Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik.
Ich sage deswegen vorneweg ganz klar: Diese unterstellte Widersprüchlichkeit existiert nicht, und der Ausstieg aus der Kernkraft war auch kein strategischer Fehler, meine Damen und Herren.
Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes vor. Und wir haben uns 2011 für einen Weg ohne Kernenergie entschieden. Das ist kein Widerspruch zu Europa, das ist schlichtweg unser souveränes Recht.
Und das passt auch zu einem europäischen Stromverbund, der vor allen Dingen insgesamt resilient sein muss.
Wir bauen daher aktuell ein neues, intelligentes und dezentrales Stromsystem auf. Wir verwandeln Millionen von Dächern in kleine Solarkraftwerke.
Wir nutzen den Wind, der an den Küsten weht. Wir bauen ein System, das vor allen Dingen flexibel und resilient ist.
Unseren Plan für die Zukunft setzen wir gerade Schritt für Schritt um, und er hat Hand und Fuß. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird kombiniert mit der Hebung von Flexibilitäten und dem Bau von Back-up-Gaskraftwerken,
die nur wenige Stunden im Jahr laufen und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Wir bauen Erneuerbare als Fundament und flexible Back-ups als Versicherung.
Und schon heute besteht unser Strommix zu mehr als der Hälfte aus sauberen heimischen Quellen.
Dieses neue System ist haushoch überlegen. Es bietet nämlich physikalische Resilienz.
Es bietet ökonomische Bezahlbarkeit. Und es bietet eine soziale Dimension,
nämlich: Ein Teil der Wertschöpfung bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Energiegenossenschaften und Energy Sharing.
Ein Teil der Wertschöpfung landet also nicht bei den großen Konzernen, sondern landet bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich will einmal die energetischen Vorstellungen der AfD zusammenfassen. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen,
die durch günstigste Gestehungskosten bestechen, nämlich von unter 10 Cent. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraft mit Gestehungskosten – wir haben es mehrfach gehört – von deutlich über 10 Cent.
Die Werte gingen ja hoch bis an die 50 Cent pro Kilowattstunde.
Sie wollen Erneuerbare abschaffen, wobei wir Wind- und Solarparks sehr schnell bauen können, mit kurzen Vorlaufzeiten.
Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraftwerke mit Bauzeiten von 15 Jahren und länger. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen – eine robuste Technologie, die sich bewährt hat, die eingeplant ist, die längst den überwiegenden Anteil am Strommix stellt. Sie wollen sie ersetzen durch neue Kernkraftwerke mit den bekannten Risiken. Und Sie fabulieren von SMRs, deren Technologie noch nicht mal im Versuchsstadium ausgereift ist, geschweige denn im Hochlauf.
Erneuerbare Energien schaffen echte Resilienz.
Aber stattdessen wollen Sie uns wieder von Uranimporten abhängig machen. 50 Prozent des Weltmarktes für Uran wird von Russland kontrolliert, und die anderen 50 Prozent werden benötigt für die Kernkraftwerke, die in der westlichen Hemisphäre laufen. Das heißt: Für zusätzliche gesicherte Importe, unabhängig von Russland, gibt es gar nicht das Potenzial. Sie schaffen neue Abhängigkeiten.
Erneuerbare Energien und die notwendigen Speicher liefern die notwendige Flexibilität für ein modernes Stromsystem.
Die Grundlast der Kernkraft hingegen blockiert die Netze für die erneuerbaren Energien.
Wir beteiligen die Menschen mithilfe der Bürgerenergie. Wir halten einen Teil der Wertschöpfung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen die gesamte Wertschöpfung offensichtlich nur in Hände der Großkonzerne geben. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger teilhaben!
Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen, obwohl all diese Anlagen leicht rückbaubar und in großen Teilen recyclingfähig sind,
obwohl sie keine Schadstoffe produzieren. Und Sie wollen stattdessen die Kernkraft mit hochradioaktivem Müll, mit hochgiftigem Müll. Und auch die Transmutation – das können wir an anderer Stelle noch mal diskutieren – bietet absolut null Perspektive bei der Endlagerfrage.
Kurzum: Unsere Energiepolitik ist nicht widersprüchlich, sie ist logisch, sie ist physikalisch durchdacht, und sie ist europäisch eingebettet. Wir bauen das Energiesystem der Zukunft – pragmatisch, sicher und bezahlbar.
Vielen Dank.