Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert. Weder marktverzerrende Gesetze noch Dauerpropaganda noch Schönrechnen oder Schönreden und auch nicht unzählige Milliarden Euro jedes Jahr an direkten Subventionen aus dem Bundeshaushalt konnten es schaffen: Ihre Energiewende – die sogenannte Energiewende – ist krachend gescheitert.
Nun müssen Sie langsam, aber sicher auch einsehen: Nicht utopische Fünfjahrespläne oder Quoten sind der Taktgeber einer Marktwirtschaft, sondern das einfache Grundprinzip aus Angebot und Nachfrage.
– Ich weiß, Sie von der Linken kennen das nicht. – Das entscheidet über die Preise und am Ende über die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Wirtschaftsstandortes. Und wer über ständige und andauernde marktverzerrende Eingriffe, die Ihnen sehr lieb sind, wie ich weiß, und horrende Steuern Energie immer weiter verteuert, der bekommt am Ende keine grüne Transformation, sondern Deindustrialisierung.
Betriebe drosseln ihre Produktion, Investitionen bleiben aus, und Wertschöpfung verlagert sich dorthin, wo die Energie günstig ist, und zwar ins Ausland. Ja, Ihre Politik lässt die Bürger buchstäblich verarmen, und es gibt nach wie vor nur eine Kraft in diesem Land, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt, und das ist die Alternative für Deutschland.
Herr Koller, Sie haben Realitäten angesprochen; das fand ich sehr charmant. Sie als Union werden Ihrem Ruf als Partei der späten Einsicht aktuell ziemlich gerecht. Denn auf allen politischen Ebenen propagieren Sie gerade, dass der Atomausstieg ein schwerer strategischer Fehler war. In Bayern kennen Sie vielleicht sogar die Spezialdisziplin von Markus Söder: den kernenergiepolitischen Rückwärtssalto mit Schraube, im Übrigen inklusive SMRs und allem, was dazugehört. Das klang in den letzten zehn Jahren vor allem von der CSU seltsamerweise ganz anders; Sie alle werden sich daran erinnern. Es ist nur leider schade, dass wir Ihren politischen Drehimpuls nicht in Energie umwandeln können; das würde uns wahrscheinlich sehr weit bringen.
Aber Spaß beiseite. Es geht nicht nur um Ihre Wählertäuschung. Es geht darum, dass der Geldbeutel der Bürger über die Maßen belastet wird durch die Energiewende und dass unsere gesamte Volkswirtschaft akut gefährdet ist. Deswegen ist es eigentlich ziemlich einfach: Wir fordern nicht mehr, als sofort zu handeln. Wir könnten sofort handeln; das wissen Sie alle. Die dafür notwendigen Mehrheiten existieren in diesem Haus. Wir könnten die weitere Zerstörung der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Infrastruktur sofort stoppen und schnellstmöglich wieder einsteigen. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Bitte springen Sie über Ihren Schatten, und machen Sie etwas für Deutschland! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.