Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschichte wird organisiert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Das ist eine Bundesstiftung, eine staatliche Institution. Da sind wir schon mitten im Dilemma.
Erstens. Sie trauen den Bürgern dieses Landes offenbar nicht zu, dass sie sich ohne Anleitung selbst ihrer Demokratiegeschichte erinnern können.
Zweitens. Die ganze Struktur unserer Gesellschaft wird von Ihnen immer nur von oben, vom Staat her gedacht. Dabei ist Demokratiegeschichte etwas, was von unten nach oben gedacht und organisiert werden muss.
Wie sehr sich die Altparteien den Tag der Demokratiegeschichte unter den Nagel gerissen haben, zeigen einige der Orte, die sie als Orte der Demokratiegeschichte ausgewählt haben. Ich nenne mal ein paar: Da haben wir das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass Sie von der SPD offenbar ein paar Orte reingemogelt haben. Denn nur weil ein früherer Bundeskanzler mal an einem Ort gewohnt oder sich dort aufgehalten hat, wird dieser Ort noch nicht zu einem wichtigen Ort für unsere Demokratiegeschichte. Das ist fast schon schamlos.
Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Zu den Orten deutscher Demokratiegeschichte zählen laut der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte tatsächlich die Sendezentren öffentlich-rechtlicher Rundfunksender: Hessischer Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, SWR.
Also, Entschuldigung: Sendezentren semistaatlicher Fernsehsender als Orte der Demokratiegeschichte zu framen, darauf hätte man – das sage ich nur vorsichtig – auch in anderen Epochen der deutschen Geschichte schon kommen können.
Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren.
Dass diese Orte in der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte aufgeführt sind, ist ein Beweis dafür, dass Sie hier unter dem Deckmantel des Tages der Demokratiegeschichte linke Lieblingsprojekte und -momente mit aufgenommen haben, dass Sie linke Projekte legitimieren und glorifizieren wollen.
Was wir brauchen, ist Demokratie und Machtkritik, die von unten nach oben kommt, aber nicht diese Form der Organisation eines Tages der Demokratiegeschichte.