Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zweieinhalb Stunden Debatte über eine Technologie, die wir in Deutschland gar nicht mehr haben, ist wirklich alles gesagt, alles ausgetauscht, und es interessiert sich keiner mehr dafür.
Diese Debatte ist so unglaublich aus der Zeit gefallen, dass man sich nur noch die Augen reiben kann.
Wie so oft, wenn man sich die gute alte Zeit zurückwünscht, statt Neues anzustoßen, vergessen Sie bei Ihren Reden den Kontext.
Sie träumen davon, wieder Atomkraftwerke zu bauen – mein Kollege Harald Ebner hat in seinen zwei Reden zu dem Thema heute schon auf vieles hingewiesen –; andere träumen davon, neue Technologien auf den Markt zu bringen.
Deshalb lassen Sie mich Ihre Wünsche noch einmal in den richtigen Kontext setzen.
Wir haben aktuell keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland.
Das heißt, es geht um neue Kraftwerke. Und weil sich immer noch dieser Mythos hält, dass das alles so billig gewesen sei und der Strom billig zu produzieren sei:
Ich war noch nicht geboren, als diese Kraftwerke gebaut worden sind, aber mich verwundert die Tatsache, dass man glauben kann, diese Technologie sei billig.
Der damalige Strommarkt hatte nichts mit dem Strommarkt zu tun, wie wir ihn heute haben.
Es gab noch keine Liberalisierung; es gab keinen Markt. Was es gab, waren Monopolisten, die mit viel Unterstützung des Staates Fixkosten umlegen durften. Da hat jeder, der Strom verbrauchte, einen unterschiedlichen Stromtarif gehabt, und die Atomkraftwerkbetreiber konnten die Preise gestalten.
Dieses Land hat die Atomkraft finanziert und tut es immer noch, wie der Haushalt von Herrn Schneider eindeutig beweist.
– Dazu komme ich gleich. Seien Sie still und hören Sie zu, dann merken Sie es.
Bei Miniversuchsreaktoren, bei neuen Kraftwerken, bei Fusionsreaktoren ist das für Sie alles gar kein Problem. Natürlich darf da der Staat unterstützen, natürlich muss da das Stromnetz angepasst werden, um die Kraftwerke einzubinden.
Gleichzeitig führen wir hier Debatte um Debatte darüber, ob überhaupt und, wenn ja, wie viel uns der Umbau in ein neues Zeitalter kosten darf,
wo das Stromsystem auf Basis erneuerbarer Energien funktioniert; das ist einfach unredlich.
Dann geben Sie doch einfach zu, dass es Ihnen nicht um ein möglichst unabhängiges Stromsystem geht, sondern dass Sie Atomlobbyisten glücklich machen wollen,
dass Sie davon träumen, in die alte Zeit zurückzugehen, wo angeblich alles einfacher war.
Deutschland ist bisher auf einem sehr guten Weg bei den erneuerbaren Energien.
Es besteht ein unglaubliches Potenzial, das mit modernen digitalen Netzen, Standardisierung von Prozessen, gerade im Verteilnetzbereich, mit einem schnelleren Netzausbau, klaren und verlässlichen Regelungen für die Erneuerbaren noch gehoben werden kann.
Wir brauchen endlich die Umsetzung der Kraftwerksstrategie, ein verlässliches und kluges Konzept für Wasserstoff, Regelungen für die Flexibilisierung unseres Gesamtsystems, Anreize für Bürokratieabbau bei Speichern. Da ist so unglaublich viel ungehobenes Potenzial für Dinge, die uns wirklich nach vorne bringen würden, statt alte Debatten, die längst abgeschafft gehören.
Mittelfristig bringen die erneuerbaren Energien günstige Strompreise für Wirtschaft,
für private Haushalte; das sollte unterstützt werden. Stattdessen tut diese Bundesregierung – das kann ich jetzt auch nicht verschweigen – das Gegenteil. Das Ziel von Ministerin Reiche scheint es zu sein, uns so stark wie möglich von fossilen Importen abhängig zu machen. Statt uns souverän aufzustellen – als Deutschland und als Europa –, soll unsere Wirtschaft noch stärker von fossilen Energieträgern abhängig gemacht werden und damit den globalen Krisen und den Abhängigkeiten ausgesetzt werden. Ich verstehe da auch die Logik nicht.
Da fließt so viel Geld aus dem europäischen Wirtschaftsraum, aus Deutschland ab, weil wir Öl importieren, weil wir Gas importieren. Das ist Geld, was wir in Deutschland investieren können.
Für mich ist das übrigens nicht nur eine Frage verlässlicher Energieversorgung für den deutschen und den europäischen Wirtschaftsstandort. Für mich ist die Frage auch, wie abhängig wir eigentlich von anderen Regionen der Welt sind und ob wir es schaffen, uns souveräner aufzustellen in einem globalen Markt – gerade in der Energiepolitik, die die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes ist. Damit ist das auch eine Frage der Sicherheit für uns alle.
Herzlichen Dank.