Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat sie den Tag der Demokratiegeschichte initiiert, und es ist gelungen, in diesem Jahr mehr als 270 Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern auf die Beine zu stellen, die an den 18. März erinnern.
Herr Gläser, genau das zeigt doch, ehrlich gesagt, worum es gehen soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert.
Ihre Rede und insbesondere auch die Rede Ihres Kollegen Herrn Frömming haben ja eines gezeigt: Sie wollen nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt, weil Ihnen – Sie haben es selbst beschrieben – zum Beispiel das Neue Hambacher Fest viel wichtiger ist. Das betreibt ja einer Ihrer Freunde, den Sie auch in die Ausschussanhörung eingeladen haben, Herr Otte. Ich fand es interessant, wie Sie heute über das Hambacher Fest gesprochen haben; denn Sie wissen doch ganz genau, was die Grundprinzipien des Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil.
Deswegen betreiben Sie hier eine absolute Geschichtsverzerrung. Um nichts anderes geht es Ihnen, wenn Sie diesen Tag hier so infrage stellen.
Ich glaube, der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten in Ost und West. Wir haben heute schon an vielen Stellen gehört, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist und dass wir immer wieder dafür kämpfen müssen. Der 18. März zeigt, dass sie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir heute sehen, dass drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Demokratie in Deutschland zum Schlechteren verändert hat, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen.
Unsere heutige Bundesrepublik ist aus zwei Diktaturen entstanden, auch aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Das damit verbundene „Nie wieder!“ ist Kern der Erinnerungskultur. Aber wir stärken unsere Demokratie und Identität erst dann wieder langfristig, wenn wir nicht nur das „Nie wieder!“ rufen, sondern, wie es Kollege Volkmann beschrieben hat, auch an das „Immer wieder!“ erinnern.