele kaufen.
Darum: Energiesteuern runter! CO2-Steuer abschaffen! Kehren Sie zurück zur Kernkraft, dann klappt das hier auch wieder im Land!
Danke schön.