Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil.
Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland
stattfindet, gibt mir dann doch die Chance, dort fortzusetzen, wo ich vor einer Stunde aufgehört habe.
Sie mögen rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir stellen uns lieber die Frage – wie es die Kommissionspräsidentin übrigens ebenfalls tut –, wie wir aus der Einsicht eines strategischen Fehlers eine Botschaft für die Energieagenda der Zukunft senden.
Statt also über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der konventionellen Kernspaltung zu schwadronieren, arbeiten wir daran, bald in neue Technologien einzusteigen.
– Jetzt hören Sie doch einfach mal zu, und dann können Sie auch gleich noch mal reden. – Deswegen investiert die schwarz-rote Bundesregierung allein in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Statt Märchen von einem möglichen kostengünstigen Wiedereinstieg zu erzählen,
sorgen wir mit praktisch umsetzbaren Wegen für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dazu hat Kollege Lenz vorhin alles gesagt. Deswegen kann ich hier abkürzen.
Auf jeden Fall sind Schuldzuweisungen nicht das, was wir im Moment brauchen. Auch der Gipfel in Paris war weniger ein Ort der Schuldzuweisung, sondern ein Platz des Auslotens von Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft. Und: Deutschland war vertreten. Staatssekretär Rouenhoff war auf dem Gipfel dabei und wurde nicht nur freundlich empfangen, sondern hat auch interessante Informationen mitgebracht.
Das Ergebnis ist für mich: Wir müssen forschen. Wir müssen wissen, was und wie es läuft. Und wenn es dann so weit ist, dass es in Serie gehen kann, dann verändert das natürlich die Debatte, aber nicht heute.
Dieser Aspekt ist mir wichtig zu betonen, da wir hier ein realistisches Bild zeichnen müssen. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel der oft erwähnten SMR, der kleinen modularen Reaktoren, erläutern. Ja, diese SMR haben das Potenzial, im Hochlauf von Energiebedarfen – gerade im Zeitalter von künstlicher Intelligenz – einen Beitrag zum Strommix zu leisten. Für die Versorgungssicherheit, für die Stromrechnung des einzelnen Bürgers und die Kurzfristigkeit der Energiewende sind sie allerdings gar keine Option.
Deutschland steuert einen exzellenten Forschungsstandort bei, an dem technologieoffen an den Fortschritten der Zukunft gearbeitet werden kann. Einen Widerspruch zwischen deutscher und europäischer Ebene kann ich hier nicht erkennen.
Im Gegenteil: Der Gipfel in Paris hat deutlich gemacht, worauf es gesamtsystematisch nun ankommt.
Es geht um die Finanzierung großer Energieinfrastrukturprojekte, es geht um die Entwicklung neuer Technologien, und es geht um die Resilienz, die Sie mit Ihren Atomkraftfantasien ein weiteres Mal untergraben.
Nimmt man diese Aspekte zusammen, wird klar: Die Debatte, die die AfD führt, blendet genau die praktischen Voraussetzungen aus, die in Paris im Mittelpunkt standen.
Deshalb ist unser Ansatz für die Energiepolitik in Deutschland ein anderer. Wir sichern kurzfristige Versorgung über verfügbare, steuerbare Kraftwerke: schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Darüber hinaus schaffen wir ein System, das durch Flexibilitäten und Speicher mit dem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien stabil funktioniert: ebenfalls schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte.
Dieses Vorhaben ist kein Widerspruch zur Energiepolitik in Brüssel. Es ist unsere gemeinsame Perspektive.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!